Der elektronisch überwachte Hausarrest

Eine rechtsvergleichende und empirische Untersuchung in Schweden und Deutschland

Ziel der Untersuchung ist eine rechtsvergleichende Analyse der Sanktionssysteme in Schweden und Deutschland, wobei die Regelung des elektronisch überwachten Hausarrestes in Schweden im Vordergrund steht. In einem weiteren Schritt werden die Ergebnisse einer empirischen Studie zur elektronischen Überwachung in Schweden und Deutschland aus dem Jahre 1998 vorgestellt. Anschließend werden die Probleme, die eine Übertragung des schwedischen Modells auf deutsche Verhältnisse bereitet, und Perspektiven für eine Einführung des elektronisch überwachten Hausarrestes erörtert.
Projektkategorie: Dissertation
Organisatorischer Status: Einzelprojekt
Projektlaufzeit: Projektbeginn: 1997
Projektende: 2001
Projektstatus: abgeschlossen

Leitung

In der internationalen Kriminalpolitik kommt dem elektronisch überwachten Hausarrest als ambulante Sanktions- oder Vollzugsform zunehmend mehr Bedeutung zu. Seit 1997 läßt sich zum elektronisch überwachten Hausarrest in Deutschland eine kontrovers geführte Debatte in Politik, Wissenschaft und Praxis beobachten. Nachdem das Land Berlin 1997 einen Gesetzesantrag zur Erprobung der elektronischen Überwachung im Bundesrat (BR-Drucksache 698/97) eingebracht hatte, setzte der Rechtsausschuss des Bundesrates die Entscheidung über den Antrag aus. Aus diesem Grund bildete sich eine Arbeitsgruppe aus sieben Bundesländern, die sich mit den Einsatzmöglichkeiten der elektronischen Überwachung beschäftigt. Nach Veröffentlichung ihres Abschlussberichtes im Frühjahr 1999 äußerte sich der Rechtsausschuss des Bundesrates positiv zu einer Durchführung von befristeten Modellversuchen. Der Bundesrat brachte eine geänderte Fassung des ursprünglichen Gesetzesantrages am 9. Juli 1999 in den Bundestag ein. Danach soll die Erprobung des elektronischen Hausarrests als besondere Form der Unterbringung im Rahmen eines neuen § 10a Strafvollzugsgesetzes (BR-Drs. 401/99) möglich sein. Am 25. August 1999 befürwortete das Bundeskabinett Pilotprojekte mit der elektronischen Überwachung und betonte zugleich den hohen Stellenwert einer persönlichen Betreuung. Während der ersten Lesung vom 7. Oktober 1999 entspann sich im Bundestag eine Kontroverse (BT-Drs. 14/1519, BT Plenarprotokoll 14/61). In dieser Legislaturperiode wird die Bundesrats-initiative nicht mehr weiterverfolgt, weil der Gesetzesantrag am Widerstand des Koalitionspartners Bündnis90/Die Grünen scheitern würde. Bereits im Rahmen der geltenden Gesetzeslage läuft seit dem 2. Mai 2000 im Landgerichtsbezirk Frankfurt am Main das erste Pilotprojekt zum elektronisch überwachten Hausarrest.

In Schweden stößt das Versuchsprojekt, das am 01.08.1994 in sechs Bewährungshilfebezirken begon-nen und am 01.01.1997 auf das ganze Land ausgedehnt wurde, auf breite Akzeptanz. Seit 1999 stellt die sogenannte Intensivüberwachung mit elektronischer Kontrolle eine dauerhafte Alternative zum Strafvollzug kurzer Gefängnisstrafen bis zu drei Monaten dar. Der Gesetzgeber behielt mit kleinen Änderungen die von 1997 bis 1998 erprobte gesetzliche Regelung bei.

Angesichts dieser Unterschiede zwischen diesen beiden Ländern liefert die empirische Untersuchung in Schweden und Niedersachsen eine Grundlage dafür, ob in Deutschland ein Modell des elektronischen Hausarrestes eingeführt werden könnte. Die explorativ angelegte Untersuchung bezweckt daher, anhand von Fragebögen Einstellungen von Praktikern zum elektronischen Hausarrest in Schweden und Niedersachsen zu erheben, um die Unterschiede zwischen den in Deutschland mit dem Untersuchungsgegenstand verknüpften Erwartungen und den in Schweden gemachten Erfahrungen gegenüberzustellen und zu interpretieren. Erst diese Analyse erlaubt eine abschließende Stellungnahme zur Anwendbarkeit des elektronisch überwachten Hausarrests in Deutschland.

Für die schriftliche Befragung wurde ein Erhebungsinstrument zur Einstellungsmessung von Experten im Strafrecht und Strafvollzug entwickelt, das den unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland und Schweden entspricht. Zunächst wurde eine quantitative schriftliche Befragung in Niedersachsen im April/Mai durchgeführt. Daran schloß sich im August/September die Untersuchung in Schweden an. Im Frühjahr erfolgte eine Gesamterhebung in Niedersachsen unter Strafrichtern an Amts- und Landgerichten, Staatsanwälten, Leitern von Justizvollzugsanstalten sowie Bewährungshelfern. Die Rücklaufquote von 1.202 versandten Fragebögen betrug 45 % (541 Fragebögen). In Schweden konnte im Sommer die schriftliche Erhebung zur Intensivüberwachung mit elektronischer Kontrolle stattfinden unter Strafrichtern, die keine Entscheidung über den elektronisch überwachten Hausarrest treffen, Leitern von regionalen und lokalen Strafvollzugsbehörden sowie mit der Durchführung befassten Bewährungshelfern. Wie auch in Niedersachsen wurde eine Gesamterhebung durchgeführt. Von 802 befragten Personen antworteten 442 (55 %).

Im Jahr 2001 lag der Schwerpunkt auf der Niederschrift des Projektberichtes. Um den spezifischen Charakter der beiden Rechtssysteme zu berücksichtigen, erfolgte zunächst eine Einzelauswertung der Datensätze. Erst danach wurde die vergleichende Analyse vor dem Hintergrund des jeweiligen Systems vorgenommen.

Der Vergleich der Befunde ergibt in den Einstellungen der deutschen und schwedischen Befragten einige Übereinstimmungen. Die Experten beider Länder (n=941) haben grundsätzlich eine positive Einstellung zur elektronischen Überwachung. Naturgemäß fällt die Zustimmung unter den schwedischen Praktikern (93%) aufgrund ihres Erfahrungsvorsprungs höher als unter ihren deutschen Kollegen (68%) aus (Cramer`s V=.369; p=.000). Die Befragten beider Länder (n=793; Schweden 78%, Niedersachsen 77%) möchten die elektronische Überwachung als Strafvollzugsform in das Sanktions- und Vollzugsgefüge integriert wissen. Weitgehende Einigkeit herrscht ebenfalls über die Zielsetzung. Danach soll der Freiheitsentzug in einer Justizvollzugsanstalt (n=868; Schweden 92%, Niedersachsen 82%) abgewendet werden. Die deutschen Befragten tendieren aber eher zu einer strafverschärfenden Anwendung. Mehr als ein Drittel möchte eine "härtere" Bewährung bei bedingten Freiheitsstrafen bis zu sechs Monaten, während dies in Schweden nur einzelne Befragte begrüßen würden (n=790; Cramer`s V=.330; p=.000). Unterschiede in der Strafzumessung und das implementierte Projekt in Schweden machen diese Abweichung erklärlich.

Weitere Gemeinsamkeiten lassen sich im Hinblick auf eine Anwendung zur Haftvermeidung ermitteln. Die Befragten beider Länder wünschen den Einsatz bei kurzen Freiheitsstrafen. Abweichungen bestehen hinsichtlich der Straflänge (n=673; Cramer`s V=289; p=.000). In Schweden liegt die Obergrenze einer Anwendbarkeit bei drei Monaten (33,5%) und in Niedersachsen bei sechs Monaten (62,5%). Während in Deutschland die kurze Freiheitsstrafe nicht zuletzt auch aufgrund des von Lisztschen kriminalpolitischen Programms "verpönt" ist, kommt ihr in Schweden zentrale Bedeutung in der Sanktionspraxis zu.

Die Einstellungen korrespondieren in beiden Ländern zum idealen Tätertypus für den elektronischen Hausarrest. Danach eignen sich am besten Ersttäter oder -verbüßer mit festem Wohnsitz und Beschäftigung. Leichte bis mittlere Straftaten und eine geringe Rückfallwahrscheinlichkeit runden das Profil ab. Als günstige Zielgruppen gelten Minderheiten im stationären Vollzug (Ältere, Behinderte, Schwangere, Alleinerziehende), deren spezifischen Bedürfnissen die Justizvollzugsanstalten trotz besonderer Einrichtungen nur unzureichend gerecht werden. Die typische Anstaltspopulation wie Betäubungsmittelabhängige und Wiederholungstäter wird ausgenommen. Während nach diesem Ergebnis in der Bundesrepublik Deutschland lediglich eine kleine Zielgruppe für die elektronische Überwachung übrig bleibt, findet sich in Schweden eine große Anzahl von sozial integrierten Verurteilten mit kurzen Freiheitsstrafen wie beispielsweise schweren Trunkenheitstätern.

Divergenzen zwischen den Befragten beider Länder lassen sich bei den Begleitmaßnahmen beobachten. In Schweden heißen fast alle Experten die implementierten Kontroll- und Behandlungseinsätze gut. Demgegenüber begegnen die Praktiker in Niedersachsen solchen Maßnahmen mit Zurückhaltung. Unterschiede zwischen den Bewährungshelfern beider Länder treten vor allem im Hinblick auf unangemeldete Hausbesuche auf. Während in Schweden diese Kontrollmaßnahme auf fast ungeteilte Zustimmung stößt, steht lediglich ein gutes Drittel in Niedersachsen dahinter (Cramer`s V=.632; p=.000). Dieser Befund könnte auf ein abweichendes Berufsverständnis hinweisen. In Schweden akzeptieren Bewährungshelfer Kontroll- und Unterstützungsmaßnahmen. In Niedersachsen steht allein die helfende Tätigkeit im Vordergrund. Der elektronische Hausarrest könnte deshalb die Tätigkeit der deutschen Bewährungshilfe um ein unerwünschtes Kontrollelement erweitern. Uneins sind die Experten aus beiden Ländern ebenso hinsichtlich des Durchführungsträgers. In Schweden hat sich die Bewährungshilfe als ideales Durchführungsorgan erwiesen, während in Niedersachsen mehrheitlich die Justizvollzugsanstalten in Erwägung gezogen werden. Vermutlich verbinden diese in den Augen der deutschen Praktikern am besten die Pole Kontrolle und Hilfe.

Der elektronische Hausarrest ist nach seiner Schwere im Sanktionsgefüge für viele Befragte aus beiden Ländern im intermediaten Bereich anzusiedeln. In Niedersachsen reicht eine große Spannbreite an Einschätzungen von ambulanter bis freiheitsentziehender Ebene. Demgegenüber liegt in Schweden der Schwerpunkt eindeutig im intermediaten Bereich und auf der Stufe der kurzen Freiheitsstrafe. Die unterschiedlichen Rahmenbedingungen dürften der Grund für diese Abweichung bilden.

Im Gegensatz zu Deutschland gibt es in Schweden offenbar keine Tendenz zur Netzausweitung. Zwar halten die schwedischen Befragten eher sozial integrierte Straftäter für die elektronische Überwachung geeignet, doch werden dort viele kurze Freiheitsstrafen gegen den Durchschnittsbürger verhängt. Bekannt sind die zahlreichen kurzen Gefängnisstrafen gegen betrunkene Autofahrer, die die wichtigste Zielgruppe für die elektronische Überwachung darstellen. Dieses Ergebnis verdeutlicht das in der Wissenschaft häufig erörterte Problem, eine geeignete Zielgruppe für den elektronischen Hausarrest in Deutschland zu finden.

Vorträge (Auswahl):

  • Haverkamp, R.: "Intensive Überwachung durch elektronische Fußfesseln - Das schwedische Modell, seine Bedingungen und Ergebnisse." Tagung "Strafe zu Hause? Elektronisch überwachter Hausarrest", Aachen, 24.9.1998.
  • Haverkamp, R.: "Einstellungen von Praktikern aus der Justiz zum elektronisch überwachten Hausarrest - Erste Ergebnisse einer Befragung unter Strafrichtern, Staatsanwälten, Leitern von Justizvollzugsanstalten und Bewährungshelfern in Niedersachsen." Kurzvortrag auf der NKG-Tagung, Göttingen, 1.10.1999.

  • Diskussionsrunde am 13.03.2009 im SWR2 Forum über den geplanten Modellversuch zur elektronischen Aufsicht mit Hausarrest in Baden-Württemberg (elektronische Fußfessel).

Publikationen (Auswahl)

  • Eine rechtsvergleichende, empirische Studie unter besonderer Berücksichtigung der Rechtslage in Schweden. Kriminologische Forschungsberichte, Freiburg i. Br. 2002, 621 S.
    Haverkamp, R.: Elektronisch überwachter Hausarrestvollzug: Ein Zukunftsmodell für den Anstaltsvollzug?
  • Haverkamp, R.: Könnte der Einsatz neuer technischer Mittel wie z.B. elektronischer Fußfesseln die Gefahr von Entweichungen aus den Maßregelvollzugseinrichtungen reduzieren sowie die Sicherheit sowohl bei Maßregelvollzugslockerungen als auch nach der Entlassung der Betroffenen aus dem Maßregelvollzug erhöhen?. In: Anhörung zum Thema: "Bestandsaufnahme zur Forensik in Bayern"/Ausschuss für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik (Hrsg.), 2001, 14. Wahlperiode / 08.11.2001. Anhang 5a, 67-70.
  • Haverkamp, R.: Täterbehandlung und neue Sanktionsformen. Kriminalpolitische Konzepte in Europa. In: Einstellungen von Praktikern aus der Justiz zum elektronisch überwachten Hausarrest/Jehle, J.-M. (Hrsg.), Mönchengladbach 2000, 369-378.
  • Haverkamp, R.: Implementing Electronic Monitoring. A comparative, empirical study on attitudes towards the measure in Lower Saxony/Germany and in Sweden. edition iuscrim, forschung aktuell | research in brief no. 14, Freiburg i. Br. 2002.
  • Geändert am: 14.12.2017
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