Strafverfolgung von Menschenhandel

Menschenhandel gilt als besonders schwerwiegendes und durch Organisation bestimmtes Delikt, das sich ferner durch komplexe, schwer zu ermittelnde Tatstrukturen auszeichnet. Vor diesem Hintergrund wird davon ausgegangen, dass die registrierte Menschenhandelskriminalität nur einen kleinen Ausschnitt der tatsächlichen Verbreitung widerspiegelt. Gleichzeitig lassen sich starke Schwankungen in den jährlichen Fallzahlen von Ermittlungs- und Strafverfahren feststellen. Die Studie „Strafverfolgung von Menschenhandel“ untersucht umfassend die Determinanten der Strafverfolgung einschließlich des Verfahrensverlaufs von der Auslösung der Ermittlungen bis zur gerichtlichen Aburteilung. Daneben wird ausführlich auf Besonderheiten im Hinblick auf Tatverdächtige, Opfer und Tatbegehungsstrukturen eingegangen. Letztlich ist es Ziel des Projekts, die Voraussetzungen für eine effektive Strafverfolgung von Menschenhandel aufzuzeigen.
Projektkategorie: Dissertation
Organisatorischer Status: Einzelprojekt
Projektlaufzeit: Projektbeginn: 2002
Projektende: 2005
Projektstatus: abgeschlossen

Leitung

Mitarbeit

  • Dr. Imke Hotter
  • Dr. Tim Lukas, Dipl.-Soz.
  • Daniela Arning

Vor dem Hintergrund tendenziell rückläufiger und regional unterschiedlicher Verfahrenszahlen wegen Menschenhandels und dessen Zurechung zur organisierten sowie zur Transaktionskriminalität besteht das Ziel des Projekts in der Untersuchung des Phänomens des Menschenhandels, der besonderen Probleme, die sich in Ermittlungen und Strafverfahren wegen Menschenhandels stellen und der hierdurch bedingten Selektionsprozesse, die dann in dem durch polizeiliche Registrierung und gerichtliche Aburteilung bedingten öffentlichen Bild des Menschenhandels resultieren. Besondere Aufmerksamkeit findet im Zusammenhang mit Selektionsprozessen die Annahme des Ausweichens auf andere und möglicherweise einfacher zu handhabende Tatbestände (beispw. Einschleusen von Ausländern) durch Polizei und Justiz.

Schwankungen in den Verfahrenszahlen im Bereich des Menschenhandels können bedingt sein durch Eigenheiten der polizeilichen Erfassung (v.a. durch ein Ausweichen auf andere Straftatbestände), Eigenheiten von Kontrolldelikten (v.a. durch Determinanten der Anzeigeerstattung und der Verdachtsschöpfung) und Besonderheiten des spezifischen Straftatbestands „Menschenhandel“ (v.a. Beweisschwierigkeiten). Zur Überprüfung bot sich ein Mehrebenenansatz an, mit dem die genannten Variablenbereiche in verschiedenen Bundesländern über Aktenanalyse, Befragung und Interviews untersucht werden. Einbezogen wurden die Bundesländer Berlin, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Sachsen, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg.

Zunächst erfolgte eine Analyse von Strafverfahrensakten zu Menschenhandelsfällen. Ausgewählt wurden auch solche Verfahren, in deren Verlauf der Tatvorwurf Menschenhandel zu Gunsten anderer Delikte fallengelassen wurde. Ein weiteres Auswahlkriterium war der Ermittlungsverlauf und ob das Verfahren eingestellt oder angeklagt wurde bzw. ob es zu einer Verurteilung wegen Menschenhandels kam. Die Aktenauswertung sollte zum einen den zeitlichen und organisatorischen Verlauf der Verfahren untersuchen. Ferner waren die Art der Verfahrensauslösung und der Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen von Interesse. Anhand einer Tatphänomenologie wurden Eigenheiten im Vorgehen des/r zu untersuchenden Täters/Tätergruppe insbesondere im Hinblick auf die Verbringung der Opfer nach Deutschland, die Unterbringung und Überwachung der Opfer in Deutschland und organisierte Kriminalitätsstrukturen erfasst. Im Hinblick auf das zu untersuchende Dunkelfeld wurde die Bedeutung und Struktur des Rotlichtmilieus für die Abwicklung des Menschenhandels erhoben. Eine eigene Opferphänomenologie hielt nähere Informationen vor allem in Bezug auf den sozialen Hintergrund der Opfer und die Umstände der Kontaktaufnahme zwischen Tätern und Opfern sowie Einzelheiten zu Zwangs- und Gewaltsituationen fest. Anhand einer Täter-Opfer-Phänomenologie wurden vor allem die Phase der Prostitutionsausübung unter den Gesichtspunkten Unterbringung der Opfer, Ort der Prostitutionsausübung und Kontrolle der Opfer untersucht. In einem zweiten Schritt erfolgte eine umfangreiche schriftliche Befragung von unmittelbar an der Strafverfolgung beteiligten Personen aus den Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, NRW, Hamburg, Berlin, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Brandenburg. Die Datenerhebung war hier darauf ausgerichtet, Einstellungen und Perzeptionen sowie (behörden-)internes Wissen der Befragten zu ermitteln. Es handelte sich hierbei um Polizisten aus dem Bundeskriminalamt, den Landeskriminalämtern, OK-Dezernaten sowie örtlichen „Rotlicht“-Dezernaten, Staatsanwälte und Richter. Die schriftliche Befragung griff die der Aktenuntersuchung zugrunde liegenden Fragestellungen auf und entwickelte diese weiter. Besondere Schwerpunkte waren auch hier die Phase der Verfahrensauslösung, der Gang der Ermittlungen sowie die Häufigkeit und die Gründe für ein Ausweichen auf alternative Tatbestände. In einem dritten Schritt wurden anhand von Interviews Schlüsselpersonen im Rahmen von Menschenhandelsverfahren befragt. Durchgeführt wurden offene, leitfadengestützte Interviews mit dem Ziel, aus der Aktenanalyse und der schriftlichen Befragung gewonnene Erkenntnisse zu illustrieren und zu ergänzen. Neben Vertretern der Strafverfolgungsbehörden und Richtern handelte es sich bei den interviewten Schlüsselpersonen um Mitarbeiter von Fachberatungsstellen, Anwälte sowie Betreiber bordellartiger Einrichtungen. Letztere erlauben die Einführung der Täterperspektive.

Die registrierten Fall- und Verfahrenszahlen zu Menschenhandel sagen wenig über das tatsächliche Ausmaß dieses Delikts aus. Obgleich innerhalb des Hellfeldes der Anteil der Opferanzeigen groß ist, muss aufgrund der strukturellen Zwangssituation der Betroffenen insgesamt von einem hohen Dunkelfeld ausgegangen werden. Aufgrund der Interdependenz von aktiver polizeilicher Informationsgewinnung, Ressourcen und Ermittlungszahlen spiegeln die Statistiken in besonderer Weise das Ausmaß der Aktivitäten der Strafverfolgungsbehörden wider. Vor diesem Hintergrund sind auch Schwankungen in den Ermittlungszahlen sowie unterschiedliche regionale Verteilungen zu sehen. Der Deliktsbereich Menschenhandel ist besonders schwierig und aufwändig zu ermitteln. Die sachgerechte Bearbeitung der Verfahren hängt entscheidend von einer konzentrierten Sachbearbeitung in einem auf diesen Deliktsbereich spezialisierten Dezernat ab. Tatsächlich existiert derzeit überwiegend eine Parallelzuständigkeit mehrerer Fachdezernate, von denen keines ausschließlich auf den Deliktsbereich Menschenhandel spezialisiert ist. Für Menschenhandelsverfahren ist eine hohe Einstellungsquote kennzeichnend. Gleichzeitig weichen die Strafverfolgungsbehörden häufig vom Tatvorwurf Menschenhandel auf andere, leichter zu beweisende Tatvorwürfe aus. Grund hierfür sind in erster Linie aus dem Tatbestand resultierende Beweisprobleme. Diese gehen wiederum auf Probleme in der Gewinnung von Opferzeugen zurück. Die Förderung der Aussagebereitschaft von Menschenhandelsopfern erfordert zeitintensive, vertrauensbildende Maßnahmen. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, (potentiellen) Menschenhandelsopfern eine Frist zur freiwilligen Ausreise einzuräumen, die gleichzeitig zur Förderung der Aussagebereitschaft genutzt werden kann. Ferner ist eine möglichst frühzeitige Einbindung von Beratungsstellen und Rechtsbeiständen förderlich. Derzeit profitiert nur ein geringer Teil der Betroffenen von entsprechenden Unterstützungsmaßnahmen. Bei den Vernehmungen von Opferzeugen muss verstärkt auf eine detaillierte und tatbestandsorientierte Vernehmung geachtet werden. Vorbehalte hinsichtlich der Glaubwürdigkeit von Opferzeugen, die sich allein aus deren „Nähe zum Rotlichtmilieu“ ergeben, sollten abgebaut werden. In den untersuchten Verfahren konnten zum Teil einzelne, als kennzeichnend für organisierte Kriminalität angesehene Merkmale festgestellt werden. In den Befragungen wurde deutlich, dass bei der Sachbearbeitung nicht so sehr die Beurteilung der OK-Relevanz eines Verfahrens im Vordergrund steht. Entscheidend ist vielmehr die Komplexität der Verfahren, die neben der schwierigen Gewinnung von Opferzeugen vorrangig auf den Umfang der Verfahren, schwer zu durchdringende, ausländische Tätergruppierungen, die Vernetzung der Täter untereinander und die grenzüberschreitende, arbeitsteilige Tatbegehung zurückgeht.

Das Projekt wurde im Jahr 2005 abgeschlossen. Es wurde mit Mitteln des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und des Bundesministeriums des Innern (BMI) gefördert.

Publikationen (Auswahl)

  • Herz, Annette / Minthe, Eric: Straftatbestand Menschenhandel. Verfahrenszahlen und Determinanten der Strafverfolgung. München, Luchterhand, BKA, 361 S., 2006.
    Online-Version mit freundlicher Genehmigung des Bundeskriminalamtes Wiesbaden.
  • Eine empirische Untersuchung zur Strafverfolgungspraxis. Kriminologische Forschungsberichte, Berlin 2005, 312 S.
    Herz, A. L.: Menschenhandel.
  • Geändert am: 14.12.2017
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