Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht

Vor dem Hintergrund, dass der Vertrag von Lissabon in Artikel 86 die Möglichkeit vorsieht, eine Europäische Staatsanwaltschaft zu bilden, untersucht das Projekt EuroNEEDS, ob ein entsprechendes Bedürfnis für strafrechtliche Institutionen und Instrumente auf EU-Ebene besteht. In den letzten Jahren wurden zahlreiche Mechanismen im Rahmen der intergouvermentalen dritten Säule entwickelt, um die nationalen strafrechtlichen Einrichtungen bei ihrer Strafrechtsverfolgung insbesondere im Schengen-Raum zu unterstützen. Die damit verbundene Freiheit der Menschen sowie der Waren- und Kapitalfluss stellen zugleich die nationalen Strafrechtssysteme vor neue Herausforderungen im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität. Außerdem scheint die EU aufgrund des Mangels an strafrechtlichen Einrichtungen gegenüber Verbrechen, insbesondere solchen im Bereich des Betrugs gegen die Finanzinteressen, verwundbar. Einerseits stehen den Strafverfolgungsagenturen zwar mittlerweile Instrumente wie der Europäische Haftbefehl als starke Werkzeuge im Kampf gegen das Verbrechen zur Verfügung, anderseits wird zugleich heftig kritisiert, dass für den mit dem Strafrecht gewöhnlich verbundenen Grundrechtsschutz nur unzulänglich gesorgt wird, weil einer Vielzahl von Problemen durch einzelne ad-hoc-Lösungen begegnet wird anstatt einen systematischen, ganzeinheitlichen Ansatz zu verfolgen.

Das EuroNEEDS-Projekt versucht ein klares Bild darüber zu erstellen, welche Herausforderungen der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts an das Strafrechtssystem stellt. Dies soll v.a. durch Befragungen von Experten aus 18 Mitgliedstaaten und Einrichtungen der EU geschehen; das Projekt untersucht mit welchen Problemen sie zu kämpfen haben, ob die im Rahmen der dritten Säule entwickelten Mechanismen effektiv sind, ob Vorschläge wie die Europäische Staatsanwaltschaft brauchbare Lösungen versprechen und verschiedene Mechanismen und/oder Einrichtungen notwendig sind. Indem die Studie zugleich verfahrensrechtliche Probleme und Fragen der Verteidigerbeteiligung untersucht, wird ein vergleichender Ansatz verfolgt um eine Bestandaufnahme über den gegenwärtigen Stand und die zukünftigen Anforderungen der Strafrechtsjustiz auf europäischer Ebene zu liefern.

Die Studie wird durch das Hercule Programm der Europäischen Kommission kofinanziert.