Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht

Das neu begonnene Projekt befasst sich mit dem Stellenwert der Todesstrafe im öffentlichen Meinungsbild in der Volkrepublik China und den möglichen Rückwirkungen der öffentlichen Meinung auf die dortige Kriminalpolitik und die Perspektiven für ihre Abschaffung. Auch in China berufen sich die Befürworter der Todesstrafe gerne auf die Unterstützung, die diese absolute Strafe nach vielen Umfragen nicht nur in China, sondern auch in vielen anderen Ländern bei beträchtlichen Teilen der Bevölkerung findet. Das öffentliche Meinungsbild ist damit ein entscheidender Einflussfaktor auf das kriminalpolitische ‚Schicksal‘ der Todesstrafe und kann die Entwicklung hin zu ihrer vollständigen Abschaffung zumindest verzögern, wenn nicht ganz blockieren. Darüber hinaus kann die öffentliche Meinung in bestimmten Fällen auch konkrete Gerichtsentscheidungen – und damit die Frage, ob Beschuldigte zum Tod verurteilt und hingerichtet werden oder nicht – beeinflussen.

Doch selbst in den Ländern, welche die Todesstrafe bereits abgeschafft haben, wird von Zeit zu Zeit der Ruf nach ihrer Wiedereinführung laut, meist nach einem die Öffentlichkeit besonders erregenden Verbrechen. Ob die Anwendung bzw. Abschaffung der Todesstrafe überhaupt von der öffentlichen Meinung abhängen soll, ist allerdings grundsätzlich in Frage zu stellen.

Ziel der Arbeit ist eine umfassende Bestandsaufnahme des Verhältnisses zwischen Todesstrafe und öffentlicher Meinung in China. Sie konzentriert sich auf die folgenden Fragestellungen:

1. Was charakterisiert die öffentliche Meinung und wie ist sie nach dem gegenwärtigen Forschungsstand definierbar?
2. Mit welchen Methoden wird öffentliche Meinung erhoben und durch welche methodologischen Probleme wird die Aussagekraft von Befragungsergebnissen beeinflusst?
3. Welche konkreten Faktoren beeinflussen die Befürwortung der Todesstrafe?
4. Wie soll der Gesetzgeber auf die öffentliche Meinung zur Todesstrafe reagieren?
5. Wie stellt sich die öffentliche Meinung zur Todesstrafe in China dar?
6. Welchen Einfluss hat die öffentliche Meinung zur Todesstrafe auf Gesetzgebung und Justizpraxis in China?

Der methodische Schwerpunkt des Projekts liegt in einer Bevölkerungsbefragung in der Volksrepublik China zu Fragen der Todesstrafe. Ergänzend hierzu soll die Auswertung anderer chinesischer Quellen treten. Analysiert werden sollen insbesondere Dokumente zur aktuellen chinesischen Kriminalpolitik und dabei in erster Linie die politischen Anti-Verbrechenskampagnen der letzte Jahre, die häufig sehr gezielt auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung abzielen. Unter den gegenwärtigen gesellschaftlichen Bedingungen in China ist es, neben ideellen Einstellungen zur Vergeltung, gerade die konkrete Erwartungshaltung auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, welche die öffentliche Meinung zur Todesstrafe maßgeblich beeinflussen dürften. Diese Aspekte werden daher einen wesentlichen Schwerpunkt bei der Konzeption des Fragebogens bilden.

Die bisherige Projektarbeit konzentrierte sich auf die Aufarbeitung der relevanten juristischen Literatur zur Todesstrafe sowie auf die maßgebliche theoretische und methodische Literatur zur Umfrageforschung. Des weiteren wurden die Gesetze und die zugänglichen Informationen zur justiziellen Anwendungspraxis im Bereich der Todesstrafe in der Volksrepublik China zusammengestellt. Der Arbeitsplan für das Jahr 2006 sah die Auswahl der Fragen und die technische Vorbereitung der geplanten Befragung in China vor. Eine Internetbefragung mit 896 chinesischen, 213 US-amerikanischen, und 515 deutschen Studierenden aus acht deutschen Universitäten wurde im Sommer 2007 durchgeführt. Die Fertigstellung des Forschungsberichtes ist für 2010 vorgesehen.

Der Bericht möchte in seinem Fazit nicht nur Vorschläge zur Reform der Todesstrafe in der Volksrepublik China präsentieren, sondern auch Möglichkeiten zu ihrer Abschaffung und die möglichen Wege dorthin diskutieren.