Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht

Die Ergebnisse des Forschungsprojekts zeigten anhand der Bürgerbefragung, daß die Frankfurter, aber auch die Erfurter Bürger die meisten Erfahrungen mit privaten Sicherheitsdiensten hatten, am seltensten dagegen die Freiburger. Zumeist wurden Sicherheitsdienste in Ladengeschäften, Einkaufszentren oder im öffentlichen Personenverkehr wahrgenommen, die vorwiegenden Tätigkeitsbereiche bezogen sich entsprechend auf Objektschutz und Ordnerdienste sowie auf die Begleitung von Geldtransporten.

Ein Schwerpunkt der Arbeit bezog sich auf die Einstellungen der Bürger gegenüber privaten Sicherheitsdiensten. Dabei konnte festgestellt werden, daß sie meisten Befragten der Ansicht waren, daß Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste im allgemeinen freundlich und verständnisvoll sind, wenngleich die Zustimmung nicht in dem Maß wie bei der Polizei erfolgte. Ebenso war die Mehrzahl der Bürger - mit Ausnahme Freiburgs - der Ansicht, daß private Sicherheitsdienste einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit leisten. Besonders in den westdeutschen Kommunen wurde ihre Ausbildung allerdings skeptisch betrachtet. Insgesamt konnte man in den beiden westdeutschen Städten eine größere Distanz gegenüber privaten Sicherheitsanbietern beobachten als in den beiden ostdeutschen. Dennoch begrüßten die meisten - erneut mit Ausnahme Freiburgs - eine verstärkte Präsenz von Sicherheitsdienststreifen in der Innenstadt sowie in Wohngegenden. Die Sicherheitsdienste wurden dahingehend betrachtet, daß sie die Polizei entlasten könnten, polizeiliche Aufgaben im engeren Sinne sollten allerdings nicht durch private Sicherheitsdienste wahrgenommen werden.

Es wurden anhand von Hauptkomponenten- und Reliabilitätsanalysen Einstellungsskalen gebildet. Hinsichtlich der Skala "Befürwortung privater Sicherheitsdienste" ergab sich lediglich ein signifikanter Alterseinfluß, d.h. mit zunehmendem Alter stieg die Befürwortung privater Sicherheitsdienste. Im Hinblick auf die Skala "Befürwortung erhöhter Polizeipräsenz" zeigte sich, daß Ältere, Personen mit niedrigem Schulabschluß und solche, die ihr Opferrisiko hoch einschätzten (Ausnahme Frankfurt) eine verstärkte Polizeipräsenz befürworteten. Mit Ausnahme Frankfurts befürworteten auch Personen, die ihr, eine vermehrte Polizeipräsenz auf den Straßen. Die "Polizeizufriedenheit" war ebenfalls nur abhängig vom Alter (Ältere waren mit der Polizei zufriedener).

Die Untersuchung des Einflusses von Polizei, privaten Sicherheitsdiensten und Bürgerwachten auf das Sicherheitsgefühl der Bürger zeigte, daß diejenigen, die einen Polizeimangel im Wohngebiet beklagten, angaben, sich bei höherer Präsenz sicherer zu fühlen und eine Verstärkung der Polizei befürworteten. Private Sicherheitsdienste waren dagegen selten in den Wohngegenden präsent, etwa die Hälfte der Bürger würde sich durch solche Streifen aber sicherer fühlen; ein etwa ähnlich großer Anteil befürwortete solche Streifentätigkeiten. Dies war besonders bei älteren Bürgern und Personen mit niedrigem Schulabschluß der Fall. Bürgerwachten traten in keiner Kommune nennenswert in Erscheinung, deren Einfluß auf das Sicherheitsgefühl wurde als eher gering betrachtet, eine Mehrheit der Befragten lehnte zudem eine solche Streifentätigkeit ab.

Bezüglich der Frage, welche Aufgabenfelder durch die Polizei bzw. durch private Sicherheitsdienste abgedeckt werden sollten, zeigte sich, daß keine der 16 Aufgaben nach Ansicht der Befragten primär durch Sicherheitsdienste durchgeführt werden sollte. Als gemeinsame Aufgaben von Polizei und Sicherheitsdiensten wurden Streifengänge in Ladenpassagen und Innenstädten, der Personen- und Veranstaltungsschutz sowie die Verkehrsregelung betrachtet. Eindeutig polizeiliche Aufgaben dagegen waren Wohngebietsstreifen, die Entgegennahme von Notrufen von Autobahnen, die Begleitung von Gefahrguttransporten, die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, die Aufnahme von Verkehrsunfällen ohne Personenschaden, der Gefangenentransport, die Begleitung von Demonstrationen, die Alarmaufschaltung und der Ersteinsatz am Alarmort. D.h. die Bürger ordneten auch solche Bereiche der Polizei zu, die bereits seit einiger Zeit auch bzw. nur durch Sicherheitsdienste wahrgenommen werden.

Hinsichtlich der erhobenen angenommenen Befugnisse privater Sicherheitsdienste herrschte eine weitgehende Rechtsunsicherheit vor, nur wenige Handlungsweisen privater Sicherheitsdienste wurden zweifelsfrei als legitim bzw. als illegitim gewertet. Diese letzte Auswertung deutete auf ein erhebliches Informationsdefizit bei den Befragten hin, wenngleich die Medienanalyse zeigte, daß in allen Städten die Bürger zahlreiche bzw. qualitativ gut aufbereitete Informationen zu den Sicherheitsdiensten erhielten. Allerdings bezogen diese sich meist auf die Aktivitäten privater Sicherheitsdienste im Zusammenhang mit der Verfolgung von Straftaten bzw. dem Schutz von Veranstaltungen. Dabei war der Tenor meist neutral, tendenziell berichtete die Boulevardpresse etwas positiver über die Sicherheitsdienste.

Die ebenfalls durchgeführten Experteninterviews zeigten, daß sich die Polizei v.a. in den ostdeutschen Städten in einer Konkurrenzsituation zum privaten Sicherheitsgewerbe sah. Jedoch nicht nur dort, sondern auch in Freiburg und moderater in Frankfurt stand die Polizei einer Privatisierung von Aufgabenbereichen skeptisch gegenüber. Zwar wurde immer wieder der Entlastungsaspekt - auch von der Polizei selbst - betont, eine Kooperation mit privaten Sicherheitsdiensten wurde aber deutlich abgelehnt. Die Sicherheitsdienste wiesen dagegen immer wieder auf ein positives Verhältnis zur Polizei hin, eine Kooperation mit den Behörden wurde geradezu gesucht. Während, mit Ausnahme Frankfurts, die Kommunen eine Privatisierung von Aufgaben sehr zögerlich betrachteten, stand bei den kommerziellen Auftraggebern privater Sicherheitsdienstleistungen der Kosten-Nutzen-Faktor im Vordergrund.

Der Abschlußbericht liegt dem Bundeskriminalamt zum Druck vor.