Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht

Gegenstand der Untersuchung ist die Rechtspraxis von strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahmen gegen Pressunternehmen und deren Mitarbeiter (§ 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO). Von der Untersuchung umfasst werden darüber hinaus auch Fallkonstellationen, in denen Journalisten als Zeugen in ein Ermittlungsverfahren einbezogen wurden (§ 103 StPO).

Die Untersuchung ist ausgerichtet auf die Durchführung der Maßnahmen durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Ermittlungsrichter. In den öffentlichen Diskussionen zu diesem Thema wird regelmäßig die Frage aufgeworfen, ob in Fällen dieser Art ein ausreichender Schutz der grundgesetzlich verbürgten Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG) gegeben ist. Insbesondere aus den Kreisen der Pressemitarbeiter wird der Vorwurf erhoben, Ermittlungsmaßnahmen bei Journalisten verfolgten einzig und alleine den Zweck, undichte Stellen im Staatsapparat zu identifizieren sowie die Informationsbeschaffung für Journalisten zu erschweren. Die Kriminalisierung von Journalisten, die unberechtigte Durchsuchung und Beschlagnahme recherchierten Materials sowie die lediglich formelhafte Begründung und Überprüfung von Durchsuchungsbeschlüssen sind in diesem Zusammenhang oft erhobene Vorwürfe.

Mit der vorliegenden Arbeit sollen diese Vorwürfe, unter Berücksichtigung strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen gegenüber Presseorganen und deren Mitarbeitern, empirisch erforscht werden. Ziel ist es, die Rechtswirklichkeit der Antrags- und Anordnungspraxis, die Nutzung der erlangten Erkenntnisse sowie die Auswirkungen auf die Arbeit der Pressemitarbeiter zu untersuchen. Darüber hinaus soll auch eine Arbeit vorgelegt werden, die zur besseren Beurteilung der Forderungen nach einem verstärkten Schutz der nach § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO privilegierten Personen beiträgt. Derlei Forderungen wurden zuletzt insbesondere im Zusammenhang mit dem „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG“ erhoben.

Arbeiten, die bisher zu diesem Themenbereich erschienen sind, befassen sich mit Rechtsproblemen der Pressefreiheit im Verhältnis zu strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen aus rechtsdogmatischer Sicht. Neben einer Diplomarbeit zu diesem Thema, die sich speziell mit Durchuschungs- und Beschlagnahmebeschlüssen im Zeitraum von 1987 bis 1997 beschäftigt, veröffentlichten der Deutsche Journalisten Verband und die Deutsche Journalisten Union eine Liste von Fällen, in denen Journalisten Ziel von Ermittlungsmaßnahmen wurden. Bei der Auswertung der dargestellten Fälle handelt es sich um eine summarische Erfassung und Auswertung.

Der Arbeitsplan sieht vor, im ersten Teil der Arbeit theoretische Fragen und Grundlagen der Pressefreiheit sowie der bei Ermittlungen gegen Journalisten häufig zur Anwendung kommenden strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen zu erörtern. Der geschichtliche Hintergrund, der internationale Kontext der Pressefreiheit sowie die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts werden hierbei berücksichtigt.

Hierauf aufbauend werden in einem zweiten (empirischen) Teil Strafverfahrensakten inhaltlich untersucht und ausgewertet. Als Ausgangspunkt der Untersuchung dienen Veröffentlichungen des Deutschen Journalisten Verbandes sowie der Deutschen Journalisten Union. Ein direkter Zugriff auf Akten bei den Strafverfolgungsbehörden oder Ministerien scheitert an einer fehlenden systematischen Erfassung relevanter Fälle. Es ist geplant, Verfahrensakten der letzten 10 Jahre zu analysieren, soweit möglich auch darüber hinaus. Aufgrund der beschränkten Aufbewahrungsfristen sind jedoch zeitliche Grenzen gesetzt.

Auf der Aktenanalyse aufbauend werden durch schriftliche Befragungen und Interviews weitere Erfahrungen aus der Rechtspraxis in die Untersuchung einfließen. Hier ist geplant insbesondere Personen in die Untersuchung einzubeziehen, die bereits mit enstprechenden Verfahren in der Praxis befasst waren.

In der derzeitigen Projektphase geht es um die Identifizierung und den Zugang zu Strafverfahrensakten, die für eine Auswertung im Rahmen des Projekts von Interesse sind.

Anhand öffentlich zugänglicher Quellen von Journalistenverbänden und Gewerkschaften wurden seit den 1980 Jahren ca. 240 relevante Verfahren identifiziert und ausgewertet.