The Punishment of Serious Crimes

A comparative analysis of sentencing law and practice

Das Projekt befasst sich mit Fragen der Rechtsfolgen bestimmter völkerrechtlicher Verbrechen und der Strafzumessungspraxis in verschiedenen Ländern. Das Gutachten geht auf eine Entscheidung des ICTY im Verfahren gegen Dragan Nicolic zurück.

Projektkategorie: Forschungsprojekt
Organisatorischer Status: Institutsprojekt
Projektlaufzeit: Projektbeginn: 2003
Projektende: 2004
Projektstatus: abgeschlossen

Leitung

Mitarbeit

  • Phillip Brunst (Ansprechpartner)
  • Referentinnen und Referenten der strafrechtlichen Forschungsgruppe sowie externe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Forschungsgegenstand und -ziel

Gegenstand dieses Projekts war die Erstellung eines Gutachtens für den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) zu Fragen der Rechtsfolgen bestimmter völkerrechtlicher Verbrechen und der Strafzumessungspraxis in verschiedenen Ländern. Das Gutachten ging auf eine Entscheidung des Gerichts vom 25. September 2003 zurück, mit der Prof. Dr. Sieber im Verfahren gegen Dragan Nikolić als expert witness um die Erstellung eines Gutachtens gebeten wurde. In diesem Verfahren hatte sich der Angeklagte Nikolić für schuldig bekannt, im Jahr 1992 als Leiter eines Gefangenenlagers in dem Gebiet des früheren Jugoslawien diverse Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben, namentlich murder (Art. 5 (a) ICTY-Statut), torture (Art. 5 (f) ICTY-Statut), rape (Art. 5 (g) ICTY-Statut) und persecutions on political, racial and religious grounds (Art. 5 (h) ICTY-Statut). Zur Vorbereitung einer Strafzumessungsentscheidung des ICTY sollte das Gutachten Auskunft vor allem über zwei Fragen geben. Zum einen sollte dargelegt werden, welche Strafrahmen für diese Taten in den Rechtsordnungen der Staaten des früheren Jugoslawien und der Mitgliedsstaaten des Europarats sowie in anderen wichtigen Rechtsordnungen vorgesehen sind. Zum anderen sollte die Strafzumessungspraxis der nationalen Gerichte im Gebiet des ehemaligen Jugoslawien bei solchen Straftaten untersucht werden.

Herangehensweise

Zur Vorbereitung des Gutachtens wurden Landesberichte zu insgesamt 22 Ländern erstellt, die Auskunft über die Strafrahmen für die angeklagten Taten sowie über Grundfragen der Strafbemessung in den einzelnen Ländern geben. Im Einzelnen wurden anhand eines zuvor ausgearbeiteten einheitlichen Fragenkatalogs Landesberichte zu folgenden Staaten angefertigt:

  • Länder des Europarats: Belgien (Kniebühler), Deutschland (Gropengießer/Kreicker), England (Huber), Finnland (Frände, Mohr), Frankreich (Lelieur-Fischer), Griechenland (Kiriakaki), Italien (Jarvers), Österreich (Zerbes), Polen (Szeroczynska), Russland (Shestakova), Spanien (Manso), Schweden (Cornils, Mohr), Türkei (Tellenbach).
  • Nordamerika: Kanada (Wolpert), USA (Silverman).
  • Südamerika: Argentinien (Malarino), Brasilien (IBCCRIM), Chile (Simon), Mexiko (Neri Guajardo).
  • Afrika: Côte d'Ivoire (Kouassi), Südafrika (Namgalies).
  • Asien: China (Richter, Yang).
  • Ozeanien: Australien (Warner).

Auf der Grundlage dieser Landesberichte wurden dann in einem rechtsvergleichenden Querschnitt die vom ICTY gestellten Fragen insbesondere zu Strafrahmen, zur Strafzumessung und zur Strafaussetzung beantwortet (Arnold, Koch, Kreicker, Namgalies, Sieber, Simon).

Darüber hinaus wurden spezielle Landesberichte für die folgenden Länder des ehemaligen Jugoslawien erarbeitet: Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Frühere Jugoslawische Republik Mazedonien, Serbien und Montenegro (Kiza, Krenberger, Sieber, Simon).

Parallel dazu wurde in einem zweiten Schritt auf der Grundlage eines speziellen Fragebogens (Kiza, Sieber) eine Befragung von Richterinnen und Richtern zu ihrer Strafzumessungspraxis in Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Mazedonien und Montenegro durchgeführt (Kiza zusammen mit Mijatovic, Maljevic, Ivicevic, Getos, Perunicic und Bacanovic). Die Befragung musste aufgrund des vom Gericht gesetzten engen Zeitplanes innerhalb von zwei Wochen durchgeführt werden. Die übersetzten Transkripte dieser Befragungen bildeten dann die Basis für die Beantwortung der Fragen zur Strafzumessungspraxis (Höfer, Kilchling, Kiza, Sieber).

Beteiligte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Jörg Arnold, Phillip Brunst, Karin Cornils, Helmut Gropengießer, Sven Höfer, Barbara Huber, Konstanze Jarvers, Michael Kilchling, Irini Kiriakaki, Ernesto Kiza, Roland Kniebühler, Hans-Georg Koch, Adome Blaise Kouassi, Helmut Kreicker, Verena Krenberger; Juliette Lelieur-Fischer, Jorge Ezequiel Malarino, Teresa Manso, Tilmann Mohr, Clivia Namgalies, Thomas Richter, Ulrich Sieber, Emily Silverman, Jan-Michael Simon, Silvia Tellenbach, Ingeborg Zerbes sowie externe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Ergebnisse

Die Gutachtenerstellung war vor allem deswegen schwierig, weil aufgrund der Scheduling Order des Gerichts vom 25. September 2003 für die Arbeit nur wenige Wochen Zeit zur Verfügung standen. Die Gutachtenerstellung war aus diesem Grund durch eine enge Teamarbeit zahlreicher Mitarbeiter geprägt, die besondere Herausforderung an die Koordinierung des Projekts stellte. Das Gutachten konnte dem ICTY am 23. Oktober übersandt werden. Prof. Dr. Sieber stellte es dann dem ICTY in Den Haag im Rahmen des Sentencing Hearings am 5. November 2003 vor und beantwortete anschließend die Fragen der Verfahrensbeteiligten. Für die interne Intitutsarbeit zeigte das Gutachten, dass bei einer entsprechenden engen Koordination selbst komplexe forschungsgruppenübergreifende Projekte in begrenzen Zeiträumen abgeschlossen werden können.

Der Gutachtenauftrag wurde von Herrn Prof. Dr. Sieber vor allem deswegen angenommen, weil mit ihm wissenschaftliches Neuland betreten werden konnte. Eine strafrechtlich-kriminologische Untersuchung, die sowohl rechtsvergleichend Strafrahmen für bestimmte Taten, die der Jurisdiktion eines internationalen Tribunals unterliegen, als auch die entsprechende Strafzumessungspraxis untersucht, wurde zuvor - soweit ersichtlich - noch nicht durchgeführt. Die Ergebnisse dieser normativ-empirischen Studie sind deswegen nicht nur für den ICTY im zu entscheidenden Fall und in anderen Fällen von Bedeutung, sondern von allgemeinem wissenschaftlichem Interesse. Das kurzfristig zu erstellende Gutachten bot dem Institut vor allem auch die Chancen, die einschlägigen Forschungskapazitäten des Instituts in wirkungsvoller Weise einem internationalen Forum zu demonstrieren und dabei auch das internationale Strafzumessungsrecht mit zu gestalten. Dass diese Ziele erreicht wurden, macht vor allem das inzwischen vom Gericht abgesetzte Nikolić-Urteil deutlich, in dem das Gericht das schriftliche Gutachten einschließlich der ihm beigefügten 22 Landesberichte vielfach zitiert. Die Entscheidung dürfte das bisher ausführlichste Urteil eines Internationalen Gerichtshofs zur Strafzumessung sein. Es zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass es auf eine wissenschaftlich fundierte und breite Rechtsvergleichung gestützt ist.

Die häufige Bezugnahme des Urteils auf das Gutachten und die Landesberichte führte dazu, dass das Gutachten in der Folgezeit vielfach angefordert wurde. Das Institut veröffentlichte das Gutachten deswegen in der Originalfassung in der Reihe Arbeitsberichte des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht. Die Publikation erschien Anfang März 2004 (siehe unten).

Die Erforschung von Grundlagen der völkerstrafrechtlichen Strafzumessung wird in weiteren - ebenfalls wiederum gemeinsam von der strafrechtlichen und der kriminologischen Forschungsgruppe betriebenen - Nachfolgeprojekten weitergeführt werden. Es ist beabsichtigt, die Untersuchung in Zusammenarbeit mit dem ICTY und möglicherweise auch des Office of the High Representative in Bosnien und Herzegovina (Interimsverwaltung) der Vereinten fortzuführen. Im Rahmen dieses Projekts sollen Grundlagen der Strafzumessung im Völkerstrafrecht entwickelt, weitere rechtsvergleichende Untersuchungen durchgeführt und auch die bisher ergangenen Urteile internationaler Gerichte analysiert werden.

Nähere Informationen zu diesem Projekt gibt der Beitrag des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht im MPG-Jahrbuch 2004.

Publikationen (Auswahl)

  • Sieber, Ulrich: The Punishment of Serious Crimes, Vol. 1: Expert Report. Freiburg i. Br., edition iuscrim, 276 S., 2004.
  • Sieber, Ulrich (Hrsg.): The Punishment of Serious Crimes, Vol. 2: Country Reports. edition iuscrim, Freiburg i. Br., 2004, 570 S.
  • Details zu den Publikationen und Bestellmöglichkeit
    The Punishment of Serious Crimes
  • Geändert am: 14.12.2017
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