Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht

Korruption ist zu einem der beherrschenden Themen der Rechtspolitik geworden. Destabilisierung der Gesellschaft und Verzerrung des Wettbewerbs als Folge von illegalen Absprachen rücken das Phänomen zu Recht immer mehr in das allgemeine Bewußtsein. Der Gesetzgeber hat bereits zahlreiche Änderungen und Gegenmaßnahmen beschlossen. In nächster Zeit werden die Bestrebungen auf Europaratsebene weitere Reformen erforderlich machen.
Ausgehend von einem auch aus allgemeinen und nichtjuristischen Überlegungen entwickelten weiten Korruptionsverständnis setzt die Arbeit an drei Punkten an. Zunächst wird die deutsche Rechtslage aus sich heraus hinterfragt. Zum zweiten werden ausländische Regelungen rechtsvergleichend herangezogen. Näher untersucht werden Österreich, die Schweiz (sowie Liechtenstein), Frankreich, Belgien und die Niederlande, aber auch die ehemalige DDR. Zum dritten wird auf internationale Bestrebungen eingegangen.
Zentrale Ergebnisse dieser Arbeit sind Forderungen nach der Weiterentwicklung der bestehenden Bestechungstatbestände sowie der Verbesserung der Ermittlungsmaßnahmen. Zudem zeigt sowohl der Vergleich mit den untersuchten Staaten als auch der Blick auf die internationalen Vorgaben, daß Korruptionsbekämpfung nicht wie in Deutschland auf die Bekämpfung von Bestechung beschränkt werden darf, sondern andere Formen von Korruption einschließen muß. Die Überlegungen zur Schaffung neuer Tatbestände z.B. gegen "trafic d'influence" und "ingérence", aber auch gegen korruptiven Amtsmißbrauch sowie zu weiteren, die Transparenz und Inkompatibilitäten betreffenden Fragen, bieten Ansatzpunkte, die in der deutschen Diskussion bisher viel zu kurz kamen.