Rechtsvergleichende und kriminologische Untersuchungen zum Schwangerschaftsabbruch

 
Projektkategorie: Forschungsprojekt
Organisatorischer Status: Institutsprojekt
Projektlaufzeit: Projektbeginn: 1982
Projektende: 2001
Projektstatus: abgeschlossen

Leitung

Mitarbeit

  • Verschiedene Bearbeiterinnen und Bearbeiter
Mit rechtsvergleichender und empirisch-kriminologischer Forschung wurde den Fragen nachgegangen,
  • ob und gegebenenfalls inwieweit und unter welchen Bedingungen spezifisch strafrechtlichen Regelungen des Schwangerschaftsabbruchs und ihrer praktischen Handhabung verhaltenssteuernde Wirkung bei der Eindämmung von Schwangerschaftsabbrüchen zukommt,
  • ob und welche anderen Normen für die Praxis des Schwangerschaftsabbruchs (mit-) bestimmend sind, sowie
  • ob und inwieweit außerstrafrechtliche Mechanismen in ausreichender, wenn nicht gar adäquaterer Weise Schwangerschaftsabbrüche zu vermeiden vermögen.

Als wesentliche Ergebnisse des Projekts seien hervorgehoben: Trotz einer ungewöhnlichen Vielfalt unterschiedlicher Regelungen in den untersuchten Ländern besteht in den untersuchten Ländern weitgehende Einigkeit im Ziel, Schwangerschaftsabbrüche möglichst zu vermeiden. Uneins ist man jedoch über den dazu einzuschlagenden Weg. Bis zu einem gewissen Grade hängt die jeweils vertretene Position davon ab, wie die Interessen der Schwangeren und des ungeborenen Lebens jeweils gewichtet werden. Von erheblicher Bedeutung ist aber etwa auch, inwieweit der jeweilige Gesetzgeber sich einer "Prinzipientreue" verpflichtet fühlt oder eher pragmatisch orientierten Strategien zu öffnen bereit zeigt.

Die herkömmliche Unterscheidung zwischen "Indikationslösung" (Zulässigkeit des Schwangerschaftsabbruchs nur bei Vorliegen - mehr oder weniger weitgehender - besonderer, einer eigenen Feststellung unterliegenden Zulässigkeitsvoraussetzungen) und "Fristenlösung" (Zulässigkeit des Schwanger-schaftsabbruchs bis zu einem bestimmten Schwangerschaftsalter) hat sich als nicht ausreichend erwiesen. Etliche moderne Gesetzgebungen folgen einem neuartigen Regelungsmodell, für das die Bezeichnung als "notlagenorientiertes Diskursmodell" vorgeschlagen wurde. Dieses Regelungsmodell kann als Wegbereiter jenes "dritten Weges" gelten, wie er in Gestalt des "Beratungsmodells" durch die Neuregelung von 1993/95 nunmehr auch im deutschen Recht grundsätzliche Anerkennung gefunden hat. Es lässt sich folgendermaßen charakterisieren: Rat und Hilfe für die Schwangere werden als erfolgversprechenderer Impuls für die Bereitschaft zum Austragen des Kindes angesehen als eine - wie auch Erfahrungen aus Ländern mit strenger Schwangerschaftsabbruch-Gesetzgebung zeigen - weitgehend nur auf dem Papier stehende Drohung mit Strafe. Schwangerschaftsabbruch wird als grundsätzlich zu vermeidende und im Hinblick auf den Wert des ungeborenen Lebens generell missbilligte Ausnahme für Fälle einer Not- oder Konfliktlage angesehen. Deren Beurteilung und damit die Entscheidung über den Schwangerschaftsabbruch bleibt allerdings (weitgehend) der Schwangeren und ihrem Arzt überlassen. Durch das Erfordernis oder zumindest das Angebot einer Beratung der Schwangeren, die einen Abbruch erwägt, kann im konkreten Fall eine Entscheidung für das Kind herbeizuführen versucht und künftigen unerwünschten Schwangerschaften entgegengewirkt, nicht zuletzt aber auch in genereller Weise die Schutzwürdigkeit des ungeborenen Lebens zum Ausdruck gebracht werden. Der Vermeidung unerwünschter Schwangerschaften durch Sexualaufklärung, Zugänglichkeit geeigneter Verhütungsmittel, aber auch bereits durch Erhöhung des Bildungsniveaus und angemessene gesundheitliche Versorgung vor allem von Frauen wird bei der Bekämpfung des Schwangerschaftsabbruchs eine wesentliche Bedeutung beigemessen. Für dieses Regelungskonzept lässt sich auf Rechtsordnungen wie die Niederlande verweisen, in denen der Schwangerschaftsabbruch trotz seiner weitgehenden Erlaubtheit bemerkenswert selten praktiziert wird.

Im Hinblick auf einige aktuelle rechtspolitische Aspekte ergibt sich aus der rechtsvergleichenden Perspektive des Projekts:

  • Bei der Auseinandersetzung innerhalb der katholischen Kirche um die Beteiligung an der Schwangerschaftskonfliktberatung handelt es sich um ein spezifisch deutsches Problem, da in anderen Ländern die Beratung meist staatlichen Institutionen vorbehalten, Ärzten übertragen oder nicht zwingend vorgeschrieben ist.
  • Zur Diskussion um Schwangerschaftsabbrüche, die wegen festgestellter Schädigung des Kindes im fortgeschrittenen Schwangerschaftsstadium vorgenommen werden (sogenannte Spätabtreibungen) ist auf neuere ausländische Regelungen hinzuweisen, in denen die Zulässigkeit eines Schwangerschaftsabbruchs von besonders strikten Voraussetzungen abhängig gemacht wird, wenn das Kind so weit entwickelt ist, dass es außerhalb des Mutterleibes überleben könnte. Auch für das deutsche Recht wird eine derartige - durch entsprechende Gesetzesauslegung schon heute mögliche - Grenzziehung empfohlen, der zufolge ein Schwangerschaftsabbruch bei lebensfähigem Kind nur noch in Fällen ernstlicher Lebensgefahr der Mutter oder fehlender Überlebensfähigkeit des Kindes als zulässig angesehen werden sollte.
  • Bei Handeln im Einklang mit den gesetzlichen Voraussetzungen sollten die daran Beteiligten - insbesondere Schwangere und Arzt - sich als rechtmäßig handelnd (und nicht nur als rechtswidrig, aber straffrei) verstehen dürfen. Dies ist freilich keineswegs mit einem Werturteil als "sozialethisch billigenswert" gleichzusetzen. Um den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in dieser Frage gerecht zu werden, müsste im Gesetz die Erforderlichkeit einer der Schwangeren nicht anders abwendbar erscheinenden Not- und Konfliktlage deutlicher als bisher zum Ausdruck gebracht werden.
  • Die anstehende Diskussion um ein Fortpflanzungsmedizingesetz könnte Anlass und Gelegenheit bieten, wichtige punktuelle Verbesserungen und Klarstellungen zu weiteren Aspekten - etwa auch zur kontrovers diskutierten Frage des Schwangerschaftsabbruch bei Minderjährigen - vorzunehmen.

Über die Ergebnisse des Projekts wurde anlässlich der Fachbeirats- und Kuratoriumssitzung 2000 referiert (vgl. auch Albin Eser/Hans-Georg Koch, Schwangerschaftsabbruch im internationalen Vergleich: Befunde - Einsichten - Vorschläge (erschienen in Forschung aktuell), Ein Projektbericht, forschung aktuell - research in brief/1, edition iuscrim. Freiburg i. Br. 2000, 33 Seiten). Um eine größere Verbreitung der Projektergebnisse zu ermöglichen, wurde eine Kurzfassung des rechtsvergleichenden Querschnitts erstellt, die zusammen mit den rechtspolitischen Schlussbetrachtungen gesondert als Taschenbuch in deutscher Sprache und in einer englischen Übersetzung (Emily Silverman u. a.) publiziert wurde (Eser/Koch, Schwangerschaftsabbruch und Recht, Vom internationalen Vergleich zur Rechtspolitik, Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden 2003, 360 Seiten, bzw. Abortion and the Law, From International Comparison to Legal Policy, T.M.C. Asser Press, The Hague 2005, 325 pp.).

Publikationen (Auswahl)

  • Eser, Albin/Koch, Hans-Georg: Schwangerschaftsabbruch und Recht, Vom internationalen Vergleich zur Rechtspolitik. Baden-Baden, Nomos Verlagsgesellschaft, 360 S., 2003.
  • Eser, Albin/Koch, Hans-Georg: Abortion and the Law, From International Comparison to Legal Policy. The Hague, T.M.C. Asser Press, 325 S., 2005.
    • ESER, A. & KOCH, H.-G. (2000): Schwangerschaftsabbruch im internationalen Vergleich: Befunde - Einsichten - Vorschläge, Ein Projektbericht, forschung aktuell - research in brief/1, edition iuscrim. Freiburg i. Br., 33 S.
    • ESER, A. & KOCH, H.-G. (Hrsg.), Schwangerschaftsabbruch im internationalen Vergleich, Rechtliche Regelungen – Soziale Rahmenbedingungen – Empirische Grunddaten, Teil 1: Europa, 1744 S., Teil 2: Außereuropa, 1353 S., Baden-Baden 1988 bzw. 1989.
    • HÄUSSLER-SCZEPAN, M. (1989): Arzt und Schwangerschaftsabbruch, Eine empirische Untersuchung zur Implementation des reformierten § 218 StGB. Freiburg i. Br., 291 S.
    • HOLZHAUER, B. (1989): Schwangerschaft und Schwangerschaftsabbruch: Die Rolle des § 218 StGB bei der Entscheidungsfindung betroffener Frauen. Freiburg i. Br., 436 S.
    • LIEBL, K. (1990): Ermittlungsverfahren, Strafverfolgungs- und Sanktionspraxis beim Schwangerschaftsabbruch, Materialien zur Implementation des reformierten § 218 StGB. Freiburg i. Br., 189 S.
    • ESER, A. & KOCH, H.-G. (1992): Schwangerschaftsabbruch: Auf dem Weg zu einer Neuregelung, Gesammelte Studien und Vorschläge, 249 S., Baden-Baden.
    • ESER, A. (unter Mitwirkung von Hülsmann C. und Koch, H.-G.) (1994): Schwangerschaftsabbruch: Auf dem verfassungsgerichtlichen Prüfstand. Rechtsgutachten im Normenkontrollverfahren zum Schwangeren- und Familienhilfegesetz von 1992, 120 S. Baden-Baden.
  • Geändert am: 14.12.2017
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