Drogenkonsum und Strafverfolgungspraxis

Eine rechtsvergleichende Untersuchung zur Rechtswirklichkeit der Anwendung des § 31a BtMG und anderer Opportunitätsvorschriften auf Drogenkonsumentendelikte

Das Forschungsprojekt hatte eine rechtsvergleichende Analyse des staatsanwaltschaftlichen Erledigungsverhaltens bei Drogenkonsumentendelikten zum Gegenstand. Insbesondere die Einführung des § 31a BtMG im Jahr 1992 eröffnete der Staatsanwaltschaft weitreichende Kompetenzen der folgenlosen Verfahrenseinstellung beim Umgang mit geringen Mengen Betäubungsmittel zum Eigenkonsum. 1994 hatte das Bundesverfassungsgericht in seiner „Cannabis-Entscheidung“ die Kriterien zur Anwendung des § 31 a BtMG konkretisiert und gleichzeitig eine im Wesentlichen gleichmäßige Rechtsanwendungspraxis der Vorschrift in den Bundesländern gefordert. Die umfangreiche Analyse staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten, sowie eine Expertenbefragung von Angehörigen der Strafverfolgungsbehörden in insgesamt sechs Bundesländern hat ergeben, dass die Umsetzung dieser Erfordernisse erst in Teilbereichen verwirklicht ist.
Projektkategorie: Dissertation
Organisatorischer Status: Einzelprojekt
Projektlaufzeit: Projektbeginn: 2002
Projektende: 2005
Projektstatus: abgeschlossen
Projektsprache(n): Deutsch

Leitung

Forschungsgegenstand
Die Untersuchung hat zentral eine Evaluation der Auswirkungen der so genannten „Cannabis-Entscheidung“ vom 9. März 1994 des Bundesverfassungsgerichts sowie eine Überprüfung der gesetzgeberischen Ziele bei Einführung des § 31a BtMG im Jahr 1992 zum Gegenstand. Vor diesem Hintergrund stellte sich insbesondere die Frage, ob die geltenden Länderrichtlinien zur Anwendung des § 31a BtMG zu einer im Wesentlichen gleichmäßigen Rechtsanwendung geführt haben, oder ob aufgrund der ungleichen Rechtsanwendung weitere Maßnahmen notwendig erscheinen. Darüber hinaus war Untersuchungsgegenstand, ob die Möglichkeit des folgenlosen Absehens von der Strafverfolgung zu einer Entlastung der Strafverfolgungsbehörden geführt hat und ob nach dem Grundsatz „Hilfe vor Strafe“ § 31a BtMG ein geeignetes Instrumentarium darstellt, die Umsetzung von Hilfsmaßnahmen zu verwirklichen. Schließlich wurde auch möglichen Auswirkungen justizieller Sanktionen auf das Drogenkonsumverhalten selbst nachgegangen.

Projektziel
Ziel des Forschungsprojektes war zum einen die gesetzgeberische Zielsetzungen bei Einführung des § 31 a BtMG zu überprüfen und zum anderen durch einen Vergleich der Rechtsanwendungspraxis in unterschiedlichen Bundesländern der Frage nachzugehen, ob zwischenzeitlich eine Implementation der sich aus der „Cannabis-Entscheidung“ ergebenen Erfordernisse in der Rechtspraxis stattgefunden hat.

Methodik
Hierzu wurden Auswertungen vorhandener Statistiken sowie der Länderrichtlinien zur Anwendung des § 31 a BtMG im gesamten Bundesgebiet, eine umfangreiche Aktenanalyse von insgesamt 2.011 Einzelverfahren aus dem Untersuchungsjahr 2001 gegen Beschuldigte von Betäubungsmittelkonsumentendelikten in sechs Bundesländern (Bayern, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Schleswig-Holstein) und Expertenbefragungen in elf ausgewählten Städten durchgeführt. Um der Frage des Drogenkonsumverhaltens nachzugehen, wurden im Anschluss vorhandene Prävalenzraten zum Drogenkonsum des Instituts für Therapieforschung (IFT) erstmals nach Bundesländern getrennt wiedergegeben.
Neben bivariaten Häufigkeitsanalysen kam im Rahmen der Aktenanalyse auch die Methode einer kategorialen Regression zum Einsatz. Zur Absicherung dieser Ergebnisse, aber auch zur Darstellung durch die Aktenanalyse nicht erfassbarer Zusammenhänge der Ermittlungstätigkeit von Polizei und Staatsanwaltschaft, wurden parallel die Ergebnisse der Expertenbefragungen sowie der Statistik- und Richtlinienanalyse einbezogen.

Ergebnisse
Insgesamt führt die unterschiedliche Erledigungspraxis dazu, dass die gegenwärtige Rechtswirklichkeit vor dem Hintergrund der Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach einer im Wesentlichen gleichmäßigen Rechtsanwendungspraxis problematisch erscheint. Dagegen scheint das gesetzgeberische Ziel, eine Entlastung der Strafverfolgungsbehören zu gewährleisten, weitgehend erreicht.
Bei Cannabisdelikten hat die Aktenanalyse ein deutlich unterschiedliches staatsanwaltschaftliches Erledigungsverhalten zwischen den Bundesländern und teilweise auch zwischen den einzelnen Staatsanwaltschaften nachgewiesen. Insbesondere in Berlin, Hessen und Schleswig-Holstein ist die Betäubungsmittelmenge das mit Abstand wichtigste Einflusskriterium. Hier führt die obligatorische bzw. regelmäßige Anwendung des § 31 a BtMG zu einer nahezu vollständigen Einstellung sämtlicher Verfahren bis zu einer Menge von sechs Gramm Cannabis (in Hessen wurden 94,2 %, in Schleswig-Holstein 95,6 % und in Berlin sogar 98,7 % aller Verfahren ohne Auflagen eingestellt). Dagegen werden etwa in Bayern und Sachsen auch unterhalb dieser Schwellenmenge täterbezogene Kriterien - insbesondere die Frage der Wiederholungstäterschaft - berücksichtigt, so dass von einer gleichmäßigen Rechtsanwendung bis zu einer Menge von sechs Gramm Cannabis nur dann ausgegangen werden kann, wenn der Beschuldigte das 20. Lebensjahr vollendet hat, strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten ist und eine Fremdgefährdung nicht festgestellt wurde. Oberhalb von sechs Gramm Cannabis findet eine folgenlose Verfahrenseinstellung in Bayern und Sachsen - im Gegensatz zu den anderen Bundesländern der Untersuchung - regelmäßig nicht mehr statt.
Noch deutlichere Unterschiede ergeben sich bei anderen Betäubungsmitteldelikten außer Cannabis, da hier offensichtlich grundsätzliche Erwägungen zur Anwendung des § 31 a BtMG hinzutreten. Fraglich ist allerdings, ob die Grundsätze der „Cannabis-Entscheidung“ hierauf übertragbar sind.
Die Frage möglicher Auswirkungen dieser unterschiedlichen Drogenpolitiken auf das Konsumverhalten konnte anhand der vorliegenden Prävalenzraten in den einzelnen Bundesländern nur unzureichend beantwortet werden. Allerdings deuten internationale wissenschaftliche Vergleiche darauf hin, dass selbst die zwischen den Staaten der Europäischen Union bestehenden erheblichen Unterschiede in der Gesetzgebung und Drogenpolitik letztlich von sozialen und wirtschaftlichen Faktoren aufgewogen werden können, die den Drogengebrauch direkt oder zumindest indirekt entweder hemmen oder fördern. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund ist es eher unwahrscheinlich, dass den weitaus weniger signifikanten Unterschieden in der Strafverfolgungspraxis der deutschen Bundesländer ein erheblicher und direkter Einfluss auf den Konsum illegaler Drogen zukommt.

Förderung
Das Forschungsprojekt ist mit Mitteln des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung gefördert worden.

Publikationen (Auswahl)

  • Zusammenfassung der Projektergebnisse

    Schäfer, C., Paoli, L. (unter Mitarbeit v. Grundies, V.): Drogen und Strafverfolgung. Die Anwendung des § 31a BtMG und anderer Opportunitätsvorschriften auf Drogenkonsumentendelikte. forschung aktuell | research in brief no. 34, Freiburg i. Br. 2006, 26 S.
  • Geändert am: 14.12.2017
  • Top