Völkerrechtliche Exemtionen

Grundlagen und Grenzen völkerrechtlicher Immunitäten und ihre Wirkungen im Strafrecht

Das Projekt untersucht, inwieweit völkerrechtliche Immunitäten, Unverletzlichkeitsgarantien und sonstige Exemtionen einer Strafverfolgung durch nationale und internationale Gerichte entgegen stehen. Im Wege einer spezifisch strafrechtlichen Analyse internationaler und nationaler Rechtsprechung, völkerrechtlicher Verträge und staatlicher Gesetzgebung wird das geltende Recht systematisch erfasst und einer kritischen Bewertung unterzogen.
Projektkategorie: Dissertation
Organisatorischer Status: Einzelprojekt
Projektlaufzeit: Projektbeginn: 1999
Projektende: 2007
Projektstatus: abgeschlossen
Projektsprache(n): Deutsch

Leitung

Projektbeschreibung:

Das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs enthält keine direkte Verpflichtung der Staaten, nationale Strafgewalt über völkerrechtliche Verbrechen zu begründen und auszuüben. Doch liegt der Gesamtkonzeption des Statuts die Vorstellung zu Grunde, dass die Verfolgung völkerrechtlicher Verbrechen primär Aufgabe der einzelnen Staaten ist: Nach Art. 17 IStGH-Statut ist eine Strafverfolgung durch den IStGH nur dann zulässig, wenn und insoweit eine effektive Strafverfolgung auf nationaler Ebene scheitert (Komplementaritätsprinzip). Allerdings geht das Römische Statut in seiner Präambel davon aus, dass die Staaten unabhängig vom Statut durch das Völker(gewohnheits-)recht zu einer Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen verpflichtet sind. Tatsächlich ergeben sich solche Verpflichtungen aus anderen  völkerrechtlichen Verträgen wie den Genfer Abkommen und der Völkermordkonvention. Zunehmend gewinnt auch die These völkergewohnheitsrechtlicher Verfolgungspflichten an Boden.

Vor diesem Hintergrund ist Forschungsgegenstand des strafrechtsvergleichenden Projekts, wie und in welcher Weise die Rechtsordnungen verschiedener Staaten eine Ahndung von Völkerstraftaten durch eigene nationale Gerichte vorsehen, welche Defizite gegenüber dem geltenden Völkerrecht (und dort normierten Verfolgungspflichten) insofern bestehen und welche Reformen zur Ermöglichung einer nationalen Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen durchgeführt wurden oder geplant sind.

Ziel des Projekts ist es zum einen, Anstöße und Impulse für Reformüberlegungen in einzelnen Staaten zu geben, indem verschiedene Regelungsmechanismen zur Ahndung völkerrechtlicher Verbrechen rechtsvergleichend aufgezeigt und bewertet werden. Zum anderen soll dargelegt werden, inwieweit verschiedene Staaten normativ zur eigenen Strafverfolgung  völkerrechtlicher Verbrechen in der Lage sind – eine Erkenntnis, die im Hinblick auf das Komplementaritätsprinzip des Römischen Statuts von erheblicher praktischer Relevanz ist. Nicht zuletzt sollen Feststellungen zu den Rechtsauffassungen in verschiedenen Staaten, etwa bezüglich des Umfangs völkerrechtlicher Pflichten zur nationalen Strafverfolgung, Rückschlüsse auf den Stand des Völkergewohnheitsrechts ermöglichen.

Die Untersuchungen erfolgten zunächst in Form von Landesberichten zu einzelnen Staaten, die anhand einer einheitlichen Gliederungsvorgabe erstellt wurden, um so eine Vergleichbarkeit sicherzustellen. Im Rahmen der Landesberichte wurden im Wesentlichen folgende Fragestellungen untersucht: Inwieweit sind die im Römischen Statut und im geltenden Völkergewohnheitsrecht als völkerrechtliche Verbrechen pönalisierten Verhaltensweisen (Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen) nach der Rechtsordnung des untersuchten Landes strafbar? Werden diese Straftaten durch spezielle Straftatbestände des nationalen Strafrechts lediglich durch die "allgemeinen" Straftatbestände des Strafgesetzbuchs oder aber durch einen Verweis auf Völkerrecht (Völkergewohnheitsrecht oder Völkervertragsrecht wie das Römische Statut) erfasst? In einem zweiten Schritt wurden die zentralen Erkenntnisse der einzelnen Landesberichte dann mit einem von Dr. Helmut Kreicker verfassten rechtsvergleichenden Querschnitt "Völkerstrafrecht im Ländervergleich" zusammengeführt.

Ergebnis des Projekts ist, dass die meisten untersuchten Staaten Völkermord und Kriegsverbrechen als solche ahnden können, Verbrechen gegen die Menschlichkeit dagegen nicht. In vielen Ländern wurden im Kontext der Ratifikation des Römischen Statuts Reformen verabschiedet oder eingeleitet, die das nationale Strafrecht um spezifische Völkerstraftatbestände ergänzen. Eine wesentliche Folge der Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs ist damit der Ausbau der Möglichkeiten einer nationalen Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen.

Die Arbeit wurde im Sommersemester 2005 von der Juristischen Fakultät der Universität Freiburg als Dissertation angenommen und von beiden  achgutachtern mit "summa cum laude" benotet. Die Dissertation ist in einer erweiterten und aktualisierten Fassung im August 2007 in der vom MPI herausgegebenen "Schriftenreihe des Max-Planck-Instituts für ausländisches und  internationales Strafrecht, Strafrechtliche Forschungsberichte" (Verlag: Duncker & Humblot, Berlin) in zwei Bänden (Bd. 107.1 und Bd. 107.2) veröffentlicht worden:

Helmut Kreicker
Völkerrechtliche Exemtionen. Grundlagen und Grenzen völkerrechtlicher Immunitäten und ihre Wirkungen im Strafrecht. Berlin 2007. Bde. 1 und 2, 1538 Seiten.
ISBN: 978-3-86113-868-6 (Max-Planck-Institut)
ISBN: 978-3-428-12579-1 (Duncker & Humblot)
Preis: 99 EUR / 163 sFr
Nähere Informationen zu dieser Publikation finden Sie hier sowie auf den Internetseiten des Verlages Duncker & Humblot.

Finanzierung:

Das Promotionsvorhaben wurde mit einem Graduiertenstipendium durch die Friedrich-Ebert-Stiftung gefördert.
Die Drucklegung der Arbeit wurde finanziell unterstützt durch das Auswärtige Amt und die Deutsche Forschungsgemeinschaft.

Publikationen (Auswahl)

  • Geändert am: 14.12.2017
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