Die Vollzugspraxis des Umweltstraf- und Umweltordnungswidrigkeitenrechts

Eine empirische Untersuchung zur Entwicklung des Fallspektrums und des Verfahrensgangs seit den 1980er Jahren

Das Forschungsvorhaben knüpft an umfangreiche empirische Untersuchungen zur Umweltkriminalität an, die in den 1980er am Max-Planck-Institut durchgeführt wurden. Im Mittelpunkt der Studie steht die Auswertung von Umweltstrafverfahrensakten und Umweltordnungswidrigkeitenakten, anhand derer die derzeitige Vollzugspraxis untersucht und Veränderungen seit den Studien in den 1980er Jahren aufgezeigt werden sollen. Ergänzt wird das Forschungsvorhaben durch Interviews mit Experten aus den Bereichen Polizei, Justiz und Umwelt.
Projektkategorie: Dissertation
Organisatorischer Status: Einzelprojekt
Projektlaufzeit: Projektbeginn: 2009
Projektende: 2013
Projektstatus: abgeschlossen
Projektsprache(n): Deutsch
Systematische Gliederungspunkte: Umweltkriminalität; Vollzugspraxis; Umweltstrafrecht; Umweltordnungswidrigkeitenrecht

Leitung

Forschungsgegenstand

Gegenstand des Forschungsvorhabens sind die, ursprünglich im Umweltverwaltungsrecht geregelten Tatbestände zum Schutze der Umwelt, die 1980, im Zuge des 18. StÄG, in das Strafgesetzbuch, § 324 bis 330 d StGB, als eigener Abschnitt integriert wurden. Flankierend hierzu erfolgt eine Untersuchung von Umweltordnungswidrigkeitenverfahren aus den Bereichen des Wasser-, Abfall- und des Immissionsschutzrechts.
Erklärtes Ziel der Einführung des Umweltstrafrechts war es laut Gesetzgeber: Es „soll dazu beitragen, durch umfassende strafrechtliche Sanktionsmöglichkeiten schwerwiegende Schädigungen und Gefährdungen der Umwelt wirksamer als bisher entgegenzutreten und dabei den sozialschädlichen Charakter solcher Taten verstärkt ins Bewusstsein der Allgemeinheit zu bringen. Dies verleiht auch den verwaltungsrechtlichen Regelungen, die den Eintritt solcher Folgen verhindern sollen, mehr Nachdruck und erleichtert ihre Durchsetzung“.

Während noch bei der Verabschiedung des 18. Strafrechtsänderungsgesetzes an das Umweltstrafrecht hohe Erwartungen geknüpft wurden – teilweise wurde dem Umweltstrafrecht sogar ein „glatter Start - Ziel Sieg“ prophezeit- ist damals eher Ernüchterung eingetreten. Sogar von einer „Krise des Umweltstrafrechts“ war die Rede.
Doch wie steht es um das Umweltstraf- und Umweltordnungswidrigkeitenrecht bzw. dessen Vollzug wirklich? Wie hat sich das Recht in der Praxis entfaltet und bewährt? Ist es seinen Zielvorstellungen gerecht geworden?

Während wissenschaftliche Arbeiten, die sich mit materiell-rechtlichen Fragen des Umweltstrafrechts befassen, mittlerweile einen kaum noch überschaubaren Umfang einnehmen, erweist sich die aktuelle Anwendungspraxis des Umweltstraf- und Umweltordnungswidrigkeitenrechts als nur unvollständig erforscht. Insbesondere enthalten die vereinzelten aktuellen empirischen Untersuchungen nur sehr eingegrenzte Fragestellungen. Dies ist insoweit überraschend, als nicht allein das materielle Recht als Ursache des immer noch defizitären Umweltschutzes in Betracht kommt. Vielmehr hat auch die Art und Weise wie die gesetzlichen Vorgaben durch die zuständigen Organe umgesetzt werden einen bedeutenden Einfluss auf die registrierte Umweltkriminalität. Ziel der Studie soll es daher sein, diesen Bereich aufzuhellen.

Das Forschungsvorhaben knüpft in erster Linie an umfangreiche empirische Implementationsstudien aus den 1980er Jahren am Max-Planck-Institut an, die die Wirksamkeit der seit 1980 geltenden Umweltstrafnormen zum Gegenstand hatten. Hierbei wurde zum einen in einer Aktenanalyse von Umweltstraf- und Umweltordnungswidrigkeitenverfahren, Aufschluss über den Verlauf der Ermittlungs- und Gerichtsverfahren sowie der Ordnungswidrigkeitenverfahren, über Verfahrensentstehung und –beendigung, über strukturelle Merkmale von Umwelt(straf)taten und –tätern und über die Sanktionierungspraxis gegeben. Außerdem wurde das Zusammenwirken der beiden Sanktionensysteme des Umweltstraf- und Umweltordnungswidrigkeitenrechts analysiert. Zum anderen wurde in einer weiteren Studie signifikante Akteure der umwelt(straf)rechtlichen Gesetzesanwendung nach ihrer Beurteilung von Recht und Rechtswirklichkeit befragt.

Fragestellungen

Die Fragestellungen der vorliegenden Untersuchung beziehen sich hierbei zunächst darauf, wie sich die derzeitige Vollzugspraxis des Umweltstraf- und Umweltordnungswidrigkeitenrechts darstellt. Weiterhin wird das Ziel verfolgt aufzuzeigen, welche Veränderungen durch den Zeitablauf im Verfahrensgang und im Fallspektrum von Umweltstraf- und Umweltordnungswidrigkeitenverfahren eingetreten sind und worauf gegebenenfalls diese Veränderungen beruhen. Auch soll untersucht werden, ob sich die Intention des Gesetzgebers, das Strafrecht als Mittel zum Umweltschutz einzusetzen, realisiert hat und wie der Implementationsstand beurteilt wird. Zudem wird zu fragen sein, wie sich das Zusammenwirken der beiden Sanktionensysteme des Umweltstraf- und Umweltordnungswidrigkeitenrechts derzeit darstellt und entwickelt hat.

Methodik

Die Untersuchung beruht auf mehreren methodischen Zugängen. Kernstück der vorliegenden Studie ist eine Analyse von ca. 700 strafrechtlichen und ca. 700 ordnungswidrigkeitlichen Verfahrensakten aus sieben Bundesländern. Da jedoch im Rahmen des Projektes insbesondere der Frage nachgegangen werden soll, wie sich das Fallspektrum, der Verfahrensgang und das Zusammenwirken des Umweltstraf- und Umweltordnungswidrigkeitenrechts seit den empirischen Untersuchungen aus den 1980er Jahren entwickelt hat, wird zur besseren Vergleichbarkeit beabsichtigt, die Umweltstrafakten aus den Ländern Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen auszuwerten, die schon die Vorgängerstudie von Meinberg berücksichtigt hatte. Brandenburg und Hamburg sollen zusätzlich mit in die Untersuchung aufgenommen werden. Brandenburg als ost-deutsches Bundesland und Hamburg als Stadtstaat und europäische Umwelthauptstadt 2011. Der Ordnungswidrigkeitenanalyse sollen ebenfalls diese Bundesländer zugrunde gelegt werden. Um im Rahmen des Projekts ein relativ aktuelles Lagebild darstellen zu können, soll Grundlage der Aktenanalyse das Jahr 2007 sein.

Zur Validierung und Erweiterung der Erkenntnisse aus der Aktenanalyse ist zudem die Führung von Expertengesprächen geplant. Einbezogen werden Richter, Staatsanwälte, Polizeibeamte und Bedienstete der Umweltbehörden. Anliegen hierbei ist es unter anderem unabhängig vom jeweiligen Einzelfall Einschätzungen und Erfahrungen der Praxis im Umgang mit dem Umweltstraf- und Umweltordnungswidrigkeitenrechts zu erfragen. Zudem sollen die Expertengespräche dazu dienen, die im Rahmen der Aktenanalyse gewonnenen Erkenntnisse abzusichern.

Arbeits- und Zeitplan

Die Auswertung von insgesamt ca. 1000 Umweltstraf- und Umweltordnungswidrigkeitenverfahren ist abgeschlossen. Zudem wurden in drei Bundesländern Interviews mit Polizisten, Staatsanwälten, Richtern und Mitarbeitern von Umweltverwaltungsbehörden geführt.

Publikationen (Auswahl)

  • Geändert am: 14.12.2017
  • Top