Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht

Aktueller Anlaß für diese Untersuchung waren die mit der sogenannten Flick-Affäre zusammenhängenden Parteispendenverfahren und deren Präsentierung und Kommentierung in den öffentlichen Medien. Das hat die Frage ausgelöst, ob ein Beschuldigter noch ein faires Verfahren erwarten kann, wenn er durch massive Publizierung von belastendem Material in Presse, Rundfunk und Fernsehen "öffentlich vorverurteilt" wird. In der Annahme, daß sich dieses Problem auch in anderen Ländern stelle und dazu insbesondere im anglo-amerikanischen Rechtskreis bereits gewisse Lösungen zu finden seien, hat der Deutsche Bundestag mit Beschluß vom 24. Mai 1984 die Bundesregierung ersucht zu prüfen, "ob der Grundgedanke des angelsächsischen Prozeßrechts, daß öffentliche Vorverurteilungen ein faires Verfahren nicht erschweren dürfen, in das deutsche Strafprozeßrecht übernommen werden kann".
In Ausführung dieses Beschlusses wurde das Freiburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht vom Bundesjustizministerium mit der Anfertigung eines rechtsvergleichenden Gutachtens beauftragt. Der Befund ergibt einen reichhaltigen Lösungsvorrat für die Weiterentwicklung des deutschen Rechts - und darüber hinaus auch für verwandte ausländische Rechtsordnungen.