Joint European Project to Counter Organized Crime

Falcone Programme of the European Union

 
Projektkategorie: Forschungsprojekt
Organisatorischer Status: Institutsprojekt
Projektlaufzeit: Projektbeginn: 1998
Projektende: 2001
Projektstatus: abgeschlossen

Leitung

  • Vincenzo Militello (University of Palermo)

Mitarbeit

Details zum Projekt

Nähere Informationen zum Projekt stehen nur auf englisch zur Verfügung.

Vorschläge für gemeinsame strafrechtliche Normen in Europa

1. Strafbarkeit der Beteiligung an einer kriminellen Organisation
(Textfassung: Vincenzo Militello)

  1. Die Beteiligung an einer kriminellen Organisation wird in jedem Mitgliedstaat der Europäischen Union unter Strafe gestellt.
  2. Eine Beteiligung an einer kriminellen Organisation liegt vor, wenn jemand einen nicht nur gelegentlichen Beitrag zur Ausführung von Straftaten, deren Begehung zur Tätigkeit der Organisation gehört, oder zur Unterstützung der Organisationsstrukturen erbringt, soweit er sich dabei bewußt ist, daß er hierdurch die Fähigkeit der Organisation zur Begehung von Straftaten stärkt und damit die Verwirklichung des kriminellen Programms wahrscheinlicher macht, beschleunigt oder dessen Erfolge steigert.
  3. Unter einer kriminellen Organisation versteht man eine Personengruppe von mindestens drei Mitgliedern, die im Wege der Arbeitsteilung zumindest in einem Mitgliedstaat als schwer einzustufende Straftaten begeht. Die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten bestimmen die in bezug auf diese europäische Norm relevante Schwere der Straftaten nach Sanktionen, Begehungshäufigkeit und den herbeigeführten Schäden oder Gefahren. In jedem Fall sind Mord, Entführung, Betäubungsmittelhandel, Geldwäsche, Schlepperstraftaten und Korruption als schwere Straftaten einzuordnen. Soweit sich die Aktivitäten der Organisation auf mehrere Mitgliedstaaten erstrecken, ist das Justizsystem des Staates als zuständig anzusehen, in welchem die Organisation zu handeln begonnen hat. Soweit dies nicht ermittelt werden kann, ist das Justizsystem des Landes zuständig, in dem zuerst ein Ermittlungsverfahren gegen die kriminelle Organisation anhängig geworden ist.
  4. Die Strafe für die bloße Beteiligung an einer kriminellen Organisation darf die Hälfte der Strafe nicht übersteigen, die für das schwerste Delikt des kriminellen Programms vorgesehen ist. Die Strafen erhöhen sich um die Hälfte für denjenigen, der sich an einer kriminellen Organisation beteiligt, die sich in mehreren Mitgliedstaaten betätigt oder die systematisch mit Einschüchterung arbeitet.
  5. Für diejenigen Personen, welche die Organisation gründen oder deren kriminelle Aktivitäten leiten, darf die zu verhängende Strafe nicht unter dem Dreifachen der für die einfache Beteiligung an der Organisation vorgesehenen Strafe liegen. In stark strukturierten und hierarchisch geführten Organisationen haften die Führungspersonen für die von den Mitgliedern begangenen Straftaten, es sei denn, daß diese nicht zum kriminellen Programm der Organisation gehören und unvorhersehbar waren.
  6. Bei juristischen Personen kann sich die Strafbarkeit wegen Beteiligung an einer Organisation auf den Umstand stützen, daß die Tätigkeit als Deckmantel benutzt wird, der die Ausführung des Programms der kriminellen Organisation verschleiern soll. In diesem Fall können die betreffenden Sanktionen, soweit sie vermögensbezogen, rechtsbeschränkend oder rechtsauslöschend sind, auch die juristische Person treffen. Die juristische Qualifikation solcher Maßnahmen folgt den Prinzipien der Rechtssysteme der Mitgliedstaaten.
  7. Die an der Organisation Beteiligten, die sich ernsthaft bemühen, die kriminellen Aktivitäten der Organisation zu verhindern, oder die den Behörden relevante Mitteilungen hinsichtlich der Gründung, der Existenz oder der Aktivität der kriminellen Organisation machen, haben Anspruch auf Anwendung eines Strafmilderungsgrundes, der eine Strafe nicht unter der Hälfte der für die Beteiligung an der Organisation festgelegten Strafe vorsieht. Die Strafbarkeit kann auch gänzlich ausgeschlossen sein, wenn sich die erbrachten Informationen für die Verhinderung der weiteren Tätigkeit der kriminellen Gruppierung oder für die Zerschlagung der Organisation als entscheidend erweisen.

2. Abschöpfung der Gewinne krimineller Vereinigungen
(Textfassung: Giovanni Fiandaca und Costantino Visconti)

  1. In den Fällen der Verurteilung wegen einer der organisierten Kriminalität zuzuordnenden Straftat gemäß einer in dieser Vorschrift aufgeführten Bestimmung gegenüber einem Angeklagten, der in einer kriminellen Vereinigung eine maßgebliche Rolle gespielt oder jedenfalls kriminelle Aktivitäten mit einer gewissen Kontinuität ausgeübt hat, ordnet der Richter die Einziehung des Geldes, der Güter oder anderer Vorteile an, über welche der Angeklagte verfügen kann und hinsichtlich deren unrechtmäßiger Herkunft er keine zur Erschütterung der von der Anklage gesammelten Indizien geeigneten Rechtfertigungen gegeben hat, sofern der Wert der besagten Güter im Verhältnis zu dem erklärten Einkommen und der ausgeübten Tätigkeit unverhältnismäßig hoch erscheint. Soweit Geld, Güter und Vorteile in einem Zeitraum erworben oder angefallen sind, welcher dem der kriminellen Tätigkeit des Beschuldigten voranging, sind die Güter nicht einzugsfähig, es sei denn, der Richter kann aufgrund bestimmter Fakten von einer Verbindung zu der kriminellen Tätigkeit ausgehen.
  2. Im Hinblick auf die Einziehung werden auch solche Gegenstände berücksichtigt, die zum Schein auf Dritte übertragen sind oder für eine zwischengeschaltete natürliche oder juristische Person besessen werden.
  3. Die Einziehung präjudiziert nicht die Rechte gutgläubiger Dritter.
  4. Einzugsfähig sind auch Geld, Güter und andere Vorteile, welche von einer juristischen Person im Anschluß an eine Straftat aus dem Bereich der organisierten Kriminalität erworben wurden, wenn diese Straftat von einem Organ, einem Vertreter oder aber einer natürlichen Person, von der aufgrund tatsächlicher Umstände anzunehmen ist, daß sie zum Vorteil oder im Interesse der Vereinigung gehandelt hat, begangen wurde.
  5. Soweit eine juristische Person ausschließlich oder vorwiegend zum Zweck der Durchführung krimineller Aktivitäten tätig war, wird ihre Auflösung angeordnet. Das nach Auflösung verbleibende Vermögen wird eingezogen.

3. Kronzeugenregelung und verdeckter Ermittler
(Textfassung: Barbara Huber)

A) Vergünstigung für kooperative Tatbeteiligte

  1. Zum Zweck der wirksamen Bekämpfung der organisiert begangenen Kriminalität sowie zur Prävention zukünftiger Straftaten und zur Entziehung der finanziellen Ressourcen krimineller Vereinigungen können verdächtigen (Mit-)Tätern oder Teilnehmern einer kriminellen Vereinigung oder Organisation oder einer organisiert begangenen Straftat, die ihr Wissen über
    - begangene oder geplante schwere Straftaten einer kriminellen Vereinigung oder
    - die Zusammensetzung, Gliederung oder die Tätigkeiten der kriminellen Vereinigung oder - deren nationale und internationale Verbindungen oder
    - Tatsachen, die geeignet sein können, der Vereinigung ihre unrechtmäßig erworbenen finanziellen Mittel oder die Erträge aus Straftaten zu entziehen,

    einer zuständigen Strafverfolgungsbehörde mitteilen und dadurch zur Verhinderung weiterer Straftaten beitragen oder den Strafverfolgungsbehörden konkret helfen, entscheidende Kenntnisse für die Aufklärung des Tathergangs, die Ermittlung oder Festnahme der Täter oder Teilnehmer der kriminellen Vereinigung oder der organisiert begangenen Straftat zu gewinnen, nach staatsanwaltlichem oder richterlichem Ermessen Vergünstigungen, die in der Nichtverfolgung, Minderbestrafung oder Straffreiheit der eigenen Tatbeiträge bestehen können, eingeräumt werden.
  2. Hat ein Mitgliedstaat einem Mittäter im Rahmen seiner Jurisdiktion und seiner nationalen Vorschriften derartige Zusagen gemacht, so kann dies auch vor den Gerichten anderer Mitgliedstaaten geltend gemacht werden.
  3. Die Aussagen eines kooperierenden tatbeteiligten Zeugen werden nach den Beweisregeln gewürdigt, die für das erkennende nationale Gericht gelten.
  4. Eine Verurteilung der Mittäter wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation oder wegen organisiert begangener Straftaten soll nicht allein aufgrund der Aussagen eines tatbeteiligten Zeugen erfolgen, wenn diesem für die Aussage eine Vergünstigung eingeräumt wurde.

B) Schutz von kooperativen Tatbeteiligten

  1. Personen, die aufgrund ihres für die Ermittlung und Beweisführung von organisiert begangenen Straftaten oder Straftaten krimineller Vereinigungen von den Strafverfolgungsbehörden als wichtig angesehenen Wissens oder ihrer Erkenntnisse für den Fall der Weitergabe gefährdet sind, werden durch effiziente staatliche Maßnahmen vor direkter oder indirekter Form von Bedrohung, Druck oder Einschüchterung vor, während und nach dem Strafverfahren geschützt.
  2. Falls Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Ehegatten, Eltern, Kindern oder sonstigen nahestehenden Personen des Zeugen besteht, ist dieser Schutz auch diesen Personen zu gewähren, um jede Form des indirekten Drucks auf den Zeugen zu verhindern. Anschrift und alle zur Identifizierung des Zeugen geeigneten Angaben sind auf Antrag des Zeugen oder von Amts wegen von der zuständigen Behörde geheimzuhalten.
  3. Im Fall extremer Gefährdung ist dem Zeugen und gegebenenfalls auch seiner näheren Umgebung die Möglichkeit einer neuen Identität zu geben.
  4. Zu seinem Schutz ist dem Zeugen die Möglichkeit einzuräumen, an einem neutralen Ort auszusagen. Falls zur Vermeidung einer besonderen Gefährdung erforderlich, kann die Vernehmung mittels audio-visuellen Verfahrens unter Wahrung des Fragerechts der Verfahrensbeteiligten erfolgen. Hierbei sind die gesetzlichen Vorschriften des ersuchenden Staates soweit als möglich zu berücksichtigen. Dem Zeugen ist die Beiziehung eines Rechtsbeistands zu gestatten.

C) Gegenseitige internationale Anerkennung der Straffreiheit verdeckter Ermittler

  1. Hat ein Mitgliedstaat einen Beamten oder eine sonst gemäß seinen nationalen Vorschriften hierzu besonders legitimierte Person ermächtigt, sich gegebenenfalls unter unrichtigen Angaben über seine Person oder seine Lebensumstände zum Schein an gemeinschaftlich oder gewerbsmäßig begangenen Straftaten zu beteiligen (verdeckter Ermittler), so gewährt jeder Mitgliedstaat für die durch die Ermächtigung gedeckten Straftaten Straffreiheit, soweit dies nach seinen nationalen Vorschriften für von eigenen zuständigen Behörden ermächtigte Ermittler zulässig wäre.
  2. Jeder Mitgliedstaat kann verlangen, daß die geplante Tätigkeit verdeckter Ermittler anderer Staaten auf seinem Staatsgebiet den von ihm als zuständig bezeichneten Behörden unter Nennung der wahren Identität im voraus angezeigt wird.

4. Telefonüberwachung
(Textfassung: Enrique Bacigalupo)

  1. Die Überwachung von Telefongesprächen kann angeordnet werden, wenn schwerwiegende Hinweise auf die Begehung oder die Vorbereitung einer Straftat vorliegen, die sich in einem Katalog der Taten findet, für deren Aufklärung die Maßnahme zulässig ist. Die Telefonüberwachung soll grundsätzlich nicht angeordnet werden, wenn nicht nachgewiesen wird, daß sie zu Ermittlungszwecken erforderlich ist oder daß eine Aufklärung mit anderen Mitteln unverhältnismäßig aufwendig wäre.
  2. Die Anordnung der Maßnahme erfolgt auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch dem Ermittlungsrichter oder einen sonst zuständigen Richter (entsprechend den Zuständigkeitsregelungen der Mitgliedstaaten). In dringenden Fällen ist der Staatsanwalt zuständig, der dem Richter unverzüglich (innerhalb von 24 Stunden) Mitteilung zu machen hat. In diesem Fall muß eine Strafkammer von mindestens drei Richtern die Maßnahme innerhalb von 48 Stunden nach Eingang der Mitteilung bestätigen oder widerrufen.
  3. Die Telefonüberwachung muß schriftlich angeordnet werden und den Namen, die Anschrift der betroffenen Personen, die betreffende Telefonnummer sowie die Dauer der Überwachung enthalten.
  4. Die Überwachung kann längstens für eine Dauer von drei Monaten angeordnet und nur einmal um drei Monate verlängert werden. Nur bei Vorliegen besonderer Umstände ist eine weitere Verlängerung um drei Monate zulässig.
  5. Die Maßnahme kann sowohl den Verdächtigen als auch diejenigen betreffen, die dem Verdächtigen Nachrichten übermitteln oder solche für ihn in Empfang nehmen oder die Inhaber eines Telefonanschlusses sind, der zum Teil von dem Verdächtigen benutzt wird. Dritte, denen gegenüber keine Verdachtsmomente bestehen und deren Privatsphäre verletzt wird, müssen entschädigt werden.
  6. Die Verwertung des Beweismaterials, das durch die Telefonüberwachung erlangt wurde, ist in anderen Verfahren nur zulässig, wenn eine Anordnung der Telefonüberwachung rechtlich zulässig gewesen wäre.
  7. Zufällig durch eine Telefonüberwachung erlangte Informationen können nur verwertet werden, wenn sie sich auf Straftaten beziehen, für deren Aufklärung eine Telefonüberwachung hätte angeordnet werden können.
  8. Die Aufzeichnungen der erhaltenen Informationen müssen vernichtet werden, sobald sie nicht mehr benötigt werden, spätestens nach Ablauf von fünf Jahren nach Verkündung des Urteils oder Beendigung des Verfahrens und, in jedem Fall, wenn die Verjährung der Straftat eingetreten ist.
  9. Gegenüber Rechtsanwälten, Geistlichen und anderen Berufsgeheimnisträgern dürfen Telefonüberwachungen nicht angeordnet werden. Diese Regel findet keine Anwendung, wenn Umstände vorliegen, die den Verdacht begründen, daß der Berufsgeheimnisträger irgendeinen Beitrag zur Begehung einer Straftat leistet.
  10. Das Beweismaterial, das durch Telefonüberwachungen gewonnen wurde, die unter Mißachtung der gesetzlichen Voraussetzungen angeordnet worden sind, darf nicht verwertet werden. Auch die unmittelbar oder mittelbar aus unzulässigen Überwachungen gewonnenen Beweismittel dürfen nicht verwertet werden. Die Aufzeichnungen aus Telefonüberwachungen, die auf unrechtmäßige Weise erlangt wurden, sowie die Beweise, die aufgrund dieser Aufzeichnungen erlangt wurden, müssen unverzüglich aus den Akten entfernt und vernichtet werden. Sobald die Telefonüberwachung abgeschlossen ist, muß der Ermittlungsrichter oder derjenige, welcher die Maßnahme angeordnet hat, die Verteidigung und den Staatsanwalt zu der Frage der Rechtmäßigkeit der Maßnahme und der Verwertung hören.

Publikationen (Auswahl)

  • Geändert am: 14.12.2017
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