Der Status des extrakorporalen Embryos

Grenzen des Rechtsschutzes

Das interdisziplinäre Verbundprojekt untersucht rechtsvergleichend, welches Maß an (straf-)rechtlichem Schutz Rechtsordnungen mit unterschiedlichem soziokulturellem Hintergrund den In-vitro-Embryonen gewähren bzw. welche (kontrollierten?) Freiräume sie der fortpflanzungsmedizinischen Praxis und der embryobasierten Forschung einräumen. Es werden Möglichkeiten und Grenzen internationaler Konsensfindung aufgezeigt und Ansätze zum legislativen Umgang mit verbleibenden Divergenzen entwickelt.
Projektkategorie: Forschungsprojekt
Organisatorischer Status: Institutsprojekt
Projektlaufzeit: Projektbeginn: 2002
Projektende: 2007
Projektstatus: abgeschlossen
Projektsprache(n): Überwiegend Englisch und Deutsch
Rechtsordnung(en): Zahlreiche Rechtsordnungen weltweit

Leitung

Mitarbeit

  • Dr. Carola Seith

Welches Maß bzw. welche Art rechtlichen Schutzes extrakorporalen Embryonen zukommen sollte, gehört zu den gegenwärtig rechtspolitisch umstrittensten Fragen des Medizinrechts. Während etwa Stammzellforscher mit Hinweis auf erhoffte Zukunftsperspektiven bei der Behandlung bislang inkurabler Krankheiten Embryonen für ihre Aktivitäten nutzen oder Mediziner wie Wunscheltern in bestimmten Fällen Präimplantationsdiagnostik am frühen Embryo betreiben wollen, verweisen andere auf Lebensrecht und Menschenwürde und halten derartige Maßnahmen deshalb für nicht legitimierbar. Zur Diskussion steht jedoch auch der Embryobegriff selbst und damit die gegenständliche Reichweite des Schutzes.

Im Rahmen des interdisziplinär (unter Beteiligung von Vertretern aus Ethik, Medizin, Biologie, Psychologie, Soziologie, Philosophie und Rechtswissenschaften) angelegten Gesamtprojekts zum Status des extrakorporalen Embryos widmete sich das rechtsvergleichende Teilprojekt mit besonderem Fokus auf den Stellenwert des Strafrechts den international bemerkenswert unterschiedlichen Perspektiven in Bezug auf Schutzwürdigkeit, Schutzumfang und Schutzmodus. Durch Berücksichtigung der mit Forschungs- bzw. Fortpflanzungsmedizintourismus verbundenen Fragen waren neben den funktionalen auch die territorialen Grenzen des Strafrechts Forschungsgegenstand.

Mit dem Projekt sollte zum einen durch einen Blick über Ländergrenzen hinweg eine neue internationale Perspektive auf den Status des extrakorporalen Embryos generiert werden. Die Kooperation von rechtsvergleichend interessierten Forschern aus 16 Ländern bzw. Rechtskulturen, die mit Bedacht auf ihre Varianz hin ausgewählt wurden (Belgien, China, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Israel, Italien, Japan, Österreich, Polen, Schweiz, Spanien, USA sowie Islam), diente dem Ziel, wechselseitig für die jeweilige nationale Diskussion Erkenntnisse und Anregungen zum Schutz frühen menschlichen Lebens zu vermitteln. Mittels Herausarbeitung der Hintergründe von Gemeinsamkeiten und Unterschieden sollte das jeweilige Verständnis divergierender Standpunkte vertieft und auf deren allmähliche Annäherung hingearbeitet, aber auch ein Konzept für den nationalen wie zwischenstaatlichen Umgang mit jedenfalls aktuell nicht auflösbaren Differenzen entwickelt werden.

Basierend auf einem einheitlichen, mit detaillierten Erläuterungen versehenen Gliederungsschema wurden zunächst für jedes Land bzw. jeden Kulturkreis Einzelberichte erarbeitet. Deren vorläufige Fassung diente der Vorbereitung eines projektinternen Kolloquiums, an dem auch weitere Vertreter der verschiedenen Projektdisziplinen mitwirkten und das folgenden thematischen Schwerpunkten gewidmet war: Regeln über die Erzeugung von In-vitro-Embryonen, Regeln über deren Verwendung sowohl im Rahmen wie auch außerhalb medizinisch unterstützter Fortpflanzung; Möglichkeiten und Grenzen gemeinsamer Positionen/Umgang mit Dissens sowie Internationale Regelungsebene. Auf der Grundlage der nach dem Kolloquium überarbeiteten Landesberichte wurden rechtsvergleichende und rechtspolitische Analysen erstellt. Auf regelmäßig stattfindenden Tagungen wurde zudem während der gesamten Laufzeit über den Gang des Projekts berichtet und diskutiert.

Als ein wesentliches Ergebnis lässt sich festhalten, dass alle Rechtsordnungen dem extrakorporalen Embryo einen gewissen Schutz vor willkürlicher unkontrollierter Behandlung bieten. Umfang, rechtspolitische Intention, rechtstechnische Ausgestaltung und funktionale Bedeutung des Strafrechts variieren freilich beträchtlich. Im Hinblick auf die territorialen Grenzen des Strafrechts springt die Zurückhaltung selbst restriktiver Länder gegenüber der Pönalisierung von Auslandstaten ins Auge. Die strafrechtsvergleichenden Ergebnisse des Projekts wurden 2007 in zwei Bänden veröffentlicht (Eser/Koch/Seith, Internationale Perspektiven zu Statuts und Schutz des extrakorporalen Embryos; Seith, Status und Schutz des extrakorporalen Embryos).

Liste der Landesberichterstatter/-innen:

Dr. Bart Hansen, MA und Prof. Dr. Herman Nys (Belgien), Prof. Søren Holm (Dänemark), Prof. Timothy S. Jost B.A., J.D. (USA), Prof. Dr. iur. Hirokazu Kawaguchi für eine Einführung in die japanischen Rechtslage, Irini Kiriakaki, LL.M. (Griechenland), Prof. Dr. iur. Dr. med. Christian Kopetzki (Österreich), Dr. iur. Sophie Monnier und Prof. Dr. Betrand Mathieu (Frankreich, Landesbericht in französischer Sprache), Prof. Dr. Salvatore Patti (Italien), Dr. iur. Shaun D. Pattinson und Prof. Dr. Deryck Beyleveld (Großbritannien), Prof. Dr. iur. Dr. med. Carlos M. Romeo-Casabona (Spanien), Prof. Dr. iur. Rainer Schweizer (Schweiz), Prof. Dr. iur. Amos Shapira (Israel), Prof. Dr. iur. Eleonora Zielińska (Polen) sowie Dr. phil. Ole Döring (China) und Dr. phil. Thomas Eich (Islam)

Publikationen (Auswahl)

  • Böckenförde-Wunderlich, Barbara: Präimplantationsdiagnostik als Rechtsproblem. Tübingen, 2002.
  • Braun, Kathrin: Menschenwürde und Biomedizin. Frankfurt/Main, 2000.
  • Eich, Thomas: Islam und Bioethik. Eine kritische Analyse der modernen Diskussion im islamischen Recht. Wiesbaden, 2005.
  • Eser, Albin: Neuartige Bedrohungen ungeborenen Lebens: Embryoforschung und "Feto-zid" in rechtsvergleichender Perspektive. Heidelberg, 1990.
  • Eser, Albin/Koch, Hans-Georg: Schwangerschaftsabbruch und Recht. Vom internationalen Vergleich zur Rechtspolitik. Baden-Baden, 2003.
  • Eser, Albin/Koch, Hans-Georg: Forschung mit humanen embryonalen Stammzellen im In- und Ausland, Rechtsgutachten zu den strafrechtlichen Grundlagen und Grenzen der Gewinnung, Verwendung und des Imports sowie der Beteiligung daran durch Veranlassung, Förderung und Beratung. Gutachten für die Deutsche Forschungsgemeinschaft. Weinheim, 2003.
  • Hassmann, Holger: Embryonenschutz im Spannungsfeld internationaler Menschenrechte, staatlicher Grundrechte und nationaler Regelungsmodelle zur Embryonenforschung. Heidelberg, 2003.
  • Hetz, Silke: Schutzwürdigkeit menschlicher Klone? Eine interdisziplinäre Studie aus medizin-rechtlicher Sicht. Baden-Baden, 2005.
  • Iliadou, Ekaterini: Forschungsfreiheit und Embryonenschutz: Eine verfassungs- und europarechtliche Untersuchung der Forschung an Embryonen. Berlin, 1999.
  • Jungfleisch, Frank: Fortpflanzungsmedizin als Gegenstand des Strafrechts?. Berlin, 2005.
  • Kaminsky, Carmen: Embryonen, Ethik und Verantwortung.Eine kritische Analyse der Statusdiskussion als Problemlösungsansatz angewandter Ethik. Tübingen, 1998.
  • Kersten, Jens: Das Klonen von Menschen. Tübingen, 2004.
  • May, Ulrich: Rechtliche Grenzen der Fortpflanzungsmedizin. Die Zulässigkeit bestimmter Methoden der assistierten Reproduktion und der Gewinnung von Stammzellen vom Embryo in vitro im deutsch-israelischen Vergleich. Berlin/Heidelberg, 2003.
  • Merkel, Reinhard: Forschungsobjekt Embryo. Verfassungsrechtliche und ethische Grundlagen der Forschung an menschlichen embryonalen Stammzellen. München, 2002.
  • Schweizer, Rainer: Verfassungs- und völkerrechtlichen Vorgaben für den Umgang mit Embryonen, Föten sowie Zellen und Geweben. Zürich/Basel/Genf, 2002.
  • Taupitz, Jochen: Rechtliche Regelung der Embryonenforschung im internationalen Vergleich. Berlin/Heidelberg, 2003.
  • Bender, Wolfgang / Hauskeller, Christine/ Manzei, Alexandra (Hrsg.): Grenzüberschreitungen. Münster, 2005.
  • Damschen, Gregor / Schönecker, Dieter (Hrsg.): Der moralische Status menschlicher Embryonen. Berlin/New York, 2003.
  • Kopetzki, Christian / Mayer, Heinz (Hrsg.): Biotechnologie und Recht. Wien, 2002.
  • Bayertz, Kurt: Die Wahrheit über den moralischen Status menschlicher Embryonen. In: Die Forschung an embryonalen Stammzellen in ethischer und rechtlicher Perspektive/Maio, Giovanni (Hrsg.), Just, Hanjörg. Baden-Baden 2003, 178-195.
  • Benda, Ernst: In-vitro-Fertilisation, Genomanalyse und Gentherapie – Ergebnis der interministeriellen Arbeitsgruppe, Vortrag im März 1986. In: Recht und Politik, Neuer Mensch nach neuen Gesetzen? Künstliche Befruchtung und Gentechnologie als Herausforderung für die Rechtspolitik/Friedrich-Ebert-Stiftung (Hrsg.), Bonn 1986, 0-0.
  • Clausen, Jens: Zum moralischen Sonderstatus von Kerntransferembryonen und seiner Bedeutung für das extrauterine Klonen. In: Therapeutisches Klonen als Herausforderung für die Statusbestimmung des menschlichen Embryos/Dabrock, Peter (Hrsg.), Ried, Jens. Paderborn 2005, 123-138.
  • Doppelfeld, Elmar: Das Menschenrechtsübereinkommen zur Biomedizin: Entstehungsgeschichte und Regelungsgehalt. In: Das Menschenrechtsübereinkommen zur Biomedizin des Europarates – taugliches Vorbild für eine weltweit geltende Regelung?/Taupitz, Jochen (Hrsg.), Berlin/Heidelberg 2002, 15-27.
  • Eser, Albin: Genetik, Gen-Ethik, Gen-Recht?. In: Genforschung – Fluch oder Segen?/Flöhl, Rainer (Hrsg.), München 1985, 248-258.
  • Eser, Albin: Forschung mit Embryonen in rechtsvergleichender und rechtspolitischer Sicht. In: Fortpflanzungsmedizin und Humangenetik - Strafrechtliche Schranken?/Günther, Hans-Ludwig (Hrsg.), Keller, Rolf. Tübingen 1987, 263-292.
  • Eser, Albin: Auf der Suche nach dem mittleren Weg: Zwischen Fundamentalismus und Beliebigkeit?. In: Unterwegs mit Visionen, Festschrift für Rita Süssmuth/Langer, Michael (Hrsg.), Laschet, Armin. Freiburg 2002, 117-139.
  • Beier, Henning M.: Der Beginn der menschlichen Entwicklung aus dem Blickwinkel der Embryologie. In: ZaeFQ , 351-361 (2002).
  • Böckenförde, Ernst-Wolfgang: Menschenwürde als normatives Prinzip. In: JZ , 809-815 (2003).
  • Denninger, Erhard: Embryo und Grundgesetz. Schutz des Lebens und der Menschenwürde vor Nidation und Geburt. In: Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft , 191-209 (2003).
  • Halliday, Samatha: A Comparative Approach to the Regulation of Human Embryonic Stem Cell Research in Europe. In: Medical Law Review 12, 40-69 (2004).
  • Herdegen, Matthias: Die Menschenwürde im Fluß des bioethischen Diskurses. In: JZ , 773-779 (2001).
  • Geändert am: 14.12.2017
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