Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht

Das Referat nimmt seit 2005 an dem Forschungsprojekt "Strafbare Mitwirkung von Führungspersonen" teil, das auf einem Gutachten für die Anklagebehörde des ICTY beruht. Ziel des Projekts ist es, in zwei Teilprojekten rechtsvergleichend Wissen über die Grundlagen der strafrechtlichen Beteiligungsregeln im Kontext komplexer, arbeitsteilig organisierter Kriminalität zu schaffen und daran anschließend die erarbeiteten Grundlagen als allgemeine Rechtsgrundsätze auf das Völkerstrafrecht zu übertragen. Durch die Mitwirkung an den genannten Projekten nimmt das Referat unmittelbar an der dynamischen Entwicklung des Völkerstrafrechts und an dessen Gestaltung in Wissenschaft und Praxis aktiv teil.

Das Referat hat sich in den vergangenen Jahren auf zwei Forschungsziele konzentriert. Zum einen wurden die normativen Bedingungen in nationalen Rechtsordnungen zur Strafverfolgung von Völkerstraftaten untersucht, mit dem IStGH-Statut verglichen und bewertet, um so rechtspolitische Entwicklungsmöglichkeiten zur Gewährleistung der Strafverfolgung aufzuzeigen. Dieses Forschungsziel hat vor allem praktisches Gewicht. Denn das IStGH-Statut überträgt die Hauptverantwortung für die Strafverfolgung den einzelnen Staaten. Ein anderes Forschungsziel ist die rechtsvergleichende Schaffung von Grundlagenwissen zur Ableitung allgemeiner Rechtsgrundsätze des Strafrechts und deren Übertragung auf das Völkerstrafrecht. Damit liefert das Institut auch die Erkenntnisse, die von der Praxis zur Auslegung ihrer nur selten detailliert ausgearbeiteten Regelungswerke und zur Ausfüllung von Rechtslücken durch allgemeine Rechtsgrundsätze benötigt werden.

Für die Umsetzung beider Forschungsziele stehen drei groß angelegte Forschungsprojekte im Mittelpunkt der Referatsarbeit: So wurde 2004/05 die Untersuchung mit dem gleichnamigen Titel zur nationalen Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen fortgesetzt. Darüber hinaus war das Referat an dem Forschungsprojekt "Strafzumessung bei schweren Verbrechen" beteiligt. Dieses Projekt beruht auf einem rechtsvergleichenden Gutachtenauftrag der Revisionskammer des ICTY zur Feststellung der normativen Bedingungen der Strafzumessung weltweit, einschließlich der Strafzumessungspraxis auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien. Das Projekt wurde 2004 mit der Buchpublikation fertig gestellt.