Konflikte und Konfliktregelung in Gesellschaften des Nahen Ostens

Zwischen Tradition und Moderne

Das Verhältnis zwischen dem Strafrecht und seinen Sanktionen zu Lösungen anderer sozialer Ordnungskonzepte und Handlungsoptionen für die Regelung sozialer Konflikte in den Gesellschaften des Nahen Ostens ist kaum erforscht. Das Institut hat sich diesem Forschungsthema deswegen im Anschluss an die Schwerpunkte “strafrechtliche Sanktionen”  und “Viktimisierung”  der kriminologischen Forschungsgruppe sowie an den Schwerpunkt “Grenzen des Strafrechts”  der strafrechtlichen Forschungsgruppe in einem Gemeinschaftsprojekt zum Nahen Osten angenommen.
Projektkategorie: Forschungsprojekt
Organisatorischer Status: Institutsprojekt
Projektlaufzeit: Projektbeginn: 2004
Projektende: 2006
Projektstatus: abgeschlossen

Leitung

Mitarbeit

  • Dr. Hassan Rezaei
  • Holger-C. Rohne
  • Ernesto Kiza
  • Weitere interne und externe Mitwirkende

Projektgegenstand war die relative Rolle von Strafrecht und seinen Sanktionen bei der Regelung sozialer Konflikte in der Region des Nahen Ostens. Diese Problemstellung beruht auf der Grundlagenfrage nach der Rolle des zentralen staatlichen Ordnungssystems gegenüber anderen sozialen Ordnungssystemen bei der Regelung sozialer Konflikte in Gesellschaften, deren sozio-kultureller Hintergrund oder staatliches Ordnungssystem sich von denen der westlichen Industriegesellschaft unterscheidet. Ausgehend von dieser Frage, ging es in dem Projekt um das Strafrecht und seine Sanktionen als zentrale staatliche Einrichtung einerseits und lokale Formen der Konfliktregelung für die Erhaltung der jeweiligen Gemeinschaften und zur Selbsthilfe andererseits. Projektziel war es, erste Basisinformationen über die unterschiedlichen Konfliktlagen und Regelungsansätze in den Gesellschaften des Nahen Ostens zu erhalten. Damit sollte eine Grundlage für weitere Untersuchungen zur Rolle des Strafrechts bei der Regelung sozialer Konflikte in dieser Region gewonnen werden. Darüber hinaus ging es insbesondere um einen kritischen Dialog über die Parallelität von staatlicher und nicht-staatlicher Konfliktregelung im Nahen Osten mit Teilnehmern aus insgesamt zwölf Ländern der Region (Afghanistan, Ägypten, Iran, Irak, Israel, Jordanien, Libanon, Pakistan, Sudan, Syrien, Tadschikistan, Türkei).

Vor diesem Hintergrund wurden mit den Teilnehmern ein Workshop (Istanbul, 4. bis 7. Dezember 2003) und eine Tagung (Kloster Banz, Bad Staffelstein, 1. bis 9. September 2004) durchgeführt.

Das Projektziel wurde in drei Schritten verfolgt. Zunächst wurden übergreifende Aspekte zu dem Forschungsthema des Projekts aus den unterschiedlichen beteiligten Disziplinen und interdisziplinären Perspektiven erörtert, darunter soziologische (Trutz v. Trotha), kriminologische (Hans-Jörg Albrecht), viktimologische (Ernesto Kiza/Corene Rathgeber/Holger-C. Rohne und Holger-C. Rohne, Leslie Sebba), strafrechtliche (Jan-Michael Simon) und ethnologische (Günther Schlee sowie Bertram Turner). Anschließend wurden die Bedingungen und Phänomene von Konflikten in den Gesellschaften des Nahen Osten dargestellt, darunter zu Israel und der palästinensischen Gesellschaft (Yaacov Bar-Siman-Tov, Amal Jamal, Simha F. Landau), der Türkei (Asuman Aytekin Inceoglu), dem Iran (Hussein Gholami), dem Libanon (Ghassan Rabah) und Tadschikistan (Kamoludin Abdullaev). Schließlich wurden unterschiedliche Ansätze der Konfliktregulierung in der Region erklärt, darunter zu Afghanistan (Hameed Attaei, Sameera Ayyubi, Ali Wardak), Ägypten (Ahmed Essam Eldin Miligui), dem Iran (Mahmoud Jalali-Karveh, Firouz Mahmoudi, Hussein Gholami, Mohsen Rahami, Mohammad E. Shams Nateri), Israel und den palästinensischen Gebieten (Samer Fares/Dima Khalidi, Anat Goldstein, Peretz Segal, Nadera Shalhoub-Kevorkian), Jordanien (Mohammad Abu-Hassan), dem Libanon (George Emile Irani), Pakistan (Moonis Ahmar), Syrien (Abboud Al-Sarraj) und der Türkei (Suleyman Derin, Silvia Tellenbach). Abschließend erfolgte eine Betrachtung zu dem für die Region zentralen Konzept der sulh aus einer kritischen Perspektive des Islam (Hassan Rezaei).


Vergeltung, Mediation und Strafe

Als gemeinsame Merkmale für die Bestandsaufnahme zur relativen Rolle von Strafrecht und seinen Sanktionen bei der Regelung sozialer Konflikte in der Region dienten Vergeltung, Mediation und Strafe. Vergeltung, Mediation und Strafe sind Grundelemente zur Beantwortung der alten Frage, was soziale Ordnung ausmacht. Sie bieten drei Optionen zur Eingrenzung sozialer Konflikte und zur Verhinderung der Eskalation von Gewalt bei der Entscheidung dieser Konflikte. Der Einsatz von Zwang bei der Eingrenzung und Entscheidung sozialer Konflikte ist unter den Bedingungen einer Zentralgewalt alleine ihrer Trägerin überlassen. Für Konflikte innerhalb staatlicher Territorialgrenzen verfügt nur der Staat über dieses Gewaltmonopol. Das gilt heute weltweit für alle sozialen Konflikte und basiert auf der modernen Idee von der normativen Integration der Gesellschaft und ihrer Durchsetzung durch den Staat. Unter dieser Bedingung bieten das Strafrecht und seine Sanktionen dem Staat eine Möglichkeit zur Konfliktregelung. Von dieser Option kann der Staat dadurch Gebrauch machen, dass er den sozialen Konflikt mit dem Strafrecht erfasst und damit auf sich selbst bezieht. Normativ wird eine direkte Beziehung zwischen dem Strafrecht und einer Konfliktpartei (Täter) hergestellt, deren Handeln als Konflikt mit dem staatlichen Ordnungssystem definiert wird (Straftat). Dieses Ordnungssystem wird anschließend mit einer Sanktion bestätigt. Bei der Ausgestaltung der Sanktion ist das Spektrum an Elementen von Vergeltung, Mediation und Strafe variabel. Es reicht von einem rationalen Prozess tatproportionaler Verhängung zeitiger Freiheits- und Geldstrafen mit präventiven und reaktiv-repressiven Zwecken über die dauernde Unschädlichmachung durch lebenslange Freiheitsstrafen und durch die Todesstrafe, die öffentliche Stigmatisierung (z.B. „reintegrative shaming“) und Wiedergutmachung (z.B. „community services“) bis hin zu Prozessen, in denen das Verfahren selbst neben dem Schuldeingeständnis Inhalt der Sanktion ist, sei es in der Interaktion mit dem Opfer (z.B. Täter-Opfer-Ausgleich, „médiation pénale“) oder der unmittelbar betroffenen Gemeinschaft (z.B. „family group conferencing“).

Grenzen des Strafrechts und seiner Sanktionen

Die Möglichkeit, Strafrecht und seine Sanktionen als staatliches Instrument zur Regelung sozialer Konflikte einzusetzen, ist jedoch sowohl in funktionaler, wie politischer und tatsächlicher Hinsicht begrenzt.

  • In funktionaler Hinsicht erreichen das Strafrecht und seine Sanktionen dort ihre Grenze, wo sie, statt die Gesellschaft zu erhalten, die Aufgabe übernehmen, Gesellschaft herzustellen, d.h. soziale Ordnung gleichsam „herbeizustrafen“ statt sie zu bestätigen. Das ist dann der Fall, wenn es um den Einsatz strafrechtlicher Sanktionen in einem sozialen Grundkonflikt geht, in dem die Integration der Konfliktparteien in eine Gesellschaft prinzipiell in Frage steht und diese Frage gesellschaftlich, d.h. tatsächlich, nicht entschieden ist. Grundlage dieses Konflikts kann insbesondere die Art und Weise der Konstruktion ethnischer, religiöser oder weltanschaulicher Identität gegenüber dem ethnisch, religiös oder weltanschaulich Anderen sein. Auf dieser Basis fehlt es häufig schon an der tatsächlichen Möglichkeit für eine Entscheidung des Konflikts zur Herstellung einer sozialen Ordnung.
  • In politischer Hinsicht verfehlen Strafrecht und seine Sanktionen ihre Aufgabe zur Durchsetzung der normativen Integration von Gesellschaft und als Option zur Konfliktregelung, wenn sie von einem Staat eingesetzt werden, der, statt die Einheit der Differenz zwischen den Konfliktparteien zu bilden, vielmehr selbst eine Konfliktpartei abbildet. Dieser Staat setzt nicht die – wenn auch nur prinzipiell mögliche – Integration der Konfliktparteien in eine soziale Ordnung durch. Vielmehr wird von diesem Staat für den Fall, dass er die gegnerische Konfliktpartei zu Straftätern und deren Handeln zur Straftat definiert, ein Ordnungssystem durchgesetzt, das auf – sei es auch staatliche – Herrschaft durch exklusiven Zwang gegenüber den Gegnern abzielt, statt auf ihre normative Integration.
  • Demgegenüber ist lediglich in tatsächlicher Hinsicht das staatliche Sanktionspotential in einem sozialen Konflikt betroffen, wenn trotz der – auch wirklichen – Möglichkeit einer Integration beider Konfliktparteien in eine Gesellschaft beide tatsächlich nicht für die staatliche Zentralgewalt erreichbar sind. Dafür sind vor allem zwei Situationen typisch. Einmal ist es häufig die hohe Beschwerdemacht einer Konfliktpartei gegenüber der staatlichen Zentralgewalt, die eine Durchsetzung von Sanktionen verhindert. Und zum zweiten ist oft zwischen Zentrum und Peripherie deswegen ein Gefälle bei der Durchsetzung der staatlichen Zentralgewalt zu beobachten, weil es an den dafür erforderlichen Ressourcen fehlt.

Zusammenfassend lässt sich deswegen die Grundlagenfrage nach der relativen Rolle des Strafrechts bei der Regelung sozialer Konflikte soweit konkretisieren, dass in einem Staat, dem die Durchsetzung der normativen Integration von Konfliktparteien in eine Gesellschaft tatsächlich und dauerhaft nicht – bzw. nicht in dem für ein Staatswesen erforderlichen Maße – gelingt oder aber gar nicht erst gelingen soll, auch das Strafrecht seine integrierende Funktion verfehlt und in dem Sinn auch keine Option zur Regulierung sozialer Konflikte mehr ist. Das gilt in normativer wie in tatsächlicher Hinsicht. In normativer Hinsicht wird das Strafrecht zu einem Instrument, das statt den Erhalt einer Gesellschaft zu gewährleisten, sich die Herstellung einer sozialen Ordnung zur Aufgabe macht oder auf die bloße Herrschaft durch exklusiven Zwang abzielt; und in tatsächlicher Hinsicht verfehlen strafrechtliche Sanktionen ihr Ziel, da sie keine gesellschaftliche Entsolidarisierung gegen fehlendes normkonformes Verhalten bewirken können. Unter diesen Bedingungen entfällt die Option Vergeltung, Mediation und Strafe in Form strafrechtlicher Sanktionen bei der Regelung sozialer Konflikte zur Erhaltung einer Gesellschaft einzusetzen. Deswegen werden Vergeltung, Mediation und Strafe zur Erhaltung der jeweils lokalen Gemeinschaften und zur Selbsthilfe eingesetzt. Deren Durchsetzung stützt sich neben der bloßen überlegenen Gewalt vor allem auf traditionelle Autoritäten und Verfahren, statt auf eine staatliche Zentralgewalt und ihr Strafrecht.


Bestandsaufnahme

Die Gesellschaften in der Region sind ganz überwiegend von der integrierenden Rolle der Religion geprägt. Dies ist die differentia specifica der Gesellschaften des Nahen Ostens und ihrem Strafrecht gegenüber der westlichen säkularen Industriegesellschaft und deren Strafrecht. Darüber hinaus ist jedoch bei der Ausgestaltung der Sanktionen das Spektrum an Elementen von Vergeltung, Mediation und Strafe genauso variabel wie im Strafrecht der westlichen Industriegesellschaften. Das gilt für Länder wie Israel und für den Iran, wobei in einem Land wie dem Iran, in dem die schari‘a (v.a. neben Afghanistan und Pakistan) geltendes Recht ist, auch Leibesstrafen verhängt werden. Von besonderer Bedeutung ist weiterhin für quesas-Taten (d.h. insbesondere Mord), dass die Angehörigen eines Opfers den Prozess gegen den Täter initiieren und entscheiden, ob eine Entschädigungszahlung (diya) oder die Hinrichtung des Täters erfolgt. Der Staat verwaltet hier letztlich nur die vorislamische Blutrache (tha‘r) und verhindert deren Eskalation. Ein bedeutender Unterschied gegenüber der Rolle des Strafrechts bei der Regelung sozialer Konflikte in der westlichen Industriegesellschaft ist insbesondere die in vielen Ländern der Region weit verbreitete Anwendung traditioneller Formen nicht-staatlicher Konfliktregelung zur Aufrechterhaltung der lokalen Gemeinschaften in Konflikten, die auch in diesen Ländern prinzipiell mit dem Strafrecht erfasst werden. Prägend sind die sulh und musalaha sowie die jirga Traditionen und die saadat Praktiken, die partiell auch auf religiösen Grundlagen beruhen. Sulh und musalaha sowie jirga basieren insbesondere auf gesellschaftlichen Bedingungen, in denen die Ältesten der jeweiligen lokalen Gemeinschaften eine hohe Autorität haben und die deswegen im Konfliktfall vermitteln. Die ursprünglich beduinischen sulh Traditionen sind stark ritualisiert und in arabischen Gesellschaften weithin akzeptiert. Die jirga in Afghanistan, Tadschikistan oder Pakistan hat ebenfalls traditionelle Fundamente, während die Konfliktlösung durch die saadat (Nachkommen des Propheten Mohammed) auf religiösen Grundlagen beruht und in den heiligen Stätten der schiitischen Glaubensgemeinschaft zur Anwendung kommt. In allen traditionellen Formen der Konfliktregelung, die unter Einbeziehung der unmittelbar betroffenen Gemeinschaften funktionieren, dominiert neben dem Schuldeingeständnis und der Wiedergutmachungsleistung das Verfahren selbst als Sanktion. In manchen Ländern (z.B. Jordanien) kann darüber hinaus auch die Verheiratung zwischen den Konfliktparteien beschlossen werden. Weiter wird in mehreren Ländern der Region die Selbsthilfe im Wege der Blutrache praktiziert, so insbesondere in Afghanistan und Pakistan, jedoch auch in den von kurdischen Stämmen besiedelten Gebieten in der Türkei. Dabei kann in Ländern wie in Pakistan die Blutrache als strategisch konditionierter Einsatz von Gewalt im Wege der jirga zwischen den Konfliktparteien unter Vermittlung Dritter verhandelt werden.

Ausblick

Wieweit diese verbreitete Anwendung traditioneller Formen nicht-staatlicher Konfliktregelung in den Gesellschaften des Nahen Ostens darin begründet ist, dass den nahöstlichen Staaten eine andere Rolle bei der Integration der Gesellschaft und demzufolge bei der Regelung sozialer Konflikte zukommt als den Staaten in der westlichen Industriegesellschaft und in welcher Beziehung diese Frage gegebenenfalls mit der Rolle der Religion bei der Integration von Gesellschaften des Nahen Ostens steht, lässt sich den Berichten der Projektteilnehmer nicht entnehmen. Grundsätzlich ist aber deutlich geworden, dass das staatliche Modell von Vergeltung, Mediation und Strafe der westlichen Industriegesellschaft in den Gesellschaften des Nahen Ostens jedenfalls nur eine Option neben anderen nicht-staatlichen Möglichkeiten der Regelung sozialer Konflikte ist.

Die offenen Fragen werden, ausgehend von der mit diesem Projekt geschaffenen Basisinformation, in neuen vergleichenden Untersuchungen beider Forschungsgruppen in der Region zum Sanktionenrecht und Strafrecht weiterverfolgt. In der kriminologischen Forschungsgruppe werden unter Leitung von Hans-Jörg Albrecht das Sanktionenrecht und die Sanktionspraxis zwischen westlichen Industriegesellschaften mit denen des Nahen Ostens am Beispiel des Iran im Rahmen eines Postdoc-Stipendien-Projekts (Hassan Rezaei) untersucht. In der strafrechtlichen Forschungsgruppe unter der Leitung von Ulrich Sieber werden die philosophischen und normativen Grundlagen des westlichen Strafrechts mit denen der schari‘a verglichen. Dazu ist ebenfalls eine erste Studie am Beispiel zum Iran im Rahmen einer Promotionsarbeit geplant (Mohammad Sadr Touhid-khaneh). Beide Forschungsgruppen sind zu dem Projektgegenstand unter Federführung von Hans-Jörg Albrecht insbesondere auch an der Vorbereitung einer International Max Planck Research School on Retaliation, Mediation and Punishment beteiligt, die gemeinsam mit den Max-Planck-Instituten für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, für Rechtsgeschichte und für ethnologische Forschung organisiert wird.

Die Veröffentlichung des Projekts erfolgte 2006 in Deutschland in englischer Sprache.

Publikationen (Auswahl)

  • Geändert am: 14.12.2017
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