Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht

Organisierte Kriminalität ist seit den achtziger Jahren ein wichtiger Gegenstand nationaler und internationaler politischer Debatten. Die Notwendigkeit der Bekämpfung der organisierten Kriminalität wird dabei als Begründungsmuster für die Umsetzung verschiedener Maßnahmen verwendet. Ziel dieser Arbeit ist es, anhand einer ländervergleichenden Diskursanalyse den Zusammenhang zwischen Begriffsinhalt und den diesbezüglichen Maßnahmen darzustellen. Diese Arbeit bedient sich verschiedener methodischer Vorgehensweisen, um sich der Fragestellung zu nähern. Zunächst werden die Länderberichte hinsichtlich der enthaltenen Darstellung von organisierter Kriminalität untersucht. Die Länderuntersuchungen basieren auf der Auswertung schriftlicher Quellen im Sinne einer Diskursanalyse, die durch die Durchführung von Interviews mit Expertinnen und Experten in den einzelnen Ländern flankiert wird. Die für die Länder geltenden Ergebnisse werden dann im vergleichenden Teil zusammengeführt und hinsichtlich Gemeinsamkeiten und Unterschieden ausgewertet.

Die bei der Erstellung der Länderberichte verwendete Methode ist eine Diskursanalyse, die auf schriftlichen Quellen basiert. In allen untersuchten Ländern werden dafür Texte aus den Bereichen Politik, Polizei und Wissenschaft herangezogen, die das Thema „organisierte Kriminalität“ behandeln. Dabei wird darauf Wert gelegt, einen umfassenden Überblick über die Literatur zu vermitteln, die für die Fortentwicklung des Diskurses von Bedeutung war. Die Interviews mit Expertinnen und Experten in den einzelnen Ländern werden nach Durchführung der Diskursanalyse zur Evaluierung der damit erzielten Ergebnisse angeschlossen. Sie sind als strukturierte Interviews gestaltet, bei denen in offener Form die einzelnen Fragestellungen der Diskursanalyse angesprochen werden. Sie bereiten so die Zusammenführung der Ergebnisse für den Vergleich vor. Die gesamte Untersuchung ist auf die Grundstruktur des Ländervergleichs ausgerichtet, das heißt, bei den die einzelnen Länder betreffenden Erhebungen wurde einheitlich vorgegangen. Der Vergleich im engeren Sinne schließt sich an die vorangehende Darstellung der einzelnen Länderuntersuchungen an. Dabei werden zunächst die konkreten Ergebnisse einander gegenübergestellt und in einem zweiten Schritt zueinander in Beziehung gesetzt.

Die Diskursanalyse hat als wichtigstes Ergebnis erbracht, dass sich in dem Bereich der polizeilichen Aufklärung über die Vorgänge innerhalb illegaler Märkte eine grundlegende Veränderung der Praxis der Ermittlungen ereignet hat. Die illegalen Märkte und kriminellen Milieus netzwerkartiger Personenverbindungen bieten einen anderen Ansatzpunkt, eine andere Zielrichtung und eine andere Methodik der Ermittlungen als das traditionelle Verfahren der reaktiven Aufarbeitung konkreter Straftaten vorsieht. Daraus ergibt sich ein dringender Regelungsbedarf in Bezug auf die Entscheidung über derartige Verfahren und deren anschließende Kontrolle sowie in Bezug auf die Transparenz und Offenheit der Erkenntnisse mit Relevanz für die gerichtliche Bewältigung und für die Drittbetroffenen dieser Verfahren.

Eine dahinter liegende Fragestellung betrifft die Beurteilung der illegalen Märkte an sich. Diese Märkte entstehen, weil bestimmte Güter und Dienstleistungen staatlichen Beschränkungen unterliegen, sei es dass sie verboten sind oder dass ihr Vertrieb mit hohen Auflagen oder Steuern belastet ist. Ist also die Existenz illegaler Märkte von Seiten des Staates zu beeinflussen, stellt sich die Frage, ob die strafrechtliche Herangehensweise der geeignete Weg ist, oder ob eine anderweitige Marktregulierung denkbar wäre.