MPI-Wissenschaftlerin als Wahlbeobachterin bei den Präsidentschaftswahlen in Georgien

Dr. Eliko Ciklauri-Lammich, Wissenschaftlerin am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht, hat die Ende November 2018 stattgefundenen Präsidentschaftswahlen in Georgien beobachtet. Die Forscherin war vom Verein der in Deutschland lebenden Georgier und dem Freiburger Verein Anwältinnen ohne Grenzen (AOG) in das Land im Kaukasus gebeten worden, um als Juristin und Expertin die Wahlvorgänge zu beobachten und objektiv darüber zu berichten.


Die Wahlen seien „nicht ganz makellos, aber alles in allem positiv verlaufen“, erklärt Ciklauri-Lammich, die in Georgien geboren ist, aber schon seit 29 Jahren in Deutschland lebt und forscht. Allein, dass es einen zweiten Wahlgang mit einer Stichwahl gegeben habe, sei – gerade im Vergleich zu anderen ehemaligen UDSSR-Staaten – keine Selbstverständlichkeit. „Georgien hat den richtigen Weg eingeschlagen, aber es gibt noch Luft nach oben“, so die Wissenschaftlerin.

Seit dem 28. November 2018 ist die frühere Außenministerin Salome Surabischwili Präsidentin in Georgien. Sie ist damit die erste Frau, die an die Spitze des Landes rückt. Beim ersten Wahlgang hatte keiner der Kandidaten die nötige Mehrheit erhalten. Bei der Stichwahl einen Monat später setzte sich Surabishvili gegen Grigol Waschadse durch, der in der Vergangenheit ebenfalls das Außenministerium geleitet hatte. Gut 3,5 Millionen Georgier waren aufgerufen, über die Nachfolge von Giorgi Margwelaschwili zu entscheiden, der auf eine erneute Kandidatur verzichtet hatte. Dass nun eine Frau das Präsidentschaftsamt innehat, ist ein Novum in der Region und laut Ciklauri-Lammich ein „Gewinn für die Vielfalt und die Diskussion in einer patriarchalisch geprägten Gesellschaft wie der georgischen.“  

Viele hochgebildete und politisch aktive Frauen haben es nicht einfach

In der georgischen Justiz und Politik hätten Frauen es zwar immer wieder in hohe Positionen geschafft. So zum Beispiel Prof. Nino Gwenetadze, die als erste Frau im ganzen Ostblock Präsidentin des Obersten Gerichts wurde. Gwenetadze ist als ehemalige Stipendiatin des Max-Planck-Instituts und als externe Mitarbeiterin noch immer an einigen gemeinsamen Projekten beteiligt.

 Viele dieser Frauen bekämen aber in den etablierten Machtstrukturen keine wirkliche Chance, sich zu behaupten, erklärt Ciklauri-Lammich. So trat Gwenetadze im Mai 2018 aufgrund erheblichen Gegenwinds freiwillig von ihrem Amt als Oberste Richterin des Landes zurück. Trotz großen Richtermangels im OG hatte sie keinen einzigen Richter ernennen können, da alle ihre Vorschläge vom Justizrat abgewiesen wurden. In diesem Justizrat sitzen vorwiegend Männer, die sich selbst zu Richterkandidaten des OG auf Lebzeiten aufgestellt haben, erklärt Ciklauri-Lammich. Das Gebaren dieser Beamten aus der Ära des früheren Justizministers und Staatspräsidenten Micheil Saakaschwili sei von europäischen Wertvorstellungen noch weit entfernt.

Protest gegen die Vorgänge bei der Besetzung von hohen Richterstellen sei auch der Grund, dass die Vorsitzende des Rechtsausschusses des georgischen Parlaments, Prof. Eka Besselia, kürzlich ihren Posten niederlegte. Ihr Rückzug ist ein Protest gegen die Vorgänge bei der Ernennung und der Besetzung von hohen Richterstellen ohne gesetzliche Regelung.

Gwenetadze und Besselia seien nur zwei Beispiele von vielen hochgebildeten und politisch aktiven Frauen, die sich im Kampf gegen etablierte Männerseilschaften und Vetternwirtschaft in ihren Ämtern aufreiben. Große Hoffnung stecke man nun in die Justizministerin Thea Zulukiani.

Wissenschaftlerin, Menschenrechtsaktivistin und „Erfolgreiche im Ausland lebende Georgierin"

Eliko Ciklauri-Lammich forscht seit Jahrzehnten am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht. Als Leiterin des Forschungsprojekts „Übergänge vom totalitärem zu rechtsstaatlichen Strafrecht - Kriminalpolitische Tendenzen in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion“, beobachtet sie sowohl die Rechtsentwicklung als auch die Demokratisierung und befasst sie sich vor allem mit dem Aufbau eines wissenschaftlichen Netzwerks in unterschiedlichen Regionen der ehemaligen Sowjetunion (heutige GUS-Staaten, Russland, Georgien, Ukraine u. a.).

Mehrere Jahre war sie Vorsitzende der Frauenkommission des Migrantenbeirates von Freiburg und Vorsitzende des Vereins „Frauenring Breisgau“.

Zusammen mit Jasmina Prpić und anderen Freiburger Juristinnen gründete sie vor 10 Jahren den Freiburger Verein Anwältinnen ohne Grenzen (AOG), in dessen Vorstand sie sitzt. Im Verein sind Juristinnen aus 25 Ländern der Welt organisiert. Derzeit bereitet der Verein die Gründung mehrerer Auslandsgruppen vor, u.a. in Georgien. Im April vergangenen Jahres war Ciklauri-Lammich in Tiflis wegen ihrer langjährigen Arbeit in der internationalen rechtlichen Zusammenarbeit vom georgischen Parlament als „Erfolgreiche im Ausland lebende Georgierin des Jahres" ausgezeichnet worden.