Umweltschutz durch Strafrecht?

National und transnational

Die Frage nach Rolle und Funktion des Strafrechts beim Schutz der Umwelt wirft eine Fülle von grundlegenden Problemen quer durch Dogmatik und Rechtspolitik auf, angefangen bei dogmatischen Fragestellungen des Allgemeinen und des Besonderen Teils des StGB, der Sanktionen und des Strafverfahrensrechts, über die Beziehung des Strafrechts zu anderen Rechtsgebieten, zu Grundfragen des Verantwortungsbereichs einzelner oder Kollektivpersonen, zu steuerungstheoretischen Ansätzen bis hin zu Grundfragen moderner Kriminalpolitik.

Projektkategorie: Forschungsprojekt
Organisatorischer Status: Institutsprojekt
Projektlaufzeit: Projektbeginn: 1984
Projektende: 2002
Projektstatus: abgeschlossen

Leitung

  • Prof. Dr. Günter Heine

Mitarbeit

  • Verschiedene Bearbeiterinnen und Bearbeiter

Bei diesem langjährigen Forschungsprojekt geht es um eine Analyse der strafrechtlichen Umweltschutznormen und ihrer Funktionsbedingungen innerhalb des jeweiligen Rechtssystems. Dabei ermöglichen es die bisherigen Forschungsergebnisse nicht nur, sondern verpflichten geradezu dazu, zu aktuellen Fragestellungen auf nationaler und internationaler Ebene Stellung zu beziehen und das Projektdesign entsprechend weiterzuentwickeln. Dies betrifft etwa die Mitarbeit des Projektleiters an der Konvention des Europarats zum Schutz der Umwelt durch Strafrecht, die EU-Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt von 2001 sowie ein Anschlussprojekt im Auftrag der EU, die Implementation europäischer Vorgaben zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt in den Mitgliedstaaten zu überprüfen. Dieses Anschlussprojekt wird derzeit verantwortlich von dem Projektleiter in Zusammenarbeit mit dem Forschungsinstitut METRO, Universität Maastricht, durchgeführt.

Die Basis solcher Grundlagenforschung wurde ermöglicht durch Landesberichte, die sich nicht mit der blossen Dokumentation des jeweiligen Umweltstrafrechts begnügen, sondern sich um das Aufzeigen von Strukturmerkmalen und Funktionsbedingungen des Strafrechts im gesamten Rechtsgefüge bemühen. Veröffentlicht wurden bislang Landesberichte zum "Umweltstrafrecht in England, Kanada und den USA" (hrsg. v. Eser/Heine, 1994), "Umweltstrafrecht in den nordischen Ländern" (hrsg. v. Cornils/Heine, 1994), "Umweltstrafrecht in osteuropäischen Ländern" (hrsg. v. Heine, 1995) und "Umweltstrafrecht in mittel- und südeuropäischen Ländern" (hrsg. v. Heine, 1997). Diese Landesberichte stellen einen bislang nicht ermöglichten Fundus zu Grundmerkmalen strafrechtlicher Einflussnahme zur Verfügung, der Schlussfolgerungen über das ursprüngliche Ziel (Schutz der Umwelt) hinaus nahe legt und exemplarisch auch Gewinn verspricht für die Entwicklung internationaler Leitlinien zur Strafrechtsdogmatik und Kriminalpolitik in den Risikogesellschaften. Dieses Gewahrwerden von grundlegenden Konsequenzen führte zu der Erkenntnis, dass der Ertrag des Forschungsprojekts nicht bloß in einem einzigen Abschlussbericht zu sichern ist, auch zumal mehrfach Ergebnisse publiziert wurden und monographische Vertiefungen zentraler Fragestellungen, etwa zur Reform des Umweltstrafrechts in Deutschland, zur Verantwortlichkeit von Unternehmen bei Großrisiken oder zum Spannungsfeld von umweltrechtlichen Offenbarungspflichten und strafverfahrensrechtlichen Garantien, der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wurden. Wichtige Entwicklungen des Umweltstrafrechts wurden im Tätigkeitsbericht 1998/1999 näher dargestellt.

Im Jahre 2000 konnte die Dokumentation "Environmental Criminal Law in the European Union" mit einer kommentierten Einführung in das Umweltschutzrecht von 15 EU-Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit dem Forschungsinstitut METRO, Universität Mastricht, und dem Lehrstuhl des Projektkoordinators veröffentlicht werden.

Auf dieser breiten Basis der bisher erarbeiteten Forschungsergebnisse wird am abschließenden rechtsvergleichenden Querschnitt mit Nachdruck gearbeitet. Berücksichtigt werden dabei rechtliche und tatsächliche Befunde zu 32 Ländern. Entwickelt werden dabei rechtliche Modelle strafrechtlichen Umweltschutzes im Längsschnitt, die es Forschung, Lehre und den Gesetzgebern erlauben, Vor- und Nachteile geltenden Umweltstrafrechts konsistenter als bislang auszutarieren. Zugleich wird ein Beitrag zur Harmonisierung des Umweltstrafrechts geleistet.

Publikationen (Auswahl)

  • Ausgewählte Literatur

    • HEINE, G. (2001): Kommentierung von §§ 324 bis 330 d (Straftaten gegen die Umwelt). In: Schönke, A. & Schröder, H., Strafgesetzbuch, Kommentar, 26. Aufl. München, 2475-2568.
    • HEINE, G. (2001): Umweltstrafrecht. In: Brandt, E., Studium der Umweltwissenschaften, Rechtswissenschaften, 2001, 201-209.
    • HEINE, G. & FAURE, M. (2001): Environmental Criminal Law in the European Union. Documentation of the Main Provisions with Introductions, Freiburg 2001.
    • HEINE, G. (2000): Kommentierung von §§ 61, 62 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, Bußgeldvorschriften mit allgemeinem Teil und Einziehung. In: Brandt, E., Ruchay, D., Weidemann, C. (Hrsg.), Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, Kommentar, Bd. 3. Münche, B 100.
    • ESER, A., HUBER, B. & HEINE, G. (Eds.) (1999): Criminal Responsibility of Legal and Collective Entities. edition iuscrim, Freiburg 1999, 379 p.
    • HEINE, G., PRABHU, M. & ALVAZZI DEL FRATE, A. (1997): Environmental Protection - Potentials and Limits of Criminal Justice, Evaluation of Legal Structures, Freiburg 1997.
  • Geändert am: 14.12.2017
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