Reichweite und Grenzen der Anonymität im Internet

Das Projekt untersucht die rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen für eine anonyme Kommunikation im Internet, ihre Durchsetzbarkeit sowie Optionen der Re-Identifikation. Es betrifft damit gleichermaßen die Forschungsfragen des Instituts nach den funktionalen und den territorialen Grenzen des Strafrechts. Das Projekt leistet damit einen Beitrag zu der datenschutzrechtlichen Diskussion um das "Recht auf Anonymität".

Projektkategorie: Dissertation
Organisatorischer Status: Einzelprojekt
Projektlaufzeit: Projektbeginn: 2005
Projektende: 2008
Projektstatus: abgeschlossen
Projektsprache(n): Deutsch
Rechtsordnung(en): Deutschland; europäisches Recht
Systematische Gliederungspunkte: Anonymität; Transnationalität; Anonymisierungsdienste

Leitung

"Verschlüsselung und Anonymisierung schaffen verfolgungsfreie Räume mit fatalen Wirkungen für die Innere Sicherheit" behauptet BKA-Präsident Ziercke. Richtig ist daran zunächst, dass bei einer zuverlässigen Anonymisierung die IP-Adresse verschleiert wird, die sonst zur Identifikation des Handelnden herangezogen werden kann. Die Möglichkeit der Identifizierung steht aber nicht nur dem Staat, sondern – wie der jüngste Skandal um die Telekom zeigt – auch vielen Privaten zur Verfügung. Datenschutzbewusste Nutzer gehen daher vermehrt dazu über, ihre IP-Adresse – und damit auch ihre eigene Identität – zu verschleiern und Daten zusätzlich durch eine Verschlüsselung zu schützen. Das Projekt betrifft daher zunächst die Frage nach den funktionalen Grenzen des Strafrechts, insbesondere, ob Täter tatsächlich mit Hilfe von Anonymisierung und Verschlüsselung in der Lage sind, sich selbst im Internet verfolgungsfreie Räume zu schaffen. Daneben sind aber auch die territorialen Grenzen des Strafrechts betroffen, da zuverlässige Anonymisierungstechniken häufig auf transnationale Strukturen setzen, um so einen sowohl technisch als auch rechtlich höheren Grad an Sicherheit bieten zu können.

Das Projekt betrifft unterschiedliche Aspekte der Anonymität. Ein Schwerpunkt liegt in der Untersuchung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die anonyme Kommunikation im Internet. Daneben wird in einer kriminalistischen Analyse untersucht, welche tatsächlichen Voraussetzungen vorliegen müssen, damit eine internetbasierte Kommunikation nicht mehr zur Identifizierung einer Person herangezogen werden kann.

Mit Hilfe des Projekts sollen drei Forschungsziele erreicht werden. Erstens soll herausgefunden werden, ob es – wie zum Teil in der datenschutzrechtlichen Literatur angenommen – in Deutschland ein Recht auf anonyme Kommunikation im Internet gibt und was hiervon angesichts einer zunehmend ausufernden Sicherheitsgesetzgebung aktuell noch verbleibt. Zweitens soll untersucht werden, welchen Stellenwert der Selbstdatenschutz einnimmt, insbesondere, ob Nutzer trotz entgegenstehender rechtlicher Regelungen eine wirksame Anonymisierung selbst herbeiführen können. Drittens sollen die Auswirkungen der rechtlich garantierten und technisch durchsetzbaren Anonymität auf die Strafverfolgung untersucht werden, insbesondere zur Klärung der Frage, ob durch eine zuverlässige Anonymisierung tatsächlich eine wirksame Strafverfolgung ausgeschlossen werden kann.

Methodisch ist zwischen den rechtlichen und technischen Zielsetzungen zu unterscheiden. Erstere werden anhand einer Analyse des deutschen Rechts sowie der bestehenden Rechtsprechung und Literatur untersucht. Zusätzlich wird auch auf die internationalen Instrumente eingegangen, die unmittelbaren oder mittelbaren Einfluss auf die deutsche Rechtslage haben. Die technischen Ziele werden hingegen durch eine systematische kriminalistische Untersuchung verfolgt, die sowohl auf verschiedene Möglichkeiten der Anonymisierung als auch ihre individuellen Vor- und Nachteile sowie Schwachstellen eingeht.

Die Untersuchung wurde im Jahr 2008 abgeschlossen. Diese Ergebnisse zu den ersten beiden Zielen ergeben ein zwiespältigen Bild. Zwar schreiben viele – insbesondere neuere – Gesetze eine Achtung der Anonymität oder sogar ihre aktive Förderung vor. Damit soll der Datenschutz durch Anonymität als seine stärkste und sicherste Form gefördert werden. Gleichzeitig sind aber in der Sicherheitsgesetzgebung zunehmende Tendenzen erkennbar, Daten auch ohne technische Notwendigkeit und auf längere Zeit zu erheben und zu speichern. Dies betrifft besonders die neu eingeführte und immer noch stark umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Derartige rechtliche Regelungen bereiten Hindernisse, die aber durch effektive technische Verfahren und transnationale Kooperationen immer noch umgangen werden können. Die rechtlichen Rahmenbedingungen erschweren dies allerdings zunehmend.

Das Projekt wurde als Promotionsvorhaben betreut durch Prof. Dr. Hans Kudlich (Universität Erlangen). Die Publikation wird 2009 in der Reihe "Strafrechtliche Forschungsberichte" erscheinen.

Publikationen (Auswahl)

  • Geändert am: 14.12.2017
  • Top