Die Implementation der Rasterfahndung

Eine empirische Untersuchung zur Anwendung, Umsetzung und Wirkung der gesetzlichen Regelungen zur operativen Informationserhebung durch Rasterfahndung

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 tauchte die Rasterfahndung, als Schlagwort, immer wieder in den Medien auf. Vor dem Hintergrund der daraufhin einsetzenden rechtspolitischen Diskussion, befasst sich diese Forschungsprojekt mit der Anwendung und Umsetzung der gesetzlichen Regelungen der Rasterfahndung. Dabei steht die Auswertung von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten im Mittelpunkt. Anhand dieser sollen Fragen nach Wirkmächtigkeit und Rechtswirklichkeit untersucht werden. Auch die Durchführung von Interviews mit Sachkundigen/Experten aus den Bereich der Strafverfolgung, zu den aufgeworfenen Fragestellungen, ist geplant.

Projektkategorie: Dissertation
Organisatorischer Status: Institutsprojekt
Projektlaufzeit: Projektbeginn: 2005
Projektende: 2007
Projektstatus: abgeschlossen
Projektsprache(n): Deutsch

Leiter(in):

Problemstellung und Ziele des Forschungsprojekts:

Das Forschungsprojekt befasst sich mit der Anwendung und Umsetzung der gesetzlichen Regelungen der Rasterfahndung. Es steht in einem inhaltlichen Zusammenhang mit der empirischen Strafverfahrensforschung, die auf die Implementation und Evaluation neuer, proaktiver Ermittlungsmethoden zielt. Im Mittelpunkt steht die Auswertung von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten. Anhand der Aktendaten sollen Fragen nach den Wirkungen und der Rechtswirklichkeit der Rasterfahndung untersucht werden. Ferner ist die Durchführung von Interviews mit Experten aus dem Bereich der Polizei und der Justiz geplant.

Forschungsgegenstände sind die Implementation und Evaluation der Rasterfahndung. Nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 hat vor allem die Rasterfahndung praktische Aufmerksamkeit erfahren und rechtspolitische Kontroversen ausgelöst. Diese Fahndungsmethode wurde Anfang der 1970er Jahre entwickelt und vornehmlich in der Strafverfolgung des RAF-Terrorismus eingesetzt. Die Rasterfahndung nutzt die Möglichkeiten der modernen Datenverarbeitung zur Strafverfolgung und zur Gefahrenabwehr. Da im Rahmen einer Rasterfahndung grundsätzlich alle registrierbaren Eigenschaften und Verhältnisse einer Person dazu geeignet sind, in einen merkmalsbezogenen automatischen Sortiervorgang einbezogen und miteinander verknüpft zu werden, wird sie als ein universell einsetzbares kriminalistisches Aufklärungsmittel bezeichnet. In der Literatur wird die Rasterfahndung teils als ein schwerfälliges Instrument mit wenig praktischer Relevanz, teils als eine Prestigeangelegenheit betrachtet. Vor allem bei Datenschutzbeauftragten stößt sie im Hinblick auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit auf erhebliche Bedenken.

Dem steht jedoch die zunehmende Anerkennung der Fahndungsmethode in der Gesetzgebung gegenüber. Ihre Aufnahme in die Strafprozessordnung (§§ 98a, b StPO) fand sie durch das Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG) vom 15. 7. 1992. In den Polizeigesetzen der Länder hat die Rasterfahndung in verschiedenen Ausgestaltungen ebenfalls Einzug gefunden. Mittlerweile enthalten alle Polizeigesetze Vorschriften zum Datenabgleich, die teilweise erst nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingefügt wurden.

Das Forschungsprojekt befasst sich mit der Anwendung und Umsetzung der gesetzlichen Regelungen zur Rasterfahndung. Die Ermittlungsmethode soll, gerade vor dem Hintergrund der rechtspolitischen Diskussion, auf ihre Anwendungsstrukturen und Wirksamkeit hin untersucht werden. Dies setzt eine Evaluation der Anwendung von §§ 98a, b StPO, ferner der entsprechenden Vorschriften der Polizeigesetze der Länder voraus.

Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die Analyse von Akten bereits abgeschlossener Ermittlungsverfahren, in denen eine Rasterfahndung durchgeführt wurde. Aufgrund der geringen Anzahl von vor allem im repressiven Bereich durchgeführten Rasterfahndungen, ist die Analyse als Vollerhebung angelegt. Den zeitlichen Ausgangspunkt für die Vollerhebung der Daten zur repressiven Rasterfahndung bildet die Einstellung der Ermittlungsmethode in die StPO im Jahre 1992. Dagegen wird der zeitliche Ansatzpunkt für die Datenerhebung zur präventiven Rasterfahndung durch deren jeweilige Aufnahme in die Polizeigesetze der Länder gebildet. Darüber hinaus sollen Interviews mit Experten aus dem Bereich der Polizei, Staatsanwaltschaft und der Gerichte durchgeführt werden. Voraussetzung für die Auswahl der Experten ist, dass diese bereits über konkrete Erfahrungen mit Rasterfahndungen verfügen.

Anhand der gewonnenen Erkenntnisse und statistischen Daten soll insbesondere zu folgenden Fragen Stellung genommen werden:

  • Wie häufig werden Rasterfahndungen durchgeführt?
  • Wie effizient ist Rasterfahndung? Führen Rasterfahndungen zu weiteren Ermittlungsmaßnahmen oder zu neuen Ermittlungsverfahren?
  • Wie unterscheiden sich die erlangten Ergebnisse aus repressiven und präventiven Rasterfahndungen?
  • Wie sieht ein Täterprofil aus, das einer Rasterfahndung zugrunde liegt?
  • Welche Beachtung findet das Verwertungsverbot für Überhangdaten in der Praxis?
  • Ist die Rasterfahndung in ihrer derzeitigen Ausgestaltung in den Polizeigesetzen ein geeignetes Instrument zur Gefahrenabwehr?
  • Sorgt die Implementierung der Rasterfahndung in die Polizeigesetze dafür, daß die Polizei bei ihrer Tätigkeit von der Kontrolle durch die Staatsanwaltschaften, der sie bei der Strafverfolgung unterliegt, befreit wird?
  • Welche Entscheidungskriterien sind für die Anordnung einer Rasterfahndung erheblich und von Bedeutung? Dieser Fragestellung soll vor allem im Rahmen der qualifizierten Experteninterviews nachgegangen werden.
  • Genießt die Rasterfahndung Akzeptanz bei den sie durchführenden Behörden?
  • In einem letzten Schritt soll anhand der gewonnen Erkenntnisse geklärt werden, in welchem Verhältnis die praktische Relevanz der Rasterfahndung zu ihrem Stellenwert in der rechtspolitischen Diskussion steht.

Arbeitsplan 2005-2007:

In einem ersten Arbeitsschritt wurde der (empirische und normative) Forschungsstand aufbereitet. Systematisch ermittelte empirische Befunde zur Anwendung und zur Wirkung der Rasterfahndung liegen bislang noch nicht vor. Im Anschluss wurden auf der Grundlage der erlangten Erkenntnisse ein Fragebogen erstellt, die Identifizierung von Verfahren mit Rasterfahndung eingeleitet und die entsprechenden Verfahrensakten angefordert. Die Aktenanalyse hat im Herbst 2005 begonnen und wurde im November 2006 abgeschlossen. Es konnten 27 Verfahren mit Maßnahmen nach den §§ 98a, b StPO identifiziert und ausgewertet werden.

Die Experteninterviews wurden im November und Dezember 2006 durchgeführt. Insgesamt konnten 24 Experten in die Gespräche einbezogen werden.

Zusammenfassung der Ergebnisse und Schlussfolgerungen:

→ Eine pdf-Version steht im Downloadbereich zur Verfügung.


A. Zusammenfassung

I. Ausgangspunkt und Fragestellungen

Die Rasterfahndung befindet sich seit vielen Jahren im Blickpunkt rechtspolitischer Diskussionen ... [mehr]

II. Die Erkenntnisse der rechtstatsächlichen Untersuchung

Insgesamt konnten 30 Verfahren mit Maßnahmen nach den §§ 98a, b StPO identifiziert ... [mehr]

III. Die Ergebnisse der Evaluation von Erfolg und Effizienz

Im Rahmen der Untersuchung wurden die Begriffe Erfolg und Effizienz ... [mehr]

B. Schlussfolgerungen:

Als Schlussfolgerungen können folgende Punkte festgehalten werden ... [mehr]

Publikationen (Auswahl):

 

Downloads und Links:

  • Geändert am: 29.10.2013
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