Öffentliche Ordnung: die Reformen der Asyl- und Ausländergesetze als Reaktion auf die Angst vor Terrorismus

Im Rahmen der europäischen Forschungsgruppe ELISE ("European Liberty and Security: security issues, social cohesion and institutional development of the European Union") werden die politischen und juristischen Folgen der Terrorismusbekämpfung nach den Anschlägen vom 11. September 2001 unter dem Gesichtspunkt der Situation der Ausländer in verschiedenen EU-Staaten betrachtet. In Frankreich werden diesbezüglich zwei unterschiedliche Ansätze verfolgt, die Bekämpfung der terroristischen Straftaten einerseits sowie die Bekämpfung der (illegalen) Migration andererseits. Obwohl von unterschiedlichen Perspektiven ausgehend, überschneiden sich diese Ansätze zuweilen. So wird etwa eine Aufenthaltsgenehmigung nur dann erteilt, wenn Ausländer keine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellen. Weitere Beispiele hierfür bilden die Zuordnung von einigen mit illegalen Einreisen oder Aufenthalten verbundenen Straftaten zu dem Bereich der "organisierten Kriminalität" sowie Fälle des Einreiseverbotes bzw. die Versagung des Abschiebungsschutzes im Falle einer Verurteilung wegen Terrorismus.
Projektkategorie: Forschungsprojekt
Organisatorischer Status: Einzelprojekt
Projektlaufzeit: Projektbeginn: 2003
Projektende: 2004
Projektstatus: abgeschlossen

Leitung

Für die Frage, ob und inwieweit die durchgeführten Reformen im Bereich der Asyl- und Ausländergesetze auch aufgrund der Angst vor terroristischen Anschlägen erfolgten, kann die inhaltliche Ausgestaltung des Begriffes der inneren Sicherheit und der öffentlichen Ordnung und dessen Anwendung Aufschluss geben. Wenn man die Entwicklung des Begriffes der öffentlichen Ordnung im Rahmen des Ausländergesetzes näher betrachtet, werden einige Gemeinsamkeiten zwischen Terrorismus- und Migrationsbekämpfung offensichtlich. Seit dem Jahre 1990 enthält das französische Recht eine explizite Bezugnahme auf den Begriff der öffentlichen Ordnung im Bereich der Bestimmungen zu Einreise, Aufenthalt und Abschiebung sowie zum subsidiären Asylrecht. Bis zum Jahr 1993 kann eine Entwicklung in Gesetzgebung und Rechtssprechung beobachtet werden, die diese Bezugnahme sukzessive auf immer weitere Regelungsbereiche ausdehnte. Dieser Entwicklungsprozess gleicht in weiten Teilen dem, den das französische Recht in dem Zeitraum von 2000 bis 2003, also während des zweiten Golfkrieges, erlebt hat. Während sich die beiden erwähnten gesetzlichen Reformprozesse zunächst unabhängig voneinander entwickelt haben, führten die terroristischen Anschläge in New York vermehrt zu Überschneidungen zwischen ihnen. So haben vor allem das Gesetz über die alltägliche Sicherheit (Loi sur la sécurité quotidienne) und das Wiederbeleben des Vigipirate-Plans (Plan Vigipirate) vermehrt Abschiebungen nach sich gezogen. Des weiteren schreibt beispielsweise das Gesetz zur inneren Sicherheit (Loi sur la sécurité intérieure) vor, dass die Entscheidung bezüglich eines konkreten Aufenthaltsrechts von Ausländern bei bestehendem Tatverdacht unmittelbar dem außerordentlichen Zuständigkeitsbereich des Präfekten unterstellt sein kann.

Ein erster Bericht über die gesetzliche Entwicklung in Frankreich wurde der Europäischen Kommission im November 2003 vorgelegt. Angesichts der aktuellen Änderungen des Asylrechts, des Einwanderungsgesetzes, der Entscheidungen des Verfassungsrates und der ausstehenden Reformen des Strafgesetzbuches sowie der Strafprozessordnung im Bereich der "organisierten Kriminalität" hat die Fragestellung neue Brisanz erhalten und bedarf einer weiteren - auch grenzüberschreitenden - Untersuchung. Die Ergebnisse einer europaweiten Analyse dieses Problembereiches werden noch im Laufe dieses Jahres veröffentlicht werden.

Publikationen (Auswahl)

  • Saas, C.: The Changes in Laws on Immigration and Asylum in France in Response to Terrorist Fears. In: Terrorism and the Foreigner/Guild, E. (Hrsg.), Baldaccini, A. (dir.). Leiden, Boston 2006, Martinus Nijhoff Publishers, 255-287 .
  • Geändert am: 16.07.2015
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