Im Fokus
FIDUCIA – New European Crimes and Trust-based Policy
Der Wegfall nationaler Grenzen innerhalb der Europäischen Union, die zunehmende Mobilität von Personen, der ansteigende grenzüberschreitende Handel mit Gütern sowie technische Fortschritte stellen die Kriminalpolitik der europäischen Mitgliedsstaaten vor neue Herausforderungen. Mit Hilfe verstärkter, zunehmend technisierter Kontrollen, einem vermehrten Datenaustausch und einer personellen/operativen Verstärkung der Strafverfolgungsorgane wird auf europäischer und nationaler Ebene versucht, die Bürger/innen zu einem normkonformen Verhalten anzuhalten. Der Effektivität dieser repressiven Kriminalpolitik, ihren Kosten und kontraproduktiven Folgen wird dabei wenig Bedeutung beigemessen.
Im EU-Projekt „FIDUCIA – New European Crimes and Trust-based Policy“ wird daher die Frage untersucht, ob der Wechsel von einer repressiven europäischen Kriminalpolitik hin zu einer Politik der Normkonformität durch Normakzeptanz und durch Vertrauen in das Justizsystem und Verfahrensgerechtigkeit wünschenswert und umsetzbar ist. Auf der Grundlage der Procedural Justice Theory werden die Bedingungen zur Einhaltung und Akzeptanz von Normen sowie der Stellenwert des Vertrauens von Bürgerinnen und Bürgern in das nationale Recht und die Rechtsordnungen anderer Mitgliedsstaaten und in die Legitimität des Justizsystems analysiert.
Die theoretischen Annahmen werden anhand von vier Fallstudien zu sogenannten neuen transnationalen Formen von Kriminalität (Menschenhandel, Cyberkriminalität, unerlaubter Warenhandel und Kriminalisierung von Migranten und ethnischen Minderheiten) überprüft. Gemeinsam ist den Fallstudien, dass sie eng mit dem Wegfall nationaler Grenzen, der zunehmenden Mobilität sowie dem technischen Fortschritt zusammenhängen und einer grenzüberschreitenden Reaktion bedürfen.
In der vom Max-Planck-Institut geleiteten Fallstudie zum unerlaubten Warenhandel werden im Rahmen der beschriebenen Forschungsfrage zum einen der Umfang, die Strukturen und treibende Faktoren des unerlaubten Warenhandels sowie legislative, politische und praktische Maßnahmen zur Prävention und Strafverfolgung beschrieben und analysiert. Zum anderen werden die Einstellung der Öffentlichkeit sowie typische Rechtfertigungen für rechtswidriges Verhalten untersucht und alternative kriminalpolitische Vorschläge entwickelt. Der unerlaubte Warenhandel wird innerhalb einer grenzenlosen EU und der damit verbundenen Möglichkeit, Waren ohne Kontrollen an den Binnengrenzen zu transportieren, als ein seit Jahren zunehmendes Problem angesehen. Seine Folgen sind wirtschaftliche Schäden für den legalen Markt, fehlende Steuereinnahmen für den Staat, Gesundheitsgefahren (z.B. durch Drogen, aber auch gefälschte Medikamente) oder Verstöße gegen Rechtsnormen. Die z.T. bestehende Akzeptanz illegaler Märkte für bestimmte Güter (z.B. gefälschte Produkte oder Zigarettenschmuggel) lässt zudem eine Gefährdung rechtstreuen Verhaltens vermuten und knüpft an die Forschungsfrage von FIDUCIA an, inwieweit das Strafrecht zur Regulierung unerlaubter Märkte, die von der europäischen Bevölkerung teilweise akzeptiert werden, ein geeignetes Mittel ist oder ob eher die Förderung von Normakzeptanz und Vertrauen in das Rechtssystem zu einer Normkonformität führen.
Das EU-Projekt FIDUCIA ist ein durch das 7th Framework Programme for Research von der Europäischen Union gefördertes Kooperationsprojekt, in dem wissenschaftliche Institute aus 13 Ländern unter Leitung der Universität Parma zusammenarbeiten.
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Sanktionierung von Unternehmen und Compliance
Eine rechtsvergleichende Analyse des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts in Deutschland und den USA
2., ergänzte und erweiterte Auflage
Die Arbeit, die nunmehr als erweiterte zweite Auflage vorliegt, untersucht in umfassender Weise die straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Sanktionierung von Unternehmen in Deutschland und den USA unter Einbeziehung von Compliance-Maßnahmen. Sie zeigt, wie die staatliche Kontrolle durch Sanktionen zunehmend um unternehmensinterne Compliance-Maßnahmen erweitert wird. Die Untersuchung ergänzt die gesellschaftsrechtliche Compliance-Forschung, indem sie die Möglichkeiten von Compliance aus sanktionsrechtlicher Perspektive aufzeigt. Zudem schließt sie eine Lücke im Bereich der Rechtsvergleichung durch die detaillierte Analyse und Gegenüberstellung der beiden Rechtssysteme. Um die rechtspolitische Entwicklung anzustoßen, stellt der Autor ein ausgearbeitetes Unternehmenssanktionsgesetz vor.