Die Implementation des Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Das vom T.M.C. Asser Instituut organisierte Projekt analysierte zusammen mit dem Max-Planck-Institut die Umsetzung des EU Rahmenbeschlusses über den europäischen Haftbefehl in allen Mitgliedstaaten der EU. Das Max-Planck Institut erstellte den deutschen Landesbericht und hatte dadurch frühen Zugriff auf den entsprechenden Gesamtdatenbestand, der später als elektronische Informationssystem im Internet veröffentlicht wurde. Es war auch wesentlich an der Abschlusskonferenz des Projekts beteiligt.

Projektkategorie: Forschungsprojekt
Organisatorischer Status: Institutsprojekt
Projektlaufzeit: Projektbeginn: 2004
Projektende: 2007
Projektstatus: abgeschlossen
Rechtsordnung(en): 25 Mitgliedstaaten der EU und weitere europ. Staaten; EU-Recht

Leitung

Mitarbeit

  • Jan-Michael Simon [Email]
Der im Juni 2002 verabschiedete Rahmenbeschluss des Rates über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (RbEuHb) ist das bisher wichtigste Instrument, das auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung aufbaut und damit ein effektives transnationales Strafrecht schaffen will. Der Rahmenbeschluss dient der Schaffung einer EU-weiten "Übergabezone", in der die Auslieferung nicht mehr erforderlich ist. Innerhalb dieser Zone kann eine gerichtliche Instanz eines Staates gegenüber einem anderen Staat die einfache und schnelle Übergabe eines Verdächtigen oder Verurteilten beantragen, der sich dort aufhält. Als Neuerung entfiel dabei u.a. für die in Art. 2 Abs. 2 RbEuHb festgelegten Katalogtaten die Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit. Auch die Übergabe eigener Staatsangehöriger ist nun grundsätzlich möglich. Von erheblicher Bedeutung war, dass die Umsetzung und Anwendung auf nationaler Ebene einheitlich und auf transparente Weise erfolgte, um den im RbEuHb verankerten Zielen europaweite Geltung zu verschaffen. Insbesondere die Bestimmtheit des Straftatenkatalogs und die Übergabe eigener Staatsangehöriger führten aber teilweise zu verfassungsrechtlichen Problemen (Deutschland, Belgien und Polen).
Das "European Arrest Warrant"-Projekt verfolgte das Ziel, in 27 EU-Mitgliedstaaten sowie in Norwegen, Island, der Schweiz und Kroatien eine einheitliche und transparente Anwendung des neuen Übergabeverfahrens zu ermöglichen. Ziel war vor allem die Förderung des Informationsaustausches, der praktischen Umsetzung und der wissenschaftlichen Forschung im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen. Dazu wurden Informationen zum Europäischen Haftbefehl analysiert, über seine Umsetzung und Anwendung auf nationaler Ebene in den EU-Mitgliedstaaten berichtet und ein europaweites Korrespondenten- und Expertennetzwerk geschaffen. Das Projekt wurde von einem "europäischen" Konsortium getragen, das neben dem T.M.C. Asser Instituut und dem Max-Planck-Institut weitere erfahrene Partner   wie die European Criminal Bar Association (ECBA) und das Ministry of Justice in London sowie die Fakultät der Rechtswissenschaften in Lund (Schweden)   unter einem Dach vereinte.
Das von der EU-Kommission im Rahmen des AGIS Programms mitfinanzierte Projekt wurde durch eine eigene Internetseite (www.eurowarrant.net) unterstützt. Es beruhte vor allem auf der engen Zusammenarbeit der Korrespondenten sowie der Mitglieder des Forschungsrates und des Lenkungsausschusses. Insbesondere die Korrespondenten bearbeiteten einen einheitlichen Fragenkatalog und erstellten auf Grundlage einer gemeinsamen Gliederung Landesberichte zu den nationalen Umsetzungsgesetzen, die eine Rechtsvergleichung zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten erlauben und dem Max-Planck-Institut ermöglichen, eigene Forschungsziele weiter zu entwickeln.
Das Projekt verfügte in fast jedem EU-Mitgliedstaat über einen Korrespondenten, der neben der Zusammenstellung aller Umsetzungsgesetze (möglichst in englischer Sprache) sowie den Informationen des Rates zur Umsetzungsphase in den einzelnen Ländern auch Bibliographien zum Thema sowie Kommentierungen zu den wichtigsten Rechtsentscheidungen der obersten Gerichtshöfe beschaffte. Darüber hinaus wurden in fast allen Ländern Landesberichte erstellt, die eine umfassende Analyse etwaiger Umsetzungs- und Anwendungsprobleme enthalten. Im Juni 2006 fand in Noordwijkerhout (Niederlande) eine umfangreiche Abschlusskonferenz unter Mitwirkung aller beteiligten Staaten statt. Diese ermöglichte den Austausch nationaler Erfahrungen mit dem Europäischen Haftbefehl auf internationaler Ebene und den Vergleich aller Ergebnisse. Sämtliche Daten sind unter www.eurowarrant.net abrufbar. Eine rechtsvergleichende Auswertung der Landesinformationen erfolgt im T.M.C. Asser Instituut.
  • Geändert am: 14.12.2017
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