Strafzumessung im Völkerstrafrecht

 
Projektkategorie: Dissertation
Organisatorischer Status: Einzelprojekt
Projektlaufzeit: Projektbeginn: 1999
Projektende: 2002
Projektstatus: abgeschlossen

Leitung

1. Fragestellung

Ziel der Arbeit ist es, durch die rechtsvergleichende Untersuchung nationaler Strafzumessungsrechte einen Beitrag zur Ermittlung allgemeiner Rechtsprinzipien im Bereich der Strafzumessung im Völkerstrafrecht zu leisten, wobei die Untersuchung vor allem im Hinblick auf das Strafzumessungsrecht des zukünftigen Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) erfolgt.

Dazu sollen die Strafzumessungsrechte Deutschlands, Schwedens, Frankreichs und Englands auf ihre Gemeinsamkeiten insbesondere in bezug auf drei Hauptfragen untersucht werden:

  • Welche Strafzwecke werden mit der Strafzumessung verfolgt, und wie wird das Problem der Antinomie der Strafzwecke gelöst?
  • Welche Methode der Strafzumessung wird angewandt?
  • Welche - ausgewählten - Strafzumessungsumstände existieren in diesen Rechtsordnungen und welche Strafzumessungsrelevanz haben sie (hier wird insbesondere das prozessuale Nachtatverhalten - Geständnis, guilty plea, sonstige Kooperation mit Ankläger/Gericht - untersucht werden)?

Neben diesen drei Hauptfragen soll in der Arbeit ein Versuch unternommen werden, eine Kategorisierung der Straftatbestände des IStGH-Statuts vorzunehmen, um konkrete Anhaltspunkte für Strafrahmen zu geben, die das Statut nicht enthält. Außerdem soll die Bedeutung der Strafzumessungsentscheidung für das Berufungsverfahren untersucht werden, um dadurch einen Beitrag zum Rechtsmittelrecht des IStGH zu leisten.

Zusätzlich zu den oben genannten nationalen Strafzumessungsrechten wird auch die Rechtsprechung der beiden Militärtribunale von Nürnberg und Tokio sowie der beiden ad hoc-Tribunale in Den Haag und Arusha in bezug auf die oben genannten Strafzumessungsaspekte untersucht. Auch die Strafzumessung in nationalen Verfahren, die sich mit völkerrechtlichen Delikten befassten, soll berücksichtigt werden (z.B. Eichmann, Touvier, Priebke).

2. Methode

Die Arbeit wird - ausgehend von Art. 21 Abs. 1 (c) IStGH-Statut - zunächst untersuchen, welche Aussagen das Statut und die Prozess- und Beweisregeln ausdrücklich zu den oben genannten Hauptfragen der Strafzumessung machen. Anschließend wird untersucht, ob sich zu diesen bereits Völkergewohnheitsrecht entwickelt hat. In ihrem Hauptteil wird sich die Arbeit im Wege einer funktional-wertenden Vergleichung der Länderrechtsordnungen sowie der völkerstrafrechtlichen Rechtsprechung mit den oben genannten Fragen befassen. Im Ergebnis soll die Untersuchung Gemeinsamkeiten in bezug auf die genannten Hauptfragen herausarbeiten, die einen Beitrag zur Ermittlung allgemeiner Rechtsprinzipien darstellen können.

Die Abschnitte über die Methodik der Rechtsgewinnung sowie die zu verfolgenden Strafzwecke wurden abgeschlossen. Mit den Abschnitten über die anwendbaren Strafzumessungsmethoden und die ausgewählten Strafzumessungsumstände wurde begonnen.

Die Arbeit wurde Ende des Jahres abgegeben.


Finanzierung:

Die Arbeit wird mit einem Teilstipendium der Hans-Jäckh-Stiftung gefördert.


Vorträge (Auswahl):

  • Nemitz, J.-C.: "Straffteorier och straffmätning inom den internationella straffrätten". V. Nordisk Workshop för Forskare i Straffrätt at Aske Kursgård/Sweden, 24.-26.8.2001.
  • Nemitz, J.-C.: "The Purposes of Sentencing - a Comparison between Nürnberg, The Hague, and Rome". Symposium über das Haager Jugoslawientribunal in Opatija/Kroatien, 8./9.5.2000.
  • Nemitz, J.-C.: "Entwicklungen in der Rechtsprechung der ad hoc-Tribunale". Vortrag vor dem Arbeitskreis Völkerstrafrecht an der Universität Konstanz, 13.1.2000.

Publikationen (Auswahl)

  • Ein Beitrag zur Strafzwecklehre und zur Strafzumessungsmethode unter besonderer Berücksichtigung des Römischen Statuts. Interdisziplinäre Forschungsberichte aus Strafrecht und Kriminologie, Freiburg i. Br. 2002, 312 S.
    Nemitz, J. C.: Strafzumessung im Völkerstrafrecht.
  • Nemitz, J. C.: Sentencing in the Jurisprudence of the International Criminal Tribunals for the Former Yugoslavia and Rwanda. In: International and National Prosecution of Crimes Under International Law: Current Developments/Fischer (Hrsg.), Kreß / Lüder. Berlin 2001, 605-625.
  • Ambos, K./Nemitz, J. C.: Judgement, Sentence and Plea of Guilty. In: Annotated Leading Cases of International Criminal Tribunals - ICTR 1994-1999 (2001)/Klip (Hrsg.), Sluiter. 2001, 835-840.
  • Danner, A. M.: Constructing a Hierarchy of Crimes in International Criminal Law Sentencing. In: Virginia Law Review 87, 415-500 (2001).
  • Schabas, W. A.: Sentencing by International Tribunals: A Human Rights Approach. In: Duke Journal of Comparative & International Law 7, 461-517 (1997).
  • Geändert am: 14.12.2017
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