Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht

Im Rahmen dieses Forschungsprojektes wurde zunächst ein vorwiegend rechtsdogmatisch ausgerichteter Vergleich des französischen Sanktionensystems mit dem einem völlig anderen Verständnis von Strafzumessung folgenden deutschen System erarbeitet. Parallel zu dieser theoretischen Arbeit wurde eine empirische Strafzumessungsstudie durchgeführt, in deren Rahmen ein in deutscher und französischer Sprache verfasster, inhaltlich aber identischer Fragebogen an Richter im badisch-elsässischen Grenzgebiet verteilt wurde. In dem Fragebogen wurden Strafvorschläge für fiktive Fälle aus dem Bereich der kleinen und mittleren Kriminalität erbeten sowie Fragen zu verschiedenen Themenbereichen gestellt, die für die Praxis der Strafzumessung von Bedeutung sein können.

Die Arbeit wurde im Sommer 2002 abgeschlossen. Der theoretische Teil wurde im Wintersemester 2002/2003 als Dissertation von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Albert-Ludwigs-Universtität in Freiburg angenommen und im Sommer 2003 unter dem Titel “Sanktionen und Strafauswahl in Frankreich” als Band 9 der Reihe “Interdisziplinäre Untersuchungen aus Strafrecht und Kriminologie” veröffentlicht. Die Publikation des empirischen Teils wird als zweite Monographie zu dem Projekt pünktlich zur Sitzung von Fachbeirat und Kuratorium im März 2004 erschienen sein (Band 112 der Reihe “Kriminologischen Forschungsberichte aus dem Max-Planck-Institut”).

Kurzzusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse:

Die durchgeführte Analyse der französischen Rechtslage erlaubt die Schlussfolgerung, dass die rechtsdogmatische und rechtspolitische Diskussion der richterlichen Strafzumessungsfreiheit in unserem Nachbarland aus historischen Gründen von der Gleichsetzung zwischen Strafmilderung und richterlicher Ermessensfreiheit einerseits, Beschränkung des richterlichen Auswahlermessens und höherer Repressivität des Strafsystems andererseits geprägt ist. Diese Polarisierung wird erst in jüngster Zeit von Teilen der Strafrechtsliteratur in Frage gestellt und aus rechtsstaatlichen Gründen eine Beschränkung des Ermessensspielraums bzw. zumindest eine Begründungspflicht gefordert.

Die Auswertung der Fragebögen warf erhebliche methodische Probleme auf, die im Rahmen des vorliegenden Pilotprojektes nur teilweise gelöst werden konnten. Insbesondere wurde der Vergleich der für die fiktiven Fälle vorgeschlagenen Strafen durch die uneindeutige Schwereeinstufung der französischen Alternativsanktionen und die Unterschiedlichkeit der Strafarten in den beiden untersuchten Ländern erschwert. Die Auswertung ergab, dass die Richterinnen und Richter in den beiden Stichprobengruppen überwiegend ähnliche Strafzwecke und Strafzumessungskriterien für wichtig bzw. unwichtig hielten, ein Ergebnis, das angesichts der grundlegenden Unterschieden der im jeweiligen Land bestehenden Rechtslage im Hinblick auf die Strafzumessung so nicht zu erwarten war. Bei den vorgeschlagenen Strafen für die fiktiven Fälle spiegelten sich auf den ersten Blick die bereits aus den amtlichen Statistiken bekannten erheblichen Unterschiede bezüglich der Art der Sanktionen wieder: In Frankreich herrscht die Verhängung von Freiheitsstrafen mit und ohne Bewährung vor, während in Deutschland weit überwiegend Geldstrafen verhängt werden. Die Resultate weisen aber auch darauf hin, dass innerhalb des jeweils national üblichen Sanktionsspektrums von den Richtern auf die gleichen Strafzumessungsstimuli überwiegend gleich reagiert wird. Ausnahmen bestehen überwiegend im Hinblick auf die Opferentschädigung, die in Frankreich eine größere Rolle zu spielen scheint als in Deutschland, sowie auf das Geständnis des Angeklagten, dem von den deutschen Teilnehmern eine wesentlich größere Bedeutung zugemessen wurde als von den französischen.

Eine ausführlichere Zusammenfassung der Ergebnisse ist im Frühjahr 2004 in der Reihe “forschung aktuell | research in brief” erschienen (s.u. Downloads).

Vorträge (Auswahl):

• Müller, S.: “Le choix de la sanction pénale en matière correctionnelle : étude comparative France-Allemagne”. (Vortragsveranstaltung der Association Française de Criminologie und des Laboratoire “cultures et sociétés en Europe”, NRS, Groupe de Recherches sociologie criminelle en Europe, Universität Marc Bloch, Département de Formation continue), Straßburg, 5.3.2003.
• Müller, S.: “Le choix de la santion pénale par le juge, essai en droit comparé franco-allemand”, Vortrag im Rahmen des Forschungsseminars “Mesures pénales, privation de liberté”, organisiert von P. V. Tournier (Centre de recherches sociologiques sur le droit et les Institutions pénales, CESDIP, CNRS) und A. Chauvenet (Centre d'études des mouvements sociaux, EHESS/MSH), Paris, 30.11.2001.
• Müller, S.: “Le choix de la sanction - principes et pratiques de la détermination de la peine en Allemagne”. Fortbildungsveranstaltung der École Nationale de la Magistrature, Bordeaux und Paris, organisiert von B. Aubusson de Cavarlay, CESDIP, Paris, 22.5.2000 und 5.3.2001.