EuroNeeds

Mit Blick auf die aktuelle Entwicklung und v.a. auf die vom Vertrag von Lissabon vorgesehene Rechtsgrundlage für eine Europäische Staatsanwaltschaft wird der tatsächliche Bedarf an Praktikern bei dem Verfolgen von Straftaten gegen europäische Rechtsgüter sowie die durch die EU begünstigte trans-nationale Kriminalität in 18 EU-Mitglieds- bzw. Anwärterstaaten untersucht. Die Studie zielt ferner daraufhin festzustellen, inwiefern die vorhandenen Mittel, v.a. der dritten Säule, die aktuellen Probleme lösen bzw. lösen werden. Abschließen sollen die weiteren notwendigen Schritte identifiziert werden.

Projektkategorie: Forschungsprojekt
Organisatorischer Status: Einzelprojekt
Projektlaufzeit: Projektbeginn: 2009
Projektende: 2011
Projektstatus: abgeschlossen
Projektsprache(n): Englisch
Rechtsordnung(en): 18 europäische Rechtsordnungen, EU-Recht

Leiter(in):

Mitarbeiter(innen):

  • Ellen Weaver
  • Sarah Schultz
  • Klaus Krebs

Vor dem Hintergrund, dass der Vertrag von Lissabon in Artikel 86 die Möglichkeit vorsieht, eine Europäische Staatsanwaltschaft zu bilden, untersucht das Projekt EuroNEEDS, ob ein entsprechendes Bedürfnis für strafrechtliche Institutionen und Instrumente auf EU-Ebene besteht. In den letzten Jahren wurden zahlreiche Mechanismen im Rahmen der intergouvermentalen dritten Säule entwickelt, um die nationalen strafrechtlichen Einrichtungen bei ihrer Strafrechtsverfolgung insbesondere im Schengen-Raum zu unterstützen. Die damit verbundene Freiheit der Menschen sowie der Waren- und Kapitalfluss stellen zugleich die nationalen Strafrechtssysteme vor neue Herausforderungen im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität. Außerdem scheint die EU aufgrund des Mangels an strafrechtlichen Einrichtungen gegenüber Verbrechen, insbesondere solchen im Bereich des Betrugs gegen die Finanzinteressen, verwundbar. Einerseits stehen den Strafverfolgungsagenturen zwar mittlerweile Instrumente wie der Europäische Haftbefehl als starke Werkzeuge im Kampf gegen das Verbrechen zur Verfügung, anderseits wird zugleich heftig kritisiert, dass für den mit dem Strafrecht gewöhnlich verbundenen Grundrechtsschutz nur unzulänglich gesorgt wird, weil einer Vielzahl von Problemen durch einzelne ad-hoc-Lösungen begegnet wird anstatt einen systematischen, ganzeinheitlichen Ansatz zu verfolgen.

Das EuroNEEDS-Projekt versucht ein klares Bild darüber zu erstellen, welche Herausforderungen der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts an das Strafrechtssystem stellt. Dies soll v.a. durch Befragungen von Experten aus 18 Mitgliedstaaten und Einrichtungen der EU geschehen; das Projekt untersucht mit welchen Problemen sie zu kämpfen haben, ob die im Rahmen der dritten Säule entwickelten Mechanismen effektiv sind, ob Vorschläge wie die Europäische Staatsanwaltschaft brauchbare Lösungen versprechen und verschiedene Mechanismen und/oder Einrichtungen notwendig sind. Indem die Studie zugleich verfahrensrechtliche Probleme und Fragen der Verteidigerbeteiligung untersucht, wird ein vergleichender Ansatz verfolgt um eine Bestandaufnahme über den gegenwärtigen Stand und die zukünftigen Anforderungen der Strafrechtsjustiz auf europäischer Ebene zu liefern.

Die Studie wird durch das Hercule Programm der Europäischen Kommission kofinanziert.

Liste der Partner

COUNTRYINSTITUTIONPARTNER
Austria Institut für Strafrecht und Kriminologie,
Fakultät für Rechtswissenschaften,
Universität Wien
Dr. Robert Kert
BelgiumSubstitut du Procureur généralMr Patrick De Wolf
CroatiaFaculty of Law, University of ZagrebProf. Dr. Zlata Durdevic
Czech RepublicFaculty of Law, Masaryk UniversityProf. Jaroslav Fenyk
DenmarkDepartment of Law,
University of Southern Denmark
Lektor, Dr.jur. Birgit Feldtmann
EstoniaFaculty of Law, University of TartuProf. Jaan Ginter
FinlandUniversity of JoensuuDr. Jussi Ohisalo,
Prof. Matti Tolvanen
GermanyMax Planck Institute for Foreign and International Criminal LawDr. Marianne Wade
GreeceInstitute of Advanced Legal Studies,
University of London
Dr. Helen Xanthaki
HungaryInstitute of Criminal Justice,
Faculty of Law, University of Miskolc
Prof. Dr. Ákos Farkas
ItalyUniversity of CataniaProf. Dr. Rosaria Sicurella,
Valeria Scalia
LuxemburgUniversité du LuxembourgProf. Dr. Stefan Braum
Netherlands Faculteit Recht, Economie, Bestuur en Organisatie, University of UtrechtDr. Michiel Luchtman
PolandJagiellonian University of KrakowDr. Adam Gorski
SlovakiaGeneral Prosecutor’s Office of the Slovak RepublicAnna Ondrejova
SpainUniversidad Complutense de MadridProf. Dr. Lorena Bachmeier-Winter
SwedenFaculty of Law, University of ÖrebroProf. Dr. Josef Zila
United KingdomPresident of the Association
to Combat Fraud in Europe
Tricia Howse

Publikationen (Auswahl):

  • Wade, Marianne: The Constitution says yes [but...] to the Lisbon Treaty - The Judgment of the Second Senate of the Federal Constitutional Court of 30 June 2009. In: eucrim, 2009, Band⁄Heft 1-2, S. 57 - 60.
  • Wade, Marianne: OLAF and the Push and Pull Factors of a European Criminal Justice System. In: eucrim, 2008, Band⁄Heft 3-4, S. 128 - 132.
  • Wade, Marianne: The Januses of Justice – How Prosecutors Define the Kind of Justice Done Across Europe. In: European Journal of Crime, Criminal Law and Criminal Justice, 2008, Band⁄Heft 16/4, S. 433 - 455.
 

Downloads und Links:

  • EuroNEEDs – Evaluating the need for and the needs of a European Criminal Justice System
    by Dr. Marianne Wade
    – preliminary report / January 2011 –
  • Geändert am: 29.10.2013
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