Die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft

Im Jahre 2009 belief sich das geschätzte Schadensvolumen der vermuteten Betrugsfälle laut EU-Kommission auf insgesamt über 280 Millionen Euro. Die Arbeit untersucht, ob zur Bekämpfung dieses Betrugs eine Europäische Staatsanwaltschaft errichtet werden sollte und wie deren institutionelle und funktionelle Ausgestaltung aussehen könnte. Hierzu werden Dokumente von EU-Institutionen sowie Fachliteratur analysiert und verschiedene Ausgestaltungsmöglichkeiten miteinander verglichen.
Projektkategorie: Dissertation
Organisatorischer Status: Einzelprojekt
Projektlaufzeit: Projektbeginn: 2009
Projektende: 2013
Projektstatus: abgeschlossen
Projektsprache(n): Deutsch
Rechtsordnung(en): Europäisches Recht

Leitung

Seit Gründung der EU hat die Bekämpfung von Betrugskriminalität zu Lasten der finanziellen Interessen der Union enorm an Bedeutung gewonnen. Im Jahre 2009 belief sich das geschätzte Schadensvolumen der vermuteten Betrugsfälle laut EU-Kommission auf insgesamt über 280 Millionen Euro. Nach derzeitiger Rechtslage liegt die strafrechtliche Verfolgung dieser Betrugsfälle allein in der Hand der Mitgliedstaaten. Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurde eine Möglichkeit geschaffen, die strafrechtliche Verfolgung dieser Taten auf die supranationale Ebene der Union zu verlagern. Dafür könnte gemäß Art. 86 AEUV eine Europäische Staatsanwaltschaft errichtet werden, die für die Bekämpfung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union zuständig wäre.

Ziel der Arbeit ist die Erarbeitung eines Vorschlags zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft. Zentraler Punkt hierbei ist die Frage, ob die Schaffung einer solchen Institution mit dem in Art. 5 III des EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist. Voraussetzung dafür wäre, dass die Bekämpfung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen Union auf mitgliedstaatlicher Ebene nicht und gleichzeitig auf Unionsebene besser zu erreichen sei. Das Dissertationsprojekt untersucht, welche Probleme bei der EU-Betrugsbekämpfung derzeit auftreten und ob sich diese durch die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft lösen ließen. Dafür muss erarbeitet werden, welche Kompetenzen ihr zukommen sollten und die Einordnung in bestehende Systeme auf europäischer und nationaler Ebene geklärt werden. Am Ende der Arbeit soll ein Vorschlag zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft vorliegen, bei dem sich die Staatsanwaltschaft in das bereits bestehende System einfügt und der ihr die notwendigen Instrumente an die Hand gibt, um die Effektivität der Strafverfolgung zu sichern. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass bei der Errichtung der Staatsanwaltschaft dem Subsidiaritätsprinzip Rechnung getragen wird.

Eine Darstellung des derzeitigen Systems zum Schutz der finanziellen Interessen soll verdeutlichen, welche Maßnahmen schon ergriffen wurden, um den EU-Haushalt zu schützen. Mittels einer Analyse der Fachliteratur und der Dokumente verschiedener EU-Institutionen, werden die Probleme des bestehenden Systems herausgearbeitet. Anhand der gefundenen Ergebnisse wird untersucht, ob sich die Probleme durch die Übertragung von Kompetenzen auf eine Europäische Staatsanwaltschaft lösen ließen. Es werden die Vor- und Nachteile, die sich aus einer solchen Kompetenzübertragung ergeben würden, herausgearbeitet und gegenübergestellt. Dafür wird eine Analyse der aktuell existierenden Regelungen und Institutionen sowie der Literatur vorgenommen. Es soll zudem geklärt werden, welche zusätzlichen Bestimmungen getroffen werden müssen, um die Rechtmäßigkeit und das Funktionieren der Institution zu gewährleisten. Um die Beziehung einer Europäischen Staatsanwaltschaft zu den nationalen Strafverfolgungsbehörden bestimmen zu können, werden Modelle zur Ausgestaltung der Europäischen Staatsanwaltschaft untersucht und miteinander verglichen. Darüber hinaus soll die Einfügung einer Europäischen Staatsanwaltschaft in das System der bereits existierenden EU-Institutionen erörtert werden. Zusätzlich muss Artikel 86 AEUV rechtsdogmatisch untersucht werden, um zu klären, welche Vorgaben für die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft einzuhalten sind.

Die bisherigen Ergebnisse zeigen, dass das System zum Schutz der finanziellen Interessen der Union bereits sehr umfangreich ist. Dennoch hat sich in der Problemanalyse herausgestellt, dass sich durch ein Zusammenspiel verschiedener Faktoren Schwierigkeiten ergeben, die die Bekämpfung des EU-Betrugs erschweren.

Publikationen (Auswahl)

  • Geändert am: 14.12.2017
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