Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht

In Zusammenarbeit mit dem in Peking ansässigen Forschungszentrum für Strafrecht der China-Hochschule für Politik und Recht untersucht das Max-Planck-Institut in einem gemeinsamen Forschungsprojekt der strafrechtlichen und der kriminologischen Forschungsgruppe vergleichend für China und Deutschland, welche rechtlichen Möglichkeiten für Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaften bestehen, Strafverfahren ohne richterliches Urteil zu beenden. Neben der zentralen Untersuchung des Rechts des chinesischen Festlandes wird auch das Recht der Sonderverwaltungszone Hongkong mit berücksichtigt.

Über die normative Analyse hinaus soll empirisch ermittelt werden, inwieweit Polizei und Staatsanwaltschaften von solchen Diversionsbefugnissen Gebrauch machen und welche Auffälligkeiten sich aus dieser Praxis erkennen lassen. Ziel der Untersuchung ist es, festzustellen, wie in beiden Ländern das Spannungsverhältnis zwischen Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens, Effizienz und Kontrolle der Strafverfolgungsorgane und Gleichbehandlung der Straftäter sowohl normativ wie faktisch aufgelöst wird. Dazu werden neben der Erfassung von statistischen Daten zur Einstellung der Strafverfahren vor allem Polizisten und Staatsanwälte befragt. Die Studie soll auch dazu dienen, rechtspolitische Schlussfolgerungen in konkreter und genereller Form zu erarbeiten.

Nach Erscheinen des chinesischsprachigen Bandes im Verlag Zhongguo Jiancha Chubanshe erfolgte im Herbst 2002 auch die Publikation des englischsprachigen Bandes in der Reihe der "Interdisziplinären Untersuchungen aus Strafrecht und Kriminologie".

Auswärtiges Amt, Kultusministerium des Landes Baden-Württemberg