Referat Europäisches Strafrecht

Schwerpunkte:

Das Referat "Europäisches Strafrecht" befasst sich mit strafrechtlich relevanten Rechtsnormen europäischer Herkunft. Allen voran sind damit die rechtlichen Regelungen gemeint, die aus dem europäischen Gemeinschafts- bzw. Unionsrecht resultieren. Das sind zum einen solche, die nationales Strafrecht harmonisieren, wie v.a. die europarechtlichen Vorgaben für die Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union, Korruption, Terrorismus, Geldwäsche, Geldfälschung des Euro, Menschen- sowie Drogenhandel oder Umweltkriminalität. Zum anderen liegt der Fokus auf den Normen, die die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten fördern (PJZS, "Dritte Säule" der EU). Unter den Instrumenten zur Förderung der polizeilichen und justiziellen Kooperation sind primär zu nennen das Schengener Durchführungsübereinkommen und das EU-Rechtshilfeübereinkommen aus dem Jahr 2000 sowie die Legislativmaßnahmen der EU, die den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung in Strafsachen umsetzen, allen voran der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl. Darüber hinaus befasst sich das Referat mit den für die Strafverfolgung relevanten Akteuren auf europäischer Ebene, in der Hauptsache Europol, Eurojust und das Amt für Betrugsbekämpfung der Europäischen Kommission (OLAF). Einen zweiten Schwerpunkt der Tätigkeit des Referats bilden die internationalen Verträge, die im Rahmen des Europarats in Strafsachen abgeschlossen wurden. Von herausragender Bedeutung sind hier die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Auslegung durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Bedeutsam sind auch die Verträge zur internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, auch Mutterkonventionen genannt, wie z.B. das Europäische Auslieferungsübereinkommen, das Europäische Rechtshilfeübereinkommen und das Überstellungsübereinkommen.

Leiter(in):

Mitarbeiter(innen):

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Flyer mit Informationen zum Referat

(Stand: 10/2008)


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Aktuelle Projekte:


Abgeschlossene Projekte:

  • Studie zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung strafrechtlicher Entscheidungen in Deutschland.
    Weitere Informationen zum Projekt in Zusammenarbeit mit ECLAN befinden sich auf der Internetseite der ULB Brüssel
  • Projekt Europäischer Haftbefehl in Kooperation mit dem T.M.C. Asser-Institut, Den Haag (Projektverantwortliche: Peggy Pfützner)
  • Stellungnahme zum Grünbuch über die Unschuldsvermutung (Projektverantwortlicher: Dr. Frank Meyer, LL.M.) Download s. u.
  • Stellungnahme zum Grünbuch über Kompetenzkonflikte und den Grundsatz ne bis in idem in Strafverfahren - Observations sur le Livre vert sur les conflits de compétences et le principe ne bis in idem dans le cadre des procédures pénales (Projektverantworltiche: Dr. Juliette Lelieur-Fischer, LL.M.) Download s. u.
  • Analyse des Grünbuchs zum strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der EG und zur Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft im Auftrag des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments
  • Beweisrechtsgrundsätze einer grenzüberschreitenden Strafverfolgung (Habilitationsprojekt Dr. Sabine Gleß)
  • Möglichkeiten der justiziellen Einbindung und Kontrolle von Europol durch EUROJUST (Gutachten erstattet im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz)
  • Justizielle Einbindung und Kontrolle von Europol
  • Freiburg Proposal on Concurrent Jurisdictions and the Prohibition of Multiple Prosecutions in the European Union Download s. u.
  • Report on the Cooperation in the European Union für das Projekt "The Individual Facing International Cooperation in Criminal Matters - The Legal Position of the Individual in the Law of International Cooperation in Criminal Matters from a Comparative Perspective"
  • Umsetzung des Schengener Durchführungsübereinkommens Rechtsvergleichende Übersichten


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Publikationen (Auswahl):

  • 2006-2004

  • Wahl, Thomas: Datenschutz im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit unter besonderer Berücksichtigung des SIS. In: Epiney, Astrid / Theuerkauf, Sarah (Hrsg.): Datenschutz in Europa und die Schweiz - La protection des données en Europe et la Suisse. 2006, S. 79 - 134.
  • Gleß, Sabine: Mutual Recognition, Judicial Inquiries, due Process and Fundamental Rights. In: J.A.E. Vervaele (Hrsg.): European Evidence Warrant. Antwerpen/Oxford, 2005, S. 121 
  • Gleß, Sabine: Kommentar zum Vorschlag für einen Rahmenbeschluss über eine "Europäische Beweisanordnung". In: StV, 2004, S. 679.
  • Gleß, Sabine: Zum Prinzip der gegenseitigen Anerkennung. In: ZStW, 2004, Bd. 116, S. 353.
  • Kreicker, Helmut: Die strafrechtliche Indemnität und Immunität der Mitglieder des Europäischen Parlaments. In: GA, 2004, S. 623.

  • 2003-2002

  • Arnold, Jörg / Karsten, Nora / Kreicker, Helmut: The German Border Guard Cases before the European Court of Human Rights. European Journal of Crime, Criminal Law and Criminal Justice 11 (2003), S. 67-92.
  • Biehler, Anke / Kniebühler, Roland / Lelieur-Fischer, Juliette / Stein, Sibyl: Freiburg Proposal on Concurrent Jurisdictions and the Prohibition of Multiple Prosecutions in the European Union. Freiburg i.Br. 2003, 36 S.
  • Gleß, Sabine: Die Verkehrsfähigkeit von Beweisen im Strafverfahren. In: ZStW, 2003, S. 131.
  • Biehler, Anke: Die prozessualen Rechte des Angeklagten nach dem Grünbuch zur Europäischen Staatsanwaltschaft. ERA-Forum 2002, S. 147-151.
  • Biehler, Anke / Gleß, Sabine / Parra, Nina / Zeitler, Helge Elisabeth: Analyse des Grünbuchs zum strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der EG und zur Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft. 89 S., April 2002.
  • Gleß, Sabine: Brauchen neue Vollzugsräume neue Kontrollformen? In: ZStW, Bd. 114, 2002, S. 636.
  • Gleß, Sabine: Auslieferungsrecht der Schengen-Vertragsstaaten - Neuere Entwicklungen. Freiburg i.Br. 2002, 633 S.
  • Kreicker, Helmut: Art. 7 EMRK und die Gewalttaten an der deutsch-deutschen Grenze. Zu den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Baden-Baden, 2002.
  • Arnold, Jörg / Karsten, Nora / Kreicker, Helmut: Menschenrechtsschutz durch Art. 7 Abs. 1 EMRK. Neue Justiz 2001, S. 561-569.

  • 2001-1999

  • Gleß, Sabine: Europol. In: NStZ, 2001, S. 623.
  • Gleß, Sabine: Zur "Beweiswürdigungs-Lösung" des BGH. In: NJW, 2001, S. 3606.
  • Gleß, Sabine / & Zeitler, H.: Fair Trial Rights and the European Community's Fight against Fraud. European Law Journal 7, 219-237 (2001).
  • Gleß, Sabine / Grote, R. / Heine, G., (Hrsg.): Justitielle Einbindung und Kontrolle von Europol. Freiburg i.Br. 2001, 694 und 639 S. (2 Bände).
  • Gleß, Sabine: Zur Verwertung von Erkenntnissen aus verdeckten Ermittlungen im Ausland im inländischen Strafverfahren. In: NStZ, 2000, S. 57.
  • Gleß, Sabine: Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF). In: EuZW, 1999, S. 618.
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Downloads und Links:

  • Geändert am: 01.07.2009
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