Die Zurechnung strafbarer Mitwirkung von Führungspersonen hierarchisch organisierter Netzwerke in Lateinamerika

Das Projekt untersuchte rechtsvergleichend, wie Lateinamerikas Strafrecht Taten aus einem Gesamttatkomplex hierarchisch organisierter Netzwerke mehrerer Tatbeteiligter und Straftätergruppen deren jeweiligen Führungspersonen zurechnet. Zudem überprüfte es dogmatisch und kriminalpolitisch die These der Zurechnung makrokrimineller Hauptverantwortung wegen Organisationsherrschaft kraft organisatorischer Machtapparate – speziell zur strafrechtlichen Komponente einer Transitional Justice-Politik Kolumbiens.

Projektkategorie: Forschungsprojekt
Organisatorischer Status: Referatsprojekt
Projektlaufzeit: Projektbeginn: 2006
Projektende: 2018
Projektstatus: abgeschlossen
Projektsprache(n): Spanisch, Portugiesisch
Rechtsordnung(en): Argentinien, Brasilien, Costa Rica, Chile, Kolumbien, Mexico, Peru, Uruguay, Venezuela
Systematische Gliederungspunkte: Lateinamerika, Beteiligungslehre, Transitional Justice, Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen, Makrokriminalität

Leitung

Mitarbeit

  • Argentinien: Prof. em. Dr. Dr. h.c. mult. Eugenio Raúl Zaffaroni (Universidad de Buenos Aires) | Prof. Fernando Arnedo (Universidad de Buenos Aires) | Prof. Pablo Vega (Universidad de Buenos Aires) | Prof. Martin Magram (Universidad de Buenos Aires) | Prof. Dr. Gabriel Pérez Barberá (Universidad de Nacional Córdoba) | Prof. Dr. Edgardo Donna (Universidad de Buenos Aires)
    Brasilien: Prof. Dr. Ana Sabadell (Universidade Federal do Rio de Janeiro) | Prof. Dr. Juares Tavarez (Universidade do Estado do Rio de Janeiro)
    Costa Rica: Prof. Dr. Francisco Castillo (Universidad Nacional de Costa Rica, San José) | Prof. Dr. Alfredo Chirino (Universidad Nacional de Costa Rica, San José)
    Chile: Prof. Dr. Salvador Millaleo (Universidad de Chile, Santiago de Chile) | Prof. Dr. Héctor Hernández (Universidad Diego Portales, Santiago de Chile) | Prof. Dr. Jaime Couso (Universidad Diego Portales, Santiago de Chile)
    Kolumbien: Prof. Fernando Velásques (Universidad Sergio Arboleda, Bogota) | Prof. Dr. Yesid Reyes Alvarado (Universidad de Los Andes, Bogota)
    Mexiko: Prof. Dr. Dr. Enrique Díaz-Aranda (Universidad Nacional Autónoma de México, Mexiko-Stadt) | Prof. Dr. Miguel Ontiveros (Instituto Nacional Ciencias Penales, Mexiko-Stadt)
    Peru: Prof. Dr. Manuel Abanto Vásquez (Universidad Nacional de San Marcos, Lima) | Prof. Dr. Percy García Cavero (Universidad de Piura)
    Uruguay: Prof. Gastón Cháves Hontou (Universidad Católica, Montevideo) | Prof. Mario Pereira Garmendia (Universitario Punta del Este)
    Venezuela: Prof. Dr. Juan Luis Modolell (Universidad Alberto Hurtado, Santiago de Chile) | Prof. Andreína Martínez (Universidad Católica Andrés Bello, Caracas)

Projektbeschreibung

Projektgegenstand war die strafrechtliche Beteiligungslehre in Lateinamerika. Das wissenschaftliche Konzept des Projekts beruhte auf dem Konzept eines zuvor erstellten rechtsvergleichenden Gutachtens, das weltweit klären sollte, wie das Strafrecht verschiedene Taten aus dem Gesamttatkomplex eines hierarchisch organisierten Netzwerks mehrerer Tatbeteiligter und Straftätergruppen deren Führungspersonen zurechnet (vgl. das Projekt „Allgemeine Rechtsgrundsätze des Völkerstrafrechts zur strafbaren Mitwirkung von Führungspersonen in Straftätergruppen und Netzwerken“). Daran anschließend, ging vorliegendes Regionalprojekt davon aus, dass jede Länderrechtsordnung in Lateinamerika Taten aus dem Gesamttatkomplex den Führungspersonen auf einer ähnlichen Grundlage zurechnet. Zur Prüfung der Hypothese untersuchte das Projekt neun Rechtsordnungen Lateinamerikas in drei Schritten. Erstens erfassten Landesberichte rechtsdogmatisch die Zurechnungsgrundlagen und rechneten die Tatbeteiligung von Führungspersonen in einzelnen Fallkonstellationen zu, bei denen kriminelle Netzwerke eine Rolle spielten und verschiedene Personengruppen mitwirkten. Zweitens kritisierten Experten aus den entsprechenden Ländern die Entwürfe der Berichte. Schließlich diskutierte ein Symposium in Kolumbien die fertiggestellten Berichte und ihre Kritiken.

Das Projektergebnis bestätigte die Untersuchungshypothese. Alle Rechtsordnungen rechnen die Taten aus dem Gesamttatkomplex den Führungspersonen auf einer ähnlichen Grundlage zu. Die meisten unterscheiden zwischen Täterschaft und Teilnahme und eine Mehrheit wendet dabei die Tatherrschaftslehre an. Einige Rechtsordnungen orientieren sich an der italienischen Strafrechtsdogmatik, was allerdings nicht bedeutet, dass das Einheitstäterprinzip übernommen wird. Bei der Strafzumessung wird mehrheitlich zwischen Tätern und Anstiftern einerseits sowie sonstigen Teilnehmern (Gehilfen) andererseits differenziert, wobei für Letztere die Strafe gemildert ist. Auch gibt es erhebliche dogmatische Übereinstimmungen mit dem deutschen Modell. Zum speziellen Fall der Zurechnung des Tatbeitrags von Führungspersonen auf Grundlage der Theorie mittelbarer Täterschaft durch Organisationsherrschaft kraft organisatorischer Machtapparate – besonders bei Völkerstraftaten – ergibt sich jedoch ein uneinheitliches Bild. Hinsichtlich der im Völkerstrafrecht entwickelten Rechtsfigur der Joint Criminal Enterprise (JCE) ist das Ergebnis indes eindeutig – insbesondere zur „dritten Kategorie“ der JCE, d.h. für den Fall, dass einer der Beteiligten eine Tat begeht, die über das von den anderen vorgeplante Geschehen hinausgeht. In diesem Fall läuft die JCE-Zurechnung auf eine strict liability hinaus. Im Vergleich hierzu ist jede der untersuchten Lösungen der lateinamerikanischen Rechtsordnungen im dogmatischen Sinne gegenüber der JCE weiter entwickelt und in ihrer Reichweite objektiv begrenzter.

Speziell zu dem – für die vorliegende Untersuchung zentralen – Problem der Zurechnung makrokrimineller Taten zu Führungspersonen unter den Tatbeteiligten, belegte eine gesonderte Untersuchung auch, dass die These von der Organisationsherrschaft kraft organisatorischer Machtapparate strafrechtsdogmatisch schlüssig und kriminalpolitisch ausdifferenziert das Problem der Zurechnung von Hauptverantwortlichkeiten für makrokriminelle Taten aus dem Gesamttatkomplex eines organisierten Netzwerks mehrerer Tatbeteiligter und Straftätergruppen löst – auch im Strafrecht lateinamerikanischer Länder und speziell im Strafrecht Kolumbiens. Dogmatische Vorbehalte, die diesem Ergebnis das Autonomieprinzip entgegenhalten, argumentieren oft zirkulär und auf dem Gesetzlichkeitsprinzip beruhende Vorbehalte in Kolumbien erweisen sich als dogmatisch unplausibel. Vielmehr ist die These von der Organisationsherrschaft zur rechtstaatlichen Begründung der kriminalpolitischen Ausgestaltung der strafrechtlichen Komponente einer Transitional Justice Politik besonders geeignet – speziell für die kolumbianische Transitional Justice Politik, die sich in in dem Verfassungsänderungsgesetz von 2012 über den „rechtlichen Rahmen für den Frieden“ in Kolumbien abzeichnet.

Finanzierung

Alexander von Humboldt-Stiftung
GIZ
DAAD

Publikationen (Auswahl)

  • Simon, Jan-Michael: El dominio del hecho macrocriminal. Fundamentos. In: Universidad Externado de Colombia (Hrsg.): Memorias XXXV Jornadas Internacionales de Derecho Penal. Procesos de paz: derecho penal y justicia transicional. Universidad Externado de Colombia, Bogotá 2014, S. 177-273.

  • Geändert am: 07.01.2019
  • Top