Schutzlücken durch Wegfall der Vorratsdatenspeicherung?

Eine Untersuchung zu Problemen der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung bei Fehlen gespeicherter Telekommunikationsverkehrsdaten

Das Projekt ist als Nachfolgestudie zu der Erstuntersuchung des MPI zur Abfrage von Telekommunikationsverkehrsdaten (2005-2007) angelegt. Es knüpft an die Entscheidungen des BVerfG an, mit denen die Anwendung des § 100g StPO vorübergehend eingeschränkt und in der Hauptsacheentscheidung vom 2.3.2010 der Zugriff dann auf solche Verkehrsdaten beschränkt wurde, die auf der Grundlage von § 96 TKG gespeichert werden. Diese Vorschrift geht auf die Zeit vor Einführung der Vorratsdatenspeicherung zurück und ist weiterhin anwendbar geblieben. Im Auftrag des Bundesamtes für Justiz wurde untersucht, ob durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung (§§ 113a und b TKG) Schutzlücken für Strafverfolgung und Gefahrenabwehr entstanden sind.
Projektkategorie: Forschungsprojekt
Organisatorischer Status: Forschungsgruppenprojekt
Projektlaufzeit: Projektbeginn: 2010
Projektende: 2012
Projektstatus: abgeschlossen
Projektsprache(n): Deutsch

Leitung

Mitarbeit

Die Untersuchung basiert auf sechs unterschiedlichen Zugängen. (1.) Eine erste Datenbasis bilden zunächst die Anwendungszahlen bei der Verkehrsdatenabfrage seit Erlass der ersten einstweiligen Anordnung durch das BVerfG am 11.3.2008. Diese Daten wurden amtlich im Wege mehrere Sondererhebungen durch das Bundesamt für Justiz erhoben und bilden die Häufigkeit ab, mit der die Strafverfolgungsbehörden Verkehrsdaten abfragen. (2) Diese Daten werden sodann einer vergleichenden Analyse mit dem Datenbestand, der im Rahmen der MPI-Erststudie zur Verkehrsdatenabfrage gewonnen wurde, unterzogen. Dieser Datenbestand basiert im Wesentlichen auf Falldaten aus justiziellen Verfahrensakten sowie Angaben einiger Telekommunikationsunternehmen. (3.) Eine Untersuchung von Aufklärungsquoten bei wichtigen Deliktsarten untersucht mögliche Veränderungen über einen längeren Zeitraum, der die Zeit vor und nach der Einführung der Vorratsdatenspeicherung sowie den eingeschränktem Zugriff während der Dauer der einstweiligen Verfügungen des BVerfG umfasst. (4.) In Ergänzung zu diesen Analysen, die durchweg die aggregierte Ebene betreffen, wurde die Anwendungspraxis auch aus der Einzelfallperspektive untersucht. Interviews mit 108 Ermittlungs- und Polizeibeamten aus allen Bundesländern und den Bundesbehörden, die verschiedene Ebenen der Hierarchie, unterschiedliche Zuständigkeiten und Praxisbereiche in Strafverfolgung und Gefahrenabwehr repräsentieren, sowie 6 Vertretern von Telekommunikationsanbietern zeichnen ein detailliertes Bild der täglichen Anwendungspraxis. (5.) eine Literaturanalyse sowie (6.) eine vergleichende Betrachtung der Situation in ausgewählten ausländischen Rechtsordnungen ergänzen die Darstellung. Die Aufmerksamkeit gilt hier insbesondere den Erfahrungen in Ländern, in denen die EU-Richtlinie bislang noch nicht umgesetzt bzw. die Transformation noch nicht in Kraft getreten ist oder wieder ausgesetzt wurde, sowie in (außereuropäischen) Regionen, in denen bislang eine Politik der Vorratsspeicherung nicht implementiert worden ist.

Auf der Grundlage dieser Analysen sind vorläufige Aussagen zu der Entwicklung der Verkehrsdatenabfragen möglich. Danach ist die Situation derzeit durch große Unterschiede in der Praxis der Telekommunikations-Anbieter bei der Speicherung abrechnungsrelevanter Daten gekennzeichnet. Nach dem Wegfall der zuvor gleichmäßigen sechsmonatigen Speicherung aller Daten (sog. Vorratsdaten) hängt die konkrete Speicherdauer jetzt unter anderem von der Art des gewählten Tarifes (Flatrate, Prepaid-Tarif oder Einzelabrechnung), von der Art der Verbindung (Festnetz oder Mobilfunk, klassische Telefonie oder Internet) und weiteren Umständen (z.B. netzinterne Verbindung oder Roaming) ab. Das erschwert für die Sicherheitsbehörden den gleichmäßigen Zugriff und die Vorhersehbarkeit, ob überhaupt Daten vorhanden sind.

Gleichwohl können systematische Schutzlücken auf dieser Datenbasis nicht zweifelsfrei identifiziert werden. Dies erklärt sich zum einen daraus, dass der Zeitraum nach dem Wegfall der Vorratsdaten bislang nur unzureichend abgebildet wird. Zum anderen ist zu beachten, dass Fälle, in denen Verkehrsdaten nützlich oder sogar unverzichtbar sein könnten, eine Abfrage jedoch unterbleibt, weil die Ermittler antizipieren, dass Daten nicht oder nicht mehr gewonnen werden können, statistisch nicht erfasst werden. Auch die von der EU-Kommission vorgelegte Evaluation zu der Richtlinie 2006/24/EG erscheint lückenhaft und mangels vergleichbarer Datengrundlagen nicht aussagekräftig. Jedenfalls tragen die dort präsentierten Fakten die Behauptung der Kommission, die Verkehrsdatenabfrage sei integraler Bestandteil des Ermittlungsalltages in der EU, nicht. Die Analyse der Aufklärungsquoten bei unterschiedlichen Delikten ergibt, dass die Auswirkungen jedenfalls auf der aggregierten Ebene eher gering bleiben. Das ist in Anbetracht der statistisch insgesamt geringen Häufigkeit der Abfragen (ca. 16.000 in 2009) auch zu erwarten.

Dies schließt freilich nicht aus, dass Verkehrsdaten im Ermittlungsalltag durchaus eine wichtige Rolle spielen und in verschiedenen Fallkonstellationen einen gewichtigen Beitrag zur Aufklärung leisten, mitunter auch den Einsatz eingriffsintensiverer Ermittlungsmaßnahmen ersetzen können. Dies ergibt sich aus den 108 Interviews, die die tägliche Einsatzpraxis beschreiben. Aus dieser Perspektive ergeben sich vor allem drei Befunde: (1.) die Unterschiede bei den Speicherfristen – und damit der Zugang zu retrograden Verkehrsdaten – variieren je nach Anbieter, Art der Verbindung und Tarifmodell zwischen wenigen Tagen und mehreren Monaten. (2.) Hieraus zieht die Praxis regional sehr unterschiedliche Konsequenzen: während einige Dienststellen bei vermuteter Aussichtlosigkeit auf Abfragen nun ganz verzichten, bemühen sich andere, diese möglichst häufig und möglichst zügig zu stellen, um einem möglichen Datenverlust zuvorzukommen. (3.) Mögliche Ausfälle und daraus resultierende Schutzlücken lassen sich nicht pauschal bestimmten Delikten oder Deliktsgruppen zuordnen; Probleme können sich aus der konkreten Ermittlungssituation, dem Einsatzziel, der Datenart sowie dem Zeitablauf in Zusammenschau mit den o.g. Merkmalen ergeben, etwa wenn eingehende Anrufe, die wie bei dem sog. Enkeltrick oft ein wichtiger Ermittlungsansatz sein können, nicht mehr oder IP-Adressen bezogen auf das Internet nur noch kurzzeitig gespeichert werden.

Der Forschungsbericht wurde im Herbst 2011 vorgelegt und wird in Kürze in der Publikationsreihe "kriminologische Forschungsberichte aus dem Max-Planck-Institut" in deutscher (Band K 160) sowie in einer etwas gekürzten Fassung in englischer Sprache (Band K 161) auch in gedruckter Form erscheinen.

In einer weiteren Untersuchung soll die bislang durch die statistische Nichterfassung der Negativfälle verursachte Informationslücke geschlossen werden. Hierzu sollen die Art und tatsächliche Zahl der Problemfälle im Strafverfolgungsalltag stichprobenweise erfasst und auf Gesamtdeutschland hochgerechnet werden. Zu diesem Zweck wurde ein Erhebungsbogen entwickelt, den die Dezernenten sämtlicher Staatsanwaltschaften in ausgewählten Bundesländern im Wege einer Selbsterhebung bei allen Verfahrenserledigungen, die in dem Erhebungszeitraum anfallen, ausfüllen sollten. Mitgewirkt haben die Länder Baden-Württemberg, Brandenburg und Niedersachsen. Erhebungszeitraum war ein Monat, regional gestaffelt auf den Zeitraum September/Oktober 2011. Die Ergebnisse werden im Frühjahr 2012 vorliegen.

Publikationen (Auswahl)

  • Albrecht, Hans-Jörg & Kilchling, Michael (Hrsg.): Schutzlücken durch Wegfall der Vorratsdatenspeicherung? Eine Untersuchung zu Problemen der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung bei Fehlen gespeicherter Telekommunikationsverkehrsdaten. Kriminologische Forschungsberichte aus dem Max-Planck-Institut, Bd. K 160. Duncker & Humblot, Berlin 2012 (im Erscheinen).
  • Geändert am: 16.07.2015
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