Die Auskunftserteilung über Telekommunikationsverbindungsdaten nach §§ 100g, 100h StPO

Im Zentrum der Studie steht die Untersuchung der Nutzung von Telekommunikationsverkehrsdaten für Zwecke der Strafverfolgung (§§ 100g, 100h StPO). Sie knüpft an die bereits abgeschlossenen Untersuchungen zur Überwachung der Telekommunikation und des Wohnraums (§§ 100a, c StPO) an. Verfolgt werden Fragestellungen der Implementation, der Antrags- und Anordnungspraxis, der Auskunftserteilung sowie der Evaluation der Effizienz der Maßnahme. Dabei findet die Kombination der Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten mit anderen Ermittlungsmethoden besondere Beachtung. Ferner wird das Projekt Fragen der Einbeziehung Privater (Provider) in die Strafverfolgung aufgreifen.

Projektkategorie: Dissertation
Organisatorischer Status: Forschungsgruppenprojekt
Projektlaufzeit: Projektbeginn: 10/2005
Projektende: 2007
Projektstatus: abgeschlossen
Projektsprache(n): Deutsch

Leitung

Forschungsgegenstand:

Der Zugriff auf Verbindungsdaten im Bereich der Telekommunikation ist ein Ermittlungsinstrument, dem in neuerer Zeit neben der Überwachung der Kommunikationsinhalte eine zunehmende Bedeutung zugeordnet wird. Eine zentrale Rolle spielen Verkehrsdaten in der Bekämpfung der Datennetzkriminalität. Jedoch dürften Verkehrsdaten nunmehr angesichts der sich dramatisch verdichtenden digitalen Kommunikation für Ermittlungen in fast allen Bereichen der Kriminalität von Belang sein. Verkehrsdaten dienen zur Bestimmung des Aufenthaltsorts von Personen, zur Beweisermittlung oder zur Offenlegung von Täternetzen. Sie werden von der Praxis weithin - wie nicht zuletzt der Richtlinienentwurf der Europäischen Union für die Vorratsspeicherung vom 14.12.2005 demonstriert - als unverzichtbare Informationsquelle angesehen. Die Rechtsgrundlage der Maßnahme war bis Ende 2001 in § 12 FAG enthalten. Eine Regelung außerhalb der StPO wurde unter verschiedenen Gesichtspunkten als unzureichend empfunden und war überdies auch Gegenstand verfassungsrechtlicher Bedenken. Mit dem Inkrafttreten der Bestimmungen der §§ 100g, 100h StPO am 1.1.2002 trug der Gesetzgeber den Bedenken Rechnung. Die Geltung der §§ 100g, 100h StPO wurde am 9.12.2004 bis zum 31.12.2007 verlängert.

Die Untersuchung zur Implementation und Evaluation der §§ 100g, h StPO steht im Zusammenhang mit den Studien zur „Rechtswirklichkeit und Effizienz der Überwachung der Telekommunikation nach den §§ 100a, 100b StPO und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen“ (1999 bis 2004) sowie zur „Rechtswirklichkeit und Effizienz der akustischen Wohnraumüberwachung (‚großer Lauschangriff‘) nach § 100c I Nr. 3 StPO“ (2002 bis 2004). Sie ist Teil einer Schwerpunktsforschung, die sich mit der Rolle neuer und proaktiver, präventiv ausgerichteter Ermittlungsmethoden für die Ausbildung strafrechtlicher Sozialkontrolle insbesondere in den Feldern der Transaktionskriminalität befasst.

Projektziel:

Mit der Evaluation zur Rechtswirklichkeit der Maßnahmen gemäß §§ 100g, 100h StPO sollen die Antrags- und die Anordnungspraxis, die Nutzung der erteilten Auskünfte und deren Effizienz, auch in Kombination mit anderen TK-Überwachungsmaßnahmen, erforscht werden. Dabei geht es insbesondere um die Erhebung von Informationen zur Anzahl der Anordnungen und der Anzahl der Betroffenen sowie zum Anlass und den Ergebnissen der Maßnahmen. Darüber hinaus sollen rechtliche und praktische Anwendungsprobleme erforscht und ihre Beziehungen zu den gesetzlichen Regelungen untersucht werden. Schließlich ist es Ziel der Untersuchung, die Einbeziehung der Telekommunikationsunternehmen in die Strafverfolgung einer theoretischen und empirischen Analyse zu unterziehen. Dabei werden die Folgen für die Telekommunikationsprovider (in Form beispw. der Kosten) ebenso thematisiert wie die Interaktionen zwischen dem privaten Sektor und den Strafverfolgungsbehörden.

Methodik:

Das Gesamtprojekt besteht aus drei Modulen, die, zeitlich aufeinander abgestimmt, in drei Phasen durchgeführt werden. In der ersten Phase der Studie erfolgt eine bundesweite Befragung von Staatsanwälten auf der Grundlage von standardisierten Fragebögen. Dieses Modul soll der Erforschung der Erfahrungen der Staatsanwälte mit der Antrags- und Anordnungspraxis sowie ihrer Meinungen und Einstellungen zu den gesetzlichen Regelungen und ihrer Praktikabilität dienen. Dabei wird ein Referenzzeitraum von einem Jahr zugrunde gelegt. Die so gewonnenen Ergebnisse sollen in der zweiten Phase des Projekts durch die Analyse von Strafakten erweitert werden. Die Aktenanalyse wird sich auf die vier Bundesländer Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin erstrecken. Pro Bundesland werden 150 Akten einbezogen. Das Modul der Aktenuntersuchung wird demnach 600 Strafakten umfassen. Der Untersuchungszeitraum bezieht sich auf die Jahre 2003 und 2004. Polizei und Justizbehörden erfassen die einschlägigen Fälle nicht gesondert, so dass diese über die Telekommunikationsanbieter identifiziert werden müssen. Wie sich durch vorbereitende Recherchen bestätigt hat, verfügen die Telekommunikationsanbieter über entsprechende Datenbestände, die im Zuge der internen Abwicklung der Fälle, insbesondere im Zusammenhang mit der Kostenerfassung und späteren Rechnungsstellung, generiert werden. Bei allen Anbietern kann auf die Basisdaten zugegriffen werden, die mindestens das Aktenzeichen sowie den Ort bzw. den zuständigen, die Daten anfordernden LG-Bezirk enthalten. Diese Angaben sind hinreichend, um die Fälle eindeutig identifizieren, eine Stichprobe der entsprechenden Akten ziehen und diese bei der Justizverwaltung anfordern zu können. Die Dokumentationsgrundsätze und Aufbewahrungszeiträume der unterschiedlichen Anbieter variieren zwar; Fälle aus den Jahren 2003 und 2004 sind aber vollständig verfügbar, sodass die Fälle aus diesen beiden Jahren gleichmäßig erfasst werden und die Grundlage für die Ziehung einer repräsentativen Stichprobe bilden können. Die Erkenntnisse aus der Befragung und die Ergebnisse der Aktenanalyse bilden schließlich die Basis der in der dritten Phase durchzuführenden vertiefenden Experteninterviews. Befragt werden sollen Telekommunikationsanbieter, Richter, Polizeibeamte, Staatsanwälte, Verteidiger und Datenschützer. Durch die Interviews sollen unterschiedliche Auswirkungen der gegenwärtigen Regelungen auf die verschiedenen Arbeitsbereiche, die persönlichen Erfahrungen, Vorstellungen und Verbesserungsvorschläge der befragten Praktiker ermittelt werden. Darüber hinaus kann detailliert nach Einschätzungen, Einstellungen sowie Kritik bezüglich der Normen im Allgemeinen und ihrer Anwendung in der Praxis gefragt werden. Ferner bieten die Interviews eine Gelegenheit, Beobachtungen aus den ersten Erhebungsphasen einer Überprüfung zu unterziehen und damit die Erkenntnisse zu vertiefen.

Stand des Projekts:

Das Projekt wurde Ende 2007 abgeschlossen. Die Ergebnisse wurden im Februar 2008 zunächst auf der Website des Bundesministeriums der Justiz veröffentlicht. Die Printversion wird im Sommer 2008 in der Reihe Kriminologische Forschungsberichte aus dem Max-Planck-Institut als Band-Nr. K 139 verfügbar sein.

Eine Replikationsstudie unter den neuen rechtlichen Rahmenbedingungen nach Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist für die Jahre 2009 und 2010 geplant.



Finanzierung:

Die Durchführung des Projekts erfolgte mit Mitteln des Bundesministeriums der Justiz.

Publikationen (Auswahl)

  • Geändert am: 16.07.2015
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