Strafverfahrensrecht in Europa

Die Anwendung von traditionellem Strafverfahrensrecht ist auf das nationale Staatsgebiet beschränkt. Bei der Verfolgung von grenzüberschreitender Kriminalität treten wegen dieser Beschränkung in der Praxis ernsthafte Probleme auf. Die Arbeit stellt der Praxis und der vergleichenden Strafrechtswissenschaft eine aktuelle und übersichtliche Darstellung der Strafprozessrechte einiger Mitgliedsländer der EU in einer verbreiteten Sprache zur Verfügung.
Projektkategorie: Forschungsprojekt
Organisatorischer Status: Institutsprojekt
Projektlaufzeit: Projektbeginn: 2004
Projektende: 2007
Projektstatus: abgeschlossen
Projektsprache(n): Englisch
Rechtsordnung(en): 6 europäische Rechtsordnungen

Leitung

Mitarbeit

  • Verschiedene Bearbeiterinnen und Bearbeiter

Die Anwendung von traditionellem Strafverfahrensrecht ist auf das nationale Staatsgebiet beschränkt. Bei der Verfolgung von grenzüberschreitender Kriminalität treten wegen dieser Beschränkung in der Praxis ernsthafte Probleme auf, da Zugang zu den strafprozessualen Regelungen anderer europäischen Länder für die Verfolgung derartiger Straftaten notwendig ist, aber oft nicht vorausgesetzt werden kann.

Gegenstand des Projekts sind Grundzüge und aktuelle Entwicklungen der Strafprozessordnungen von sechs europäischen Ländern (Deutschland, England, Frankreich, Niederlande, Slowenien und Spanien) wie sie sich in Gesetz, Rechtsprechung und Praxis darbieten. Unter  Vorgabe einer gemeinsamen Gliederung werden die wichtigsten Bereiche des formellen Strafrechts auf Englisch dargestellt, wobei nationale Besonderheiten und sachliche Schwerpunkte herausgearbeitet werden. Zudem wird der Frage nachgegangen, inwieweit sich die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bzw. die Vorgaben der Europäischen Union in den nationalen Gesetzen niedergeschlagen haben.

Ziel der Arbeit ist es zunächst, der Praxis und der vergleichenden Strafrechtswissenschaft eine aktuelle übersichtliche Darstellung der Strafprozessrechte einiger Mitgliedsländer der EU in einer verbreiteten Sprache zur Verfügung zu stellen. Grenzüberschreitende Strafverfolgung kann zuverlässig nur auf der Grundlage von Kenntnissen ausländischer Verfahrensregeln und -formen erfolgen. Die Instrumente der EU setzen mangels einer einheitlichen europäischen Verfahrensordnung den Rückgriff auf das nationale Recht voraus.

Gleichzeitig dient das Projekt der vergleichenden Rechtswissenschaft. In einem hektischen Reformprozess, der von modernen Erscheinungsformen und dem Ausmaß der Kriminalität ausgelöst wird, findet derzeit die wohl umfassendste Transformation der Strafjustizsysteme seit der französischen Revolution statt. Für die Analyse und Bewertung dieser Reformphase bildet das Buch den Versuch einer Bestandsaufnahme dieses Prozesses.

Methodisch folgt das Projekt der klassischen Vorgehensweise einer vergleichenden Länderdarstellung. Mit England wurde ein im Vergleich zu den kontinentalen Verfahrensordnungen typisch adversarisch ausgestalteter Parteienprozess ausgewählt; die Einbeziehung Sloweniens folgte dem Bedürfnis, eine umgestaltete Rechtsordnung des früheren Ostblocks darzustellen. Spanisches und französisches Verfahrensrecht sind noch relativ stark von den Strukturen des klassischen Strafverfahrens geprägt, von denen sie sich nur zögernd befreien. Im Gegensatz hierzu zeigen sich in den Niederlanden verstärkt ganz pragmatische Reaktionen auf die Anforderungen, welche die  Bewältigung moderner Kriminalität an ein rechtsstaatliches System stellt. Mit Deutschland wurde ein Beispiel ausgewählt, dessen Verfahren verstärkt adversarische Züge angenommen hat, ohne das 'inquisitorische' Modell  preiszugeben.

Das Projekt liegt inzwischen als Veröffentlichung der "Schriftenreihe des MPI Strafrechtliche Forschungsberichte" vor. In zwölf Kapiteln werden Quellen und allgemeine Grundsätze des Strafprozessrechts, die Rechte des Angeklagten, die Organe der Strafjustiz, die Phasen des Verfahrens, das Beweisrecht, Sonderregelungen, Formen der konsensualen Verfahrensausgestaltung und aktuelle Reformanliegen behandelt. Die vergleichende Einführung arbeitet die wichtigsten Einflüsse auf die gegenwärtigen Strafverfahrenssysteme heraus und zeigt gemeinsame Themen auf. Die Darstellung bietet somit Ansatzpunkte für eine vertiefte Rechtsvergleichung wie auch für die Erarbeitung trans- und supranationaler Lösungen.

Mitarbeiter/-innen:

Deutschland: Dr. Barbara Huber;
England: Dr. Penny Darbyshire;
Frankreich: Dr. Richard K. Vogler;
Niederlande: Prof. Dr. Marc S. Groenhuijsen, Dr. Joep B.H.M. Simmelink;
Slowenien: Prof. Dr. Katja Šugman Stubbs;
Spanien: Prof. Dr. Fernando Gascón Inchausti, Ass. Prof. María Luisa Villamarín López

Publikationen (Auswahl)

  • Geändert am: 14.12.2017
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