Sozialkonstruktion und Verfolgung von Hasskriminalität in Deutschland

Eine empirische Untersuchung zur polizeilichen und justiziellen Verfolgung vorurteilsmotivierter Straftaten.

Begriff „Hasskriminalität“ beschreibt Straftaten, die vorwiegend aufgrund der Zugehörigkeit der Opfer zu einer durch Hautfarbe, Herkunft oder sexuellen Orientierung bestimmten Gruppe begangen werden. Hasskriminalität zeichnet sich in erster Linie dadurch aus, dass es sich bei dem jeweiligen Tathintergrund weniger um persönliche, situationsspezifische Beweggründe handelt, sondern vielmehr um das übergreifende Ziel der Erniedrigung einer ganzen Gemeinschaft als Resultat von Abneigung, Vorurteilen oder „Hass“.

Die vorliegende Studie hat eine umfassende Untersuchung dieses Kriminalitätsphänomens zum Gegenstand. Im Fokus stehen die Handlungsbedingungen und institutionelle Vorgängen, als auch die besonderen Tatbestandscharakteristiken, die bei der Deliktsdefinition von Hasskriminalität eine Rolle spielen. Hierfür richtet sich das Augenmerk insbesondere auf die Definitionsmacht der jeweiligen Kontrollinstanzen der Polizei, der Staatsanwaltschaften und der Gerichte, und auf deren Einbettung als Akteure innerhalb eines komplexen Selektions- und Konstruktionsprozesses.

Projektkategorie: Dissertation
Organisatorischer Status: Forschungsgruppenprojekt
Projektlaufzeit: Projektbeginn: 2007
Projektende: 2010
Projektstatus: abgeschlossen
Projektsprache(n): deutsch
Systematische Gliederungspunkte: Hasskriminalität; Politisch motivierte Kriminalität; Soziale Konstruktion

Leitung

Forschungsgegenstand:

Der Begriff „Hasskriminalität“ (engl. hate crime) wurde von der angloamerikanischen Kriminologie Mitte der 80er Jahre geprägt (Jenness/Broad, 1997). Bei derartigen Gewalttaten handelt es sich um gruppenzentrierte Übergriffe, die auf negativen Bewertungen und herab schätzenden Einstellungen gegenüber einer als „fremd“ wahrgenommenen Gruppe beruhen. Hassdelikte heben sich in erster Linie durch den Status des Opfers und durch das vorurteilsbedingte Motiv des Täters, von anderen Straftaten ab. Ein weiteres wesentliches Kennzeichen findet sich zudem in den Auswirkungen der Tat, die über die unmittelbar Geschädigten hinausgehen und dabei den Teil der gesellschaftlichen Gemeinschaft trifft, der die Charakteristika der Opfer teilt. Schneider (2003) stellt in diesem Zusammenhang fest, dass Hassverbrechen die Menschen- und Verfassungsrechte der Opfer verletzen, „die rechtsstaatliche, demokratische, pluralistische Ordnung“ untergraben, und dabei „verheerende physische, psychische und soziale Schäden“ bei allen direkt und indirekt Betroffenen anrichten.

Mit dem Ziel, eine verbesserte Erfassung und Dokumentation, sowie eine Vereinheitlichung strafverfolgender Verfahrensweisen in diesem Kriminalitätsbereich zu erreichen, wurde in Deutschland im Jahr 2001 die Einführung eines reformierten polizeilichen Meldesystems beschlossen. Als bundesweit einheitliches Erfassungskriterium dient seither die „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK), welche auch erstmals die Kategorie Hasskriminalität umfasst. Als Hasskriminalität werden offiziell solche Straftaten bezeichnet, die gegen eine Person allein oder vorwiegend aufgrund ihrer Nationalität, „Rasse“, Herkunft, Volkszugehörigkeit, sexuellen Orientierung, politischen Einstellung, Behinderung, Hautfarbe, Religion, ihres gesellschaftlichen Status’ oder äußeren Erscheinungsbildes begangen werden. Kriminologisch werden Hassverbrechen  nach Würdigung der subjektiven Tatumstände und der Einstellung des Täters als solche beurteilt, wenn die Tathandlung mit einem oder mehreren dieser Merkmale in einem kausalen Zusammenhang steht (BKA, 2004).

In Deutschland ist die Bezeichnung „Hasskriminalität“ bisher dennoch relativ unbekannt. Der Fokus der Aufmerksamkeit liegt hier vornehmlich in speziell aufgeführten Teilbereichen, mit dem Schwerpunkt auf antisemitischen, rechtsextremen und rassistisch motivierten Gewaltstraftaten. Im Hinblick auf die durch Migrationsbewegung und Globalisierung stetig multikultureller und heterogener werdende Gesellschaft, etabliert sich der konzeptuelle Ansatz von Hasskriminalität nun jedoch auch hier immer stärker. In jüngster Zeit hat der Mord an der Ägypterin Marwa al-Schirbini, begangen durch einen russlandstämmigen Deutschen in Dresden im Juli 2009, das Phänomen Hasskriminalität in das Blickfeld gesamtgesellschaftlicher und kriminalpolitischer Auseinandersetzungen gerückt, und dabei den Ruf nach strafschärfenden Gesetzesänderungen in diesem Kriminalitätsbereich erneut verstärkt.

Forschungsziel:

Trotz der neu entwickelten polizeilichen Deliktskategorisierung, bestehen in Deutschland inhaltliche Abgrenzungsprobleme und erhebliche empirische Forschungsdefizite zum Themenfeld Hasskriminalität. Dies ruft kriminalistische, kriminalpolitische und strafrechtliche Bedenken gegenüber der neuen Erfassungskategorie auf den Plan. Neben Schwierigkeiten in der statistischen Dokumentation entsprechender Straftaten, bestehen beispielsweise nur wenige Erkenntnisse zur polizeilichen Definitionspraxis, sowie zum justiziellen Umgang mit so genannten „hassmotivierten“ Straftaten im weiteren Verfahrensverlauf. Im Rahmen dieser Untersuchung soll gezeigt werden, dass die Identifizierung und Erfassung solcher Fälle subjektiven Entstehungsprozessen unterliegen, welche von unterschiedlichen Entscheidungsträgern maßgeblich mit beeinflusst werden. Hasskriminalität wird demnach als soziales Konstrukt betrachtet, dessen Ausmaß und Inhalt nicht nur durch die ausführenden Täter bestimmt wird, sondern ebenso durch die Reaktionen der Akteure, die einen Sachverhalt mit einer entsprechenden Definition belegen.

Anhand der im Rahmen dieser Studie gewonnenen Erkenntnisse soll es möglich sein, konkrete Strategien zu entwickeln, die einen adäquaten Umgang mit vorurteilsmotivierten Straftaten erlauben. Hierbei soll das Verständnis für die besondere konzeptuelle Beschaffenheit von Hasskriminalität erweitert, gleichzeitig aber auch der Konstruktionscharakter dieses Kriminalitätsphänomens näher beleuchtet werden. Sinn und Zweck ist es, die Erscheinungsformen entsprechend gelagerter Übergriffe in Deutschland umfassend zu ergründen und somit die potentielle Gefährdungslage, als auch die Ausübung und Effizienz der Kriminalitätskontrollen darzulegen und zu verbessern. Darüber hinaus sollen die Dynamiken der Definitionskriterien, sowie potentielle Schwachpunkte polizeilicher und justizieller Bewertungsparameter aufgezeigt werden. Auf diesem Weg sollen  die Voraussetzungen für transparente polizeiliche Bewertungs- und Erfassungsmaßstäbe, für eine effektive Strafverfolgung und schließlich auch für die Entwicklung wirksamer Präventionsmaßnahmen in den unterschiedlichen Deliktsfeldern von Hasskriminalität geschaffen werden.

Methodik:

Im Mittelpunkt des analytischen Interesses stehen die Akteure des Strafverfolgungsprozesses. Eine Verlaufsanalyse von der Auslösung der Ermittlungen bis hin zur gerichtlichen Aburteilung, soll Aufschluss über die Ermittlungsabläufe und die justizielle Verarbeitung von Hasskriminalität geben. Den Kern der Untersuchung bildet hierfür die empirische Auswertung von Verfahrensakten. Die Stichprobe setzt sich aus Gewaltstraftaten zusammen, die im Raum Baden-Württemberg im Zeitraum 2004-2008 von der Polizei im Themenfeld Hasskriminalität registriert worden sind. Die sowohl quantitative, als auch inhaltsanalytische Auswertung dieser Verfahren, wird zudem durch Expertenbefragungen mit Mitarbeitern aus dem Kriminaljustizsystem ergänzt. Die Darstellung charakteristischer Variablen zu Tätern und Opfern, sowie die Auswertung von Ermittlungsverläufen und Verfahrensausgängen, soll dabei Erkenntnisse über die konstituierenden Elemente von Hasskriminalität liefern, als auch die Bewertung der polizeilichen Deliktsdefinition im anschließenden strafprozessualen Verlauf näher untersuchen.

Publikationen (Auswahl)

  • Eine empirische Untersuchung polizeilicher und justizieller Definitions- und Selektionsprozesse bei der Bearbeitung vorurteilsmotivierter Straftaten. Kriminologische Forschungsberichte, Berlin 2011, 345 S.
    Glet, A.: Sozialkonstruktion und strafrechtliche Verfolgung von Hasskriminalität in Deutschland.
  • Glet, A.: The German Hate Crime Concept. An account of the classification and registration of bias-motivated offences and the implementation of the hate crime model into Germany’s law enforcement system. In: The Internet Journal of Criminology, 2009, 0.
  • Weiterführende Literatur

    Bundesministerium der Justiz/Deutsches Forum für Kriminalprävention (Hrsg.): Hasskriminalität. Vorurteilskriminalität. Projekt Primäre Prävention von Gewalt gegen Gruppenangehörige - insbesondere junge Menschen. Berlin, 2003.

    Jenness, Valerie / Broad, Kendal, Hate Crimes. New Social Movements and the Politics of Violence. New York, 1997.

    Schneider, Hans Joachim, Kriminologie der Hassdelikte – Konzeptionen, Ursachen, Vorbeugungen und Kontrolle. In: Bewährungshilfe. 2/50 (2003), S. 115-133.

  • Geändert am: 16.07.2015
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