Rechtswirklichkeit und Effizienz der akustischen Wohnraumüberwachung (“großer Lauschangriff”) nach § 100c I Nr. 3 StPO

Die Einführung der akustischen Wohnraumüberwachung zu Strafverfolgungszwecken durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 26. März 1998 und das Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung vom 4. Mai 1998 (v.a. § 100c I Nr. 3 StPO mit Folgeregelungen) – bekannt unter dem Stichwort “großer Lauschangriff” – gehört zu den umstrittensten kriminalpolitischen Themen der letzten Jahre. Durch die Grundgesetzänderung erlangt das Thema auch in verfassungstheoretischer Hinsicht besondere Relevanz.
Zu verweisen ist hier auch auf ein Verfassungsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (Urteilsverkündung 3. März 2004).
Projektkategorie: Dissertation
Organisatorischer Status: Forschungsgruppenprojekt
Projektlaufzeit: Projektbeginn: 2002
Projektende: 2004
Projektstatus: abgeschlossen

Leiter(in):

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Trotz der äußerst kontroversen Diskussion um dieses Ermittlungsinstrument ist jedoch allseits der Mangel an für eine fundierte Beurteilung erforderlichen empirischen Daten zu konstatieren. – Dabei ist gleichzeitig zu beachten, dass es sich hier um einen äußerst sensiblen Bereich staatlicher Eingriffsbefugnis handelt.

Die bisher vorliegenden Untersuchungen behandeln das Problem auf rechtspolitischer, dogmatischer und theoretischer Ebene, wobei ebenfalls auf die bisher fehlende Datenbasis hingewiesen wird. Aufgrund der nunmehr in Art. 13 GG normierten Berichtspflichten liegen seitens der Bundesregierung Berichte mit Zahlen für die in den Jahren 1998-2002 durchgeführten Maßnahmen vor; zum 31. Januar 2002 wurde ein “detaillierter Erfahrungsbericht” vorgelegt. Während erstere wegen ihrer wenig aussagekräftigen tabellarischen Darstellung mehrfach kritisiert wurden, wird in letzterem auf weiteren Forschungsbedarf hingewiesen.

Das seit dem Jahr 1999/2000 am MPI laufende Forschungsprojekt über Rechtswirklichkeit und Effizienz der Überwachung der Telekommunikation nach §§ 100a, 100b StPO wurde daher auf  “andere verdeckte Ermittlungsmaßnahmen” erweitert. Eine rechtstatsächliche Evaluation auch der akustischen Wohnraumüberwachung steht somit zusätzlich an erster Stelle. Damit soll zum einen für diesen Bereich eine möglichst präzise beschreibende Aufbereitung von Daten erfolgen, mit denen Entwicklungen und Strukturen der akustischen Wohnraumüberwachung in ihren ersten Einsatzjahren nachgewiesen werden können. Zum zweiten geht es um die Erklärung der Anordnung von Wohnraumüberwachungsmaßnahmen, also um theoretisch geleitete Korrelationsanalysen, in denen Bedingungen, Ursachen und Konsequenzen der Wohnraumüberwachungsanordnungen aufgedeckt werden sollen. Schließlich geht es um die Evaluation der Überwachungsmaßnahmen, womit der Nutzen der Wohnraumüberwachung (in Form von Ermittlungs-, Aufklärungs- und Verurteilungsresultaten) in ein kausal interpretierbares Verhältnis zu ihrer Verwendung, und zwar ihrer Verwendung insgesamt, zu spezifischen Eingriffsfolgen sowie auch zu ihren Kosten gebracht wird.

Das sich auf eine Aktenanalyse und Expertengespräche stützende Gutachten wurde am 1.11.2004 durch das Bundesministerium der Justiz der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Ebenso wurde in der Reihe “forschung aktuell” eine Kurzzusammenfassung (s.u. Downloads und Links) veröffentlicht.

Finanzierung:

Gefördert mit Mitteln des Bundesministeriums der Justiz.


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Publikationen (Auswahl):

  • Meyer-Wieck, H.: Der Große Lauschangriff.
    Eine empirische Untersuchung zu Anwendung und Folgen des § 100c Abs. 1 Nr. 3 StPO. Kriminologische Forschungsberichte, Berlin 2005, 346 S.
  • Meyer-Wieck, Hannes: Der große Lauschangriff - Anmerkungen aus empirischer Sicht: Ein Votum für die Berücksichtigung rechtstatsächlicher Erkenntnisse. In: NJW, 2005, S. 2037 - 2039.
  • Meyer-Wieck, Hannes: Akustische Wohnraumüberwachung - empirische Befunde: Ergebnisse einer rechtstatsächlichen Studie des Max-Planck-Institutes für ausländisches und internationales Strafrecht. In: Kriminalistik, 2005, S. 648 - 653.
  • Erfahrungsbericht der Bundesregierung zu den Wirkungen der Wohnungsüberwachung durch Einsatz technischer Mittel (Art. 13 Abs. 3-5 GG, § 100c bis 100f StPO), BT-Drs. 14/8155 vom 31.01.2002.
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Downloads und Links:

  • Geändert am: 21.09.2011
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