Referat Spanien und Portugal

Leiter(in):

Mitarbeiter(innen):

  • Oliver Jany (Spanien)
Top

Referatsbereich und Forschungsschwerpunkte:

Das Referat deckt die Länder Spanien und Portugal ab. Zur Grundlagenarbeit des Referats gehört es, neben dem Blick auf kulturelle und geschichtliche Hintergründe auch die wichtigsten aktuellen Rechtsentwicklungen im iberischen Raum mitzuverfolgen. Zudem arbeitet das Referat an verschiedenen Gemeinschaftsprojekten mit bzw. führt Einzelprojekte durch.

Spanien und Portugal gehören dem kontinentaleuropäischen Rechtskreis an und werden innerhalb dessen der römisch-kanonischen Tradition zugeordnet. Wichtigster Faktor ist dabei vor allem die erste Vereinheitlichung fast aller auf der Halbinsel existierenden Rechtsordnungen, die infolge der Romanisierung bis zum 5. Jahrhundert n. Chr. stattfand, und der Einfluss der Kirche sowie des kanonischen Rechts. Germanische Einflüsse wirkten sich regional sehr unterschiedlich aus. Charakteristisch ist auch für beide Länder eine heute noch lebendige Verbindung zu denjenigen Ländern Mittel- und Südamerikas, die seit der Kolonialisierung des 15. Jahrhunderts iberisch geprägt sind. Im letzten Viertel des 20. Jahrhunderts durchlebten Spanien und Portugal einen Demokratisierungsprozess, öffneten sich nach Europa und verstärkten die Beziehungen zur internationalen Gemeinschaft. Daraus resultierten tief greifende rechtliche Reformen. Die wichtigsten Strafrechtsentwicklungen der letzten zwei Dekaden dienten der Umsetzung europa- und völkerrechtlicher Vorgaben.


Aktuelle Entwicklungen:

Zur Umsetzung europa- und völkerrechtlicher Vorgaben haben beide Länder Reformen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität bzw. des Terrorismus und zur Verwirklichung des Europäischen Haftbefehls in die Wege geleitet. Im Bereich des Völkerstrafrechts hat Spanien im Jahr 2003 die Verbrechen gegen die Menschlichkeit implementiert und die Kriegsverbrechen der Regelung des Rom-Statuts ein Stück weit angepasst. Auch Portugal hat die Implementierung durch ein Spezialgesetz aus dem Jahr 2004 vollzogen.

Zudem hat Spanien im Jahr 2004 ein umfassendes Gesetz zum Schutz gegen häusliche und sexuelle Gewalt verabschiedet: Neben strafrechtlichen Reformen enthält das Gesetz weitgreifende Maßnahmen zur Sensibilisierung der Gesellschaft sowie zur Prävention, Aufdeckung und zum Eingriff im Einzelfall und auch die Schaffung einer speziellen Gerichtsbarkeit.

Am 15. September 2007 ist in Portugal eine neue Fassung des Strafgesetzbuchs in Kraft getreten; gleichzeitig wurde die Strafprozessordnung neu gefasst. In den umfassenden Änderungen dieser beiden Gesetze manifestiert sich eine grundlegende Reform des portugiesischen Strafrechts.

Mit der Ley de Salud Sexual y Reproductiva y de la Interrupción Voluntaria del Embarazo wurde im Jahr 2010 in Spanien die Strafbarkeit der Abtreibung gelockert und dem Standard anderer europäischer Staaten angepasst.

Im Dezember 2010 trat eine Reform des spanischen Strafgesetzbuchs in Kraft. Im Rahmen vieler Delikte wie z.B. Betrug, Bestechung oder auch Menschenhandel ist schließlich eine Strafbarkeit juristischer Personen eingeführt worden. Zudem ist nun die Auferlegung der überwachten Freiheit (libertad vigilada) in Fällen von Terrorismus- und Sexualdelikten möglich. Die überwachte Freiheit umfasst bestimmte Verpflichtungen, die der Verurteilte nach der Haftentlassung erfüllen muss, wie z.B. jederzeit lokalisierbar zu sein oder jeden Wohnort- oder Arbeitsortwechsel zu melden.


Top

Aktuelle Projekte:

Einen wesentlichen Forschungsschwerpunkt stellt die Beteiligung des Referats am Projekt Internationales Max-Planck-Informationssystem für Strafrechtsvergleichung (sog. "virtuelles Institut") dar. Unter dem Titel "Nationales Strafrecht in rechtsvergleichender Darstellung" sind bislang fünf Teilbände zu diesem Projekt publiziert worden, die auch Landesberichte für Spanien enthalten (T. Manso).

  1. Nationales Strafrecht in rechtsvergleichender Darstellung. Teilband 1. Grundlagen
  2. Nationales Strafrecht in rechtsvergleichender Darstellung. Teilband 2. Gesetzlichkeitsprinzip - Internationaler Geltungsbereich - Begriff und Systematisierung der Straftat
  3. Nationales Strafrecht in rechtsvergleichender Darstellung. Teilband 3. Objektive Tatseite - Subjektive Tatseite - Strafbares Verhalten vor der Tatvollendung
  4. Nationales Strafrecht in rechtsvergleichender Darstellung. Teilband 4. Tatbeteiligung - Straftaten in Unternehmen, Verbänden und anderen Kollektiven
  5. Nationales Strafrecht in rechtsvergleichender Darstellung. Teilband 5. Gründe für den Ausschluss der Strafbarkeit - Aufhebung der Strafbarkeit – Verjährung


Die bereits bestehende Übersetzung des spanischen Strafgesetzbuches wird aktualisiert. Aufgrund zahlreicher Änderungen muss es in wesentlichen Teilen neu übersetzt werden.

Drei weitere Projekte, an denen das Referat mitgewirkt hat, befinden sich zurzeit in der Endphase der Bearbeitung:

  1. Allgemeine Rechtsgrundsätze des Völkerstrafrechts zur strafbaren Mitwirkung von Führungspersonen in Straftätergruppen und Netzwerken - Landesberichte für Portugal und Spanien (C. Holzapfl/T. Manso)
  2. Grundlagen, Systeme und Zukunftsperspektiven des Europäischen Strafrechts - Landesbericht für Spanien (Prof. Bachmeier, Madrid)
  3. Grenzen des Rechtsgüterschutzes bei der Strafbarkeit des Inzests - Landesbericht für Spanien (T. Manso)


Abgeschlossene Projekte:


Nationale Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen - Landesbericht für Spanien

Darauffolgende Entwicklungen in Spanien:

Im Jahr 2003 schränkte der spanische Oberste Gerichtshof das Universalitätsprinzip durch das Erfordernis eines Anknüpfungspunktes ein (Guatemala-Fall: STS 327/2003). 2005 hob das spanische Verfassungsgericht diese Entscheidung auf (STC 237/2005), da sie das Universalrechtspflegeprinzip in unzulässiger Weise einschränkte und einen Verstoß gegen das Recht auf effektiven Rechtsschutz darstellte. Der Oberste Gerichtshof hielt dennoch in einer späteren Entscheidung von 2006 (STS 645/2006) an seiner Auslegung des Universalitätsprinzips fest.


Die Rolle der Ehre im Strafrecht - Landesbericht für Spanien (Prof. Dr. Dr. E. Bacigalupo und T. Manso)

The Punishment of Serious Crimes (Studie über Strafzumessung bei schweren Verbrechen) - Landesbericht für Spanien (T. Manso)


Top

Publikationen (Auswahl):

  • Manso Porto, Teresa: Landesbericht Spanien. In: Koch, Hans-Georg (Hrsg.): Wegsperren? – Freiheitsentziehende Maßnahmen gegen gefährliche, strafrechtlich verantwortliche (Rückfall-)Täter im internationalen Vergleich. Berlin, Duncker & Humblot, 2011, S. 321 - 348.
  • Manso Porto, Teresa: Tatbeteiligung in Spanien. In: Sieber, U. / Cornils, K. (Hrsg.): Nationales Strafrecht in rechtsvergleichender Darstellung. Band 4. Berlin, Duncker & Humblot, 2010, S. 285 - 323.
  • Manso Porto, Teresa / Holzapfl, Carolin: Verantwortlichkeit für Straftaten in Unternehmen, Verbänden und anderen Kollektiven in Spanien. In: Sieber, U. / Cornils, K. (Hrsg.): Nationales Strafrecht in rechtsvergleichender Darstellung. Band 4. Berlin, Duncker & Humbolt, 2010, S. 489 - 508.
  • Manso Porto, Teresa: Gründe für den Ausschluss der Strafbarkeit in Spanien. In: Sieber, U. / Cornils, K. (Hrsg.): Nationales Strafrecht in rechtsvergleichender Darstellung. Band 5. Berlin, Duncker & Humblot, 2010, S. 441 - 487.
  • Manso Porto, Teresa: Begnadigung, Amnestie, Aufhebung der Strafbarkeit in Spanien. In: Sieber, U. / Cornils, K. (Hrsg.): Nationales Strafrecht in rechtsvergleichender Darstellung. Band 5. Berlin, Duncker & Humbolt, 2010, S. 679 - 685.
  • Manso Porto, Teresa: Verjährung in Spanien. In: Sieber, U. / Cornils, K. (Hrsg.): Nationales Strafrecht in rechtsvergleichender Darstellung. Band 5. Berlin, Duncker & Humbolt, 2010, S. 686 - 696.
  • Manso Porto, Teresa: Rahmenbedingungen, Vorgaben, Grundlagen und Entwicklung des Strafrechts in Spanien. In: Sieber, U. / Cornils, K. (Hrsg.): Nationales Strafrecht in rechtsvergleichender Darstellung. Band 1. Berlin, Duncker & Humblot, 2009, S. 663 - 730.
  • Galain Palermo, Pablo: Mediação penal como forma alternativa de resolução de conflitos: a construção de um sistema penal sem juízes. In: Da Costa Andrade/Aires de Sousa/João Antunes (Hrsg.): Stvdia Ivridica 100. Ad Honorem-5. Estudos em homenagem ao Prof. Doutor Jorge de Figueiredo Dias. Coimbra, Coimbra Editora, 2010, S. 821 - 858.
  • Galain Palermo, Pablo / Monte Ferreira, Mário / Noversa Loureiro, Flávia / Freitas, Pedro Miguel: Portugal. In: Ministero da Justiça do Brasil / Escola de Direito de São Paulo da Fundação Getulio Vargas (Hrsg.): Responsabilidade Penal da Pessoa Jurídica (Volume # 18 – Série Pensando o Direito). Brasilia, Ministero da Justiça do Brasil; Secretaria de Assuntos Legislativos do Ministério da Justiça (SAL), 2009, S. 433 - 471.
  • Responsabilidade Penal da Pessoa Jurídica-Portugal
    (Volume # 18 – Série Pensando o Direito)
  • Manso Porto, Teresa: Normunkenntnis aus belastenden Gründen. Baden-Baden, Studien zum Strafrecht, Nomos-Verlag, 2009. Zusätzl.: Diss. 
  • Galain, Pablo: Suspensão do processo e terceira via: avanços e retrocessos do sistema penal. In: Ferreira Monte, Mário (Hrsg.): Colóquio luso-alemão “Que futuro para o direito processual penal? Simpósio em Homenagem ao Prof. Doutor Jorge de Figueiredo Dias, por ocasião dos 20 Anos do Código de Processo penal. Braga, Coimbra Editora, 2009, S. 613 - 643.
  • Galain, Pablo / Monte, Mário / Loureiro, Flavia: Portugiesisch-deutsches Kolloquium: „Die Zukunft des Strafprozessrechts“, Symposium zu Ehren von Prof. Dr. Jorge Figueiredo Dias aus Anlass des 20-jährigen Bestehens der portugiesischen Strafprozessordnung, Braga, Portugal, 21.-23. Mai 2007. In: ZStW, 2008, Heft⁄Band 120, S. 655 - 660.
  • Manso Porto, Teresa: Das Gesetzlichkeitsprinzip in Spanien. In: Sieber, U. / Cornils, K. (Hrsg.): Nationales Strafrecht in rechtsvergleichender Darstellung. Band 2. Berlin, Duncker & Humblot, 2008, S. 126 - 141.
  • Manso Porto, Teresa: Internationaler Geltungsbereich des Strafrechts in Spanien. In: Sieber, U. / Cornils, K. (Hrsg.): Nationales Strafrecht in rechtsvergleichender Darstellung. Band 2. Berlin, Duncker & Humblot, 2008, S. 316 - 333.
  • Manso Porto, Teresa: Begriff und Systematisierung der Straftat in Spanien. In: Sieber, U. / Cornils, K. (Hrsg.): Nationales Strafrecht in rechtsvergleichender Darstellung. Band 2. Berlin, Duncker & Humblot, 2008, S. 449 - 458.
  • Manso Porto, Teresa: Objektive Tatseite in Spanien. In: Sieber, U. / Cornils, K. (Hrsg.): Nationales Strafrecht in rechtsvergleichender Darstellung. Band 3. Berlin, Duncker & Humblot, 2008, S. 603 - 622.
  • Manso Porto, Teresa: Subjektive Tatseite in Spanien. In: Sieber, U. / Cornils, K. (Hrsg.): Nationales Strafrecht in rechtsvergleichender Darstellung. Band 3. Berlin, Duncker & Humblot, 2008, S. 773 - 786.
  • Manso Porto, Teresa: Strafbares Verhalten im Vorfeld der Tatvollendung in Spanien. In: Sieber, U. / Cornils, K. (Hrsg.): Nationales Strafrecht in rechtsvergleichender Darstellung. Band 3. Berlin, Duncker & Humblot, 2008, S. 933 - 948.
  • Manso Porto, Teresa: Cuestiones paradójicas del principio de legalidad. In: Universidad Externado de Colombia (Hrsg.): Libro Homenaje al Prof. Jakobs. Bogotá, Universität Externado, 2008, S. 125 - 140.
  • Bacigalupo, Enrique / Manso, Teresa: Die Rolle der Ehre im Strafrecht in Spanien. In: Silvia Tellenbach (Hrsg.): Die Rolle der Ehre im Strafrecht. Berlin, Duncker & Humblot, 2007, S. 589 - 615.
  • Galain, Pablo: Formas de consenso que permiten la suspensión del proceso penal en Alemania y Portugal. In: Revista do Ministério público, 2007, Heft⁄Band 27, S. 43 - 81.
  • Manso, Teresa: Problemas de la regulación española de los delitos contra el medio ambiente. In: Bacigalupo (Hrsg.): Curso de Derecho Penal Económico. 2. Auflage. Madrid, 2005, S. 577 - 604.
  • Manso, Teresa: The Punishment of Serious Crimes in Spain (Beitrag in deutscher Sprache). In: Ulrich Sieber (Hrsg.): The Punishment of Serious Crimes. A comparative analysis of sentencing law and practice. Vol. 2: Country Reports. Freiburg i. Br., 2004.
  • Manso, Teresa: El error de prohibición en la reciente jurisprudencia del Tribunal Supremo español desde la perspectiva de la actual discusión doctrinal. In: López Barja de Quiroga / Zugaldía Espinar (Hrsg.): Dogmática Penal y Ley Penal – Libro homenaje a Enrique Bacigalupo. Madrid, 2004, S. 451 - 472.
  • Manso, Teresa: La consumación en los delitos contra el medio ambiente: comparación de los modelos colombiano, español y alemán. In: Universidad Externado (Hrsg.): El funcionalismo en Derecho Penal, Libro Homenaje al Profesor Günther Jakobs. Bogota, 2003, S. 445 - 461.
  • Manso, Teresa: Efectos jurídico-penales del error de prohibición en los sistemas colombiano, español y alemán. In: Montealegre (Hrsg.): El funcionalismo en Derecho Penal, Libro Homenaje al Profesor Günther Jakobs. Bogota, 2003, S. 309 - 321.
  • Manso, Teresa: El desconocimiento de la norma en el Código penal peruano. In: Revista Peruana de Ciencias Penales, 2002, Heft⁄Band 12, S. 60 - 77.
  • Manso, Teresa: Strafverfahren und Polizei in Lateinamerika (Tagungsbericht). In: Auslandsrundschau der Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft, ZStW 176, 2002, Heft⁄Band 114, S. 176 - 180.

  • Weitere Publikationen:

    - Pérez del Valle, Carlos: Landesbericht Spanien. In: Eser/Huber (Hrsg.): Strafrechtsentwicklung in Europa 5.1. Landesberichte 1993/1996 über Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur. Freiburg 1997, S. 729-789.
    - Hünerfeld, Peter: Landesbericht Portugal. In: Eser/Überhofen/Huber (Hrsg.): Korruptionsbekämpfung durch Strafrecht. Freiburg, S. 359-371.
    - Hünerfeld, Peter: Landesbericht Portugal. In: Heine (Hrsg.): Umweltstrafrecht in mittel- und südeuropäischen Ländern.
    - Bacigalupo Zapater, Enrique/Gropengießer, Helmut: La reciente reforma de la regulación de la interrupción del embarazo en Alemania y su actual influencia en la actual discusión española. In: Cuadernos de Política Criminal 59, 1996, S. 527-569.
    - Bacigalupo Zapater, Enrique/Gropengießer, Helmut: Sterbehilfe und Suizid: Progressive Vorschläge für eine Reform in Spanien. In: ZStW 106, 1994, S. 663-675.
    - Hünerfeld, Peter: Landesbericht Portugal. In: Eser/Koch (Hrsg.): Schwangerschaftsabbruch im internationalen Vergleich, Teil 2. Baden-Baden 1989, S. 133-169.
    - Hünerfeld, Peter: Die Beziehungen der deutschen zur spanischen Strafrechtswissenschaft. In: Hirsch (Hrsg.): Deutsch-Spanisches Strafrechtskolloquium 1986. Baden-Baden 1986, S. 3-18.
    - Hünerfeld, Peter: Strafrechtsdogmatik in Deutschland und Portugal. Ein rechtsvergleichender Beitrag zur Verbrechenslehre und ihrer Entwicklung in einem europäischen Zusammenhang. Baden-Baden 1981.
Top
 

Downloads und Links:

  • Geändert am: 06.02.2012
  • Top