Strafrechtsreformen in Mexiko

Strafrechtsordnungen und Integration aus einer vergleichenden Perspektive

Die Integration der Vielfalt von Strafrecht in föderal organisierten Staaten und supranational organisierten Staatensystemen ist auf internationaler Ebene nur wenig erforscht. Deshalb hat das Institut dieses Forschungsthema im Anschluss an die Forschungsschwerpunkte “Strafrechtsvergleichung” und “Grenzen des Strafrechts” der strafrechtlichen Gruppe sowie an die Forschungsschwerpunkte “strafrechtliche Sanktionen” und “empirische Strafverfahrensforschung” der kriminologischen Gruppe in einem Gemeinschaftsprojekt aufgegriffen. Projektpartner war im Rahmen einer 2004 geschlossenen Kooperationsvereinbarung das Mexikanische Nationale Institut für Strafrechtswissenschaften (INACIPE), das vor dem Hintergrund aktueller Überlegungen zur mexikanischen Strafrechtsreform ein rechtspolitisches Interesse an dem Forschungsthema geäußert hatte. Das Thema wurde an parallelen Fragestellungen zur Integration der Vielfalt von Strafrecht in einem internationalen und föderalen Kontext diesseits und jenseits des Atlantiks erörtert.
Projektkategorie: Forschungsprojekt
Organisatorischer Status: Institutsprojekt
Projektlaufzeit: Projektbeginn: 2004
Projektende: 2006
Projektstatus: abgeschlossen

Leitung

Mitarbeit

  • Verschiedene Bearbeiterinnen und Bearbeiter

Die Vielfalt von Strafrecht in föderal organisierten Staaten und in Prozessen der politischen Integration von Staaten ist nicht nur ein praktisches oder politisches Problem der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, sie kann auch ein Grundlagenproblem des Strafrechts sein. Grundlage jeden Rechts ist die Eindeutigkeit seiner Regeln und die Widerspruchsfreiheit des Regelungssystems. Das gilt sowohl in rechtlicher wie in rechtstatsächlicher Hinsicht. In rechtstatsächlicher Hinsicht wird diese Basis verlassen, wenn unterschiedliche Rechtsregeln, die sich an den gleichen Adressaten richten, unterschiedliche Konsequenzen für das gleiche soziale Verhalten vorsehen. Wird dieses Fundament verlassen, dann verfehlt das Recht seine soziale Funktion der Generalisierung gegenseitiger Verhaltenserwartungen untereinander und damit auch seine spezifische soziale Leistung der Verhaltenssteuerung durch die Herstellung von Vorhersehbarkeit der Konsequenzen des eigenen Verhaltens.


Strafrecht in Mexiko

Projektziel war neben einer Bestandsaufnahme, Analyse und Bewertung unterschiedlicher Facetten der Vielfalt von Strafrecht und von Integrationsmodellen der kritische Diskurs über die Notwendigkeit und Bedingungen der Strafrechtsintegration in den Vereinigten Mexikanischen Staaten (Estados Unidos Mexicanos). Zu diesem Zweck wurde vom 28.09. bis 1.10.2004 in Mexiko-Stadt eine internationale Konferenz veranstaltet. Mexiko ist ein Bundesstaat mit mehr als 100 Millionen Einwohnern, bestehend aus 31 Gliedstaaten (Estados) und einem Bundesdistrikt (Distrito Federal), der die Hauptstadt umfasst. Jeder der Estados, der Distrito Federal und der Bund (Federación) haben – gleich den Vereinigten Staaten von Amerika und ähnlich der Situation in der Europäischen Union – ein eigenes Strafgesetzbuch und eine eigene Strafprozessordnung. Das mexikanische Strafrecht ist damit ganz überwiegend kein Bundesrecht, sondern Staatenrecht. Allein das Kernstrafrecht auf Bundesebene kennt mehr als 300 Tatbestände. Daher ist davon auszugehen, dass der Umfang des mexikanischen Kernstrafrechts insgesamt etwa 10.000 Tatbestände erfasst. Sowohl im Tatbestand als auch beim Strafrahmen sind die Unterschiede zwischen den Bestimmungen erheblich. Das gleiche gilt für das Strafprozess- und Sanktionenrecht. Unabhängig von den unterschiedlichen Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen den Estados sowie zwischen diesen und der Federación ist es deswegen nachvollziehbar, dass mexikanische Reformbestrebungen sich die Harmonisierung des Strafrechts zum Ziel gesetzt haben. Vor erheblichen Schwierigkeiten stehen sie aber nicht zuletzt deshalb, weil die unterschiedlichen Regelwerke in gesellschaftlich und kulturell erheblich divergierenden Estados angewendet werden, so etwa in Chiapas und Oaxaca mit ihrem hohen Anteil an indigener Bevölkerung, dem vom internationalen Tourismus geprägten Quintana Roo, in Nuevo León mit dem bedeutenden Industriestandort Monterrey sowie in der Millionenmetropole Mexiko-Stadt.


Integration und Vielfalt von Strafrecht

Das Projektthema wurde in vier Themenbereiche unterteilt. Während der erste Themenbereich einer Einführung in die Grundlagen des Projektgegenstandes diente, setzte sich der zweite Bereich mit Fragen rund um das materielle Strafrecht auseinander. In einem dritten Themenbereich wurde dann das Strafprozessrecht behandelt und im vierten das Sanktionensystem.

Zunächst wurde in dem Eröffnungsvortrag mit einer Einführung in die Notwendigkeit der Integration von Strafrecht, in zentralisierte und dezentralisierte Modelle des Strafrechts sowie in die Kriterien für die Bewertung dieser Modelle eine Grundlage für das Problemverständnis zum Projektgegenstand geschaffen (Ulrich Sieber). Daran anschließend wurden der Europäische Integrationsprozess (Mireille Delmas-Marty), das US-amerikanische Modell (George Fletcher), das Kanadische Modell (Donald K. Piragoff) und das Schweizer Modell (Mark Pieth) als prominente Beispiele vorgestellt, und es wurden die Entwicklungsmöglichkeiten für das Strafrecht in dem MERCOSUR besprochen (Heloisa Estellita). Schließlich wurde die Situation in Mexiko umfassend behandelt (Ricardo Franco Guzmán, René Gonzalez de la Vega, Miguel Ontiveros).

Der zweite Teil beschäftigte sich mit der Pluralität des materiellen Strafrechts als einer Herausforderung für föderale Systeme und für die Europäische Integration (Helmut Satzger). Dazu wurden die Situation in Spanien (José Luis Arroyo Zapatero), Polen (Wlodzimierz Wróbel) und den USA (Markus D. Dubber) erörtert sowie ein konkretes Beispiel zu besonderen Absichtsmerkmalen (Lorenzo Picotti) erläutert. Eine Fallstudie zur Harmonisierung des Jugendstrafrechts in Mexiko (Marco Antonio Díaz de León) und die Vorstellung eines Modellstrafgesetzbuchs für Mexiko (Olga Islas de González Mariscal) schlossen sich an.

In dem dritten Teil ging es um die Herausforderung der Vielfalt des Strafprozessrechts für föderale Systeme und die Europäische Integration (Ursula Nelles). Vor diesem Hintergrund wurde die Situation in Argentinien (Alberto Bovino), Brasilien (Ana Sabadell) und Mexiko (Simon Herrera Bazán) vorgestellt, und es wurde die Reform des Mexikanischen Strafprozessrechts diskutiert (Sergio García Ramírez, Esteban Righi, Jan-Michael Simon). Dem folgten Beispiele aus den europäischen Strafprozessordnungen zu unterschiedlichen Regelungen des Zeugenschutzes (Gert Vermeulen), zur Rolle des Parteiprozesses im europäischen Kontext (Richard Vogler), zur strafprozessualen Verwertbarkeit von Videoaufnahmen (Fransisco Muñoz Conde) sowie zur harmonisierenden Rolle der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bei den strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen (Lorena Bachmaier Winter). Darüber hinaus wurde der Einsatz neuer Technologien bei der polizeilichen Ermittlungsarbeit in Europa vergleichend dargestellt und seine Auswirkungen auf das strafprozessuale Beweisrecht behandelt (Fabien Jobard). Im Hinblick auf die Reform des Mexikanischen Strafprozessrechts wurden schließlich die unterschiedliche Handhabung der Unschuldsvermutung (Jesús Zamora Pierce) und des Mündlichkeitsgrundsatzes (Raúl González-Salas Campos) erörtert.

Thema des vierten Teils war die Politik und Praxis des Strafrechts und seiner Sanktionen in föderalen Systemen (Michael Tonry). Dazu folgten zum Europäischen Integrationsprozess Fallbeispiele aus Finnland (Tapi Lappi-Seppälä), Frankreich (Annie Kensey), Italien (Carlo Enrico Paliero) und Ungarn (Miklós Lévay) sowie für den Lateinamerikanischen Kontinent aus Brasilien (Juárez Tavares). Anschließend wurden das Konzept der gegenseitigen Anerkennung strafrechtlicher Sanktionen (Frank Verbruggen) sowie die Herausforderungen für die Entwicklung vergleichbarer Kriminalitätsindikatoren und Indikatoren für die Strafrechtspflege in föderalen Systemen besprochen (Marcelo Aebi). Der vierte Teil schloss mit einem Ausblick auf die Gegenwart und Zukunft von Systemen strafrechtlicher Sanktionen (Hans-Jörg Albrecht). Die Schlussfolgerungen aus den Beiträgen (Gerardo Laveaga) wurden dann unter Teilnehmern aus allen vier Teilen diskutiert.


Integration und Strafrechtsreform

Als Projektsergebnis bestätigte sich, dass die Vielfalt von Strafrecht eine Herausforderung auf allen Gebieten der Kriminalpolitik in föderalen Systemen und Integrationsprozessen von Staaten diesseits und jenseits des nördlichen und südlichen Atlantiks ist. Zunächst betrifft die Vielfalt von Strafrecht die Grundlagenebene, wenn, worauf Ursula Nelles in ihrem Vortrag hinwies, dieses Strafrecht deswegen widersprüchlich sein kann, weil es den gleichen Adressaten erfasst. Diese Grundlagenfrage ist für das gesamte in der Konferenz erörterte Spektrum des Strafrechts offen geblieben. Sie wird auch für gewöhnlich nicht untersucht, wenn es um die Integration von unterschiedlichem Strafrecht geht. Was dagegen häufig – auch als politische und dabei oft weltanschaulich geprägte Frage – thematisiert wird, ist die Anwenderperspektive. Damit wird die Vielfalt von Strafrecht (aber nur) auf der handwerklichen und politischen Ebene erfasst. Dies machte Michael Tonry deutlich, der für umfassende Integrationsvorhaben – gemessen an der Anzahl zu integrierender Rechtsordnungen und der Größe der einbezogenen Population – es als wahrscheinlich ansieht, dass jeder Versuch, “top-down” von oben (Federación) nach unten (Estado) zur Angleichung lokaler Unterschiede an einen übergeordneten Standard, von den Rechtsanwendern in dem Estado wiederum an die lokalen Unterschiede vor Ort angepasst wird. Dies würde nicht nur den von der Federación geplanten harmonisierenden Effekt vereiteln, sondern für den Estado zu unbeabsichtigten Anpassungseffekten führen.

Betrachtet man diese Folgen, dann spricht vieles auch politisch dafür, zunächst und in einem ersten Schritt mit dem von Ulrich Sieber vorgeschlagenen – und seit den 1950er Jahren in Mexiko immer wieder versuchten – Einsatz unverbindlicher Modellgesetzbücher als Integrationsinstrument vorzugehen und dafür auf die Basis einer funktionalen Rechtsvergleichung zurückzugreifen. Ob Reformgremien in Mexiko diesen Vorschlag aufnehmen werden, muss die Zukunft zeigen. Jedenfalls wurde allen Teilnehmern an Anschauungsbeispielen aus mehr als 17 Rechtsordnungen deutlich, dass die Integration von Strafrecht eine politisch schwierige und schwer zu kontrollierende Materie ist, die jedenfalls einer ausgereiften und gut vorbereiteten Strategie der Zusammenarbeit und dafür vorweg eines Mindestmaßes an Harmonisierung bedarf. Das von Sieber mit Blick auf die Möglichkeiten und Grenzen einer Strafrechtsharmonisierung in einem weiteren Vortrag vorgestellte Projekt eines “Max-Planck-Informationssystems für Strafrechtsvergleichung” wurde für wünschenswert gehalten. Das INACIPE erklärte sein Interesse, sich als Partner für Lateinamerika an dem Projekt zu beteiligen. Für die Forschungsprogramme beider Forschungsgruppen wurde darüber hinaus im Hinblick auf die Steuerungsfähigkeit des Strafrechts das Problempotential der Entstehung von und des Umgangs mit rechtstatsächlich widersprüchlichem Strafrecht und seinen Sanktionen deutlich. Vor diesem Hintergrund gehört es zum Gegenstand der Grundlagenforschung, das Annährungspotential zwischen unterschiedlichen Strafrechts- und Sanktionssystemen durch eine beständige Forschung weltweit zu untersuchen, worauf Hans-Jörg Albrecht abschließend hinwies.

Die Veröffentlichung der Konferenzbeiträge erfolgte im Frühjahr 2006 gemeinsam mit dem INACIPE in Mexiko auf Spanisch.

Publikationen (Auswahl)

  • Sieber, Ulrich / Simon, Jan-Michael (Hrsg.): Hacia la unificación del derecho penal. INACIPE, México D.F. 2011, 308 S.

  • Instituto Nacional de Ciencias Penales (INACIPE) / Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht (MPI) (Hrsg.): Hacia la unificación del derecho penal. Logros y desafíos de la armonización y homologación legislativa en México y en el mundo. México, INACIPE, 2006.
  • Geändert am: 14.12.2017
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