Fußfessel hat keinen Einfluss auf Rückfallquote

Die Überwachung mithilfe einer elektronischen Fußfessel bei sogenannten Low-Risk-Kriminellen hat keinen Einfluss auf deren Rückfallquote. Das ist eines der Ergebnisse einer Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg im Auftrag des Justizministeriums Baden-Württembergs. Danach kann auch wissenschaftlich nicht belegt werden, dass die elektronische Überwachung den Straftä-tern die Resozialisierung vereinfacht.


In einem Modellversuch hatte das Justizministerium Baden-Württemberg vom 1. Oktober 2010 bis zum 31.3.2012 den Strafvollzug mit elektronischer Aufsicht (Fußfessel) erprobt. Durch das am 30.07.2009 verabschiedete „Gesetz über elektronische Aufsicht im Vollzug der Freiheitsstrafe“ (EAStVollzG) wurde in Baden-Württemberg die Möglichkeit geschaffen, die elektronische Fußfessel bei Strafgefangenen einzusetzen. Das EAStVollzG war bis 06.08.2013 gültig und wurde dann allerdings nicht mehr weiterverfolgt.

Das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg begleitete den Modellversuch wissenschaftlich. Untersucht werden sollte, ob die elektronische Aufsicht resozialisierende Auswirkungen auf die Entlassungssituation der Probanden hat, ob sie den erwarteten haftvermeidenden Effekt ausübt und wie sich die Maßnahme auf das spätere Rückfallrisiko auswirkt. Damit verbunden sollte auch die Frage geklärt werden, ob die elektronische Aufsicht für die vorgesehenen Zielgruppen eine lohnende alternative Sanktionsform darstellt.

In diesem Zusammenhang wurden 46 Strafgefangene aus fünf baden-württembergischen Justizvollzugsanstalten (JVA) unter elektronische Aufsicht gestellt und mit nicht elektronisch überwachten Strafgefangenen verglichen. Dabei handelte es sich vor allem um Strafgefangene mit einem niedrigen Risikoprofil („Low-Risk-Straftäter“), die Verkehrsdelikte, leichtere Gewaltstraftaten oder Betrugsdelikte begangen hatten. Zugleich handelte es sich vor allem um Strafgefangene mit Ersatzfreiheitsstrafe (also Gefangene, die eine verhängte Geldstrafe nicht zahlen konnten und dafür ins Gefängnis kamen) sowie um Freigänger und Gefangene in der Entlassungsphase.

In der kürzlich zu Ende gegangenen letzten Phase der Untersuchung wurde der Zusammenhang der elektronischen Aufsicht mit der späteren Legalbewährung bzw. dem Rückfallverhalten untersucht. Aus den Ergebnissen wird deutlich, dass die elektronische Aufsicht für diese Niedrig-Risiko-Gruppe weder positive noch negative Effekte auf die Rückfallquote hat: Die Rückfallraten der beiden Vergleichsgruppen (Experimental- vs. Kontrollgruppe) unterschieden sich weder im Anwendungsbereich der elektronisch überwachten Entlassungsvorbereitung (Hausarrest) noch im elektronisch überwachten Freigang signifikant voneinander. (Für die Gruppe der Ersatzfreiheitsstrafen konnte keine Rückfallquote berechnet werden, denn diese Zielgruppe erfüllte in der Regel nicht die Voraussetzungen zur Teilnahme an der elektronischen Überwachung.) Die Bilanz: Insgesamt entfaltete die elektronische Aufsicht nicht das von ihr erwartete Potenzial und blieb alles in allem hinter den mit ihr verbundenen Erwartungen zurück - und das, sowohl unter dem Gesichtspunkt der Resozialisierung als auch der Haftvermeidung.

„Eine zentrale Idee der elektronischen Aufsicht im Rahmen des Vollzugs von Freiheitsstrafen ist es, Prisonisierungseffekte, also die Anpassung von Gefangenen an die Gefängniskultur, zu verhindern“, erklärt Dr. Gunda Wößner, die das Forschungsprojekt gemeinsam mit Prof. Hans-Jörg Albrecht, dem Direktor des MPI in Freiburg, leitete. „Tatsächlich belegt die Studie einen kleinen Effekt bei der Reduzierung des Prisonisierungserlebens. Unsere Studie hat allerdings zugleich ergeben, dass die Rückfallquote der elektronisch überwachten Probanden sich nicht signifikant von der der im Vollzug gebliebenen Probanden unterscheidet“, so die Psychologin. Der Nutzen der elektronischen Aufsicht bei dieser Zielgruppe liege allenfalls darin, „dass sie eine frühere Entlassung in eine Situation ermöglicht, in der sich für diese Gefangene gar kein typischer Resozialisierungsbedarf mehr ergibt.“ Das Fazit: Man weiß noch sehr wenig über den Einsatz der Fußfessel und deren Langzeitfolgen. Man müsse aber schon sehr genau hinschauen, „für wen der Einsatz der Fußfessel im Rahmen welcher Anwendung geeignet ist“.

Methodik

Die von den fünf teilnehmenden Vollzugsanstalten gemeldeten Probanden wurden vom Max-Planck-Institut zufällig zu einer Experimentalgruppe (deren Teilnehmer bei entsprechender Eignung unter elektronische Aufsicht gestellt wurden) oder einer Kontrollgruppe (deren Teilnehmer das normale Vollzugsprogramm durchliefen und im Regelvollzug verblieben) zugeteilt. Die Teilnahme am Modellprojekt war nur möglich, wenn die Probanden bestimmte Voraussetzungen erfüllten, etwa wenn sie einer Arbeit in einem Umfang von mindestens vier Stunden pro Tag nachgingen. Grundlage der Untersuchung waren persönliche Gespräche mit den Teilnehmern sowie Daten aus den Gefangenenpersonalakten. Zudem führten die Wissenschaftler/innen Befragungen mit den Projektbeteiligten durch, z.B. der Bewährungshilfe sowie der Staatsanwaltschaft und Verantwortlichen der Justizvollzugsanstalten.

Weitere Informationen zum Forschungsprojekt finden Sie unter: https://www.mpicc.de/elektronische-aufsicht