Europäische Strafverteidigung

Der Strafverteidiger in transnationalen europäischen Strafverfahren

Bei der Erweiterung der europäischen Strafverfolgung wird das Recht auf Verteidigung nicht gebührend berücksichtigt. Die Untersuchung analysiert deshalb verschiedene Möglichkeiten, die Gesamtbalance im Strafverfahren durch Schaffung einer eigenständigen europäischen Strafverteidigung zu gewährleisten.

Projektkategorie: Forschungsprojekt
Organisatorischer Status: Institutsprojekt
Projektlaufzeit: Projektbeginn: 2007
Projektende: 2015
Projektstatus: abgeschlossen
Projektsprache(n): Deutsch
Rechtsordnung(en): Europäisches Straf- und Strafprozessrecht; sonstiges internationales Strafrecht

Leitung

Mitarbeit

  • Sandra Renschke

Der europäische Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts erfährt eine immer größere Ausdehnung. Nationale Grenzen zwischen den Mitgliedsstaaten verlieren neben ihrer wirtschaftlichen und politischen Bedeutung auch rechtlich mehr und mehr an Tragweite. Durch vielfältige Kooperationsabkommen im Bereich der gegenseitigen Anerkennung sowie Angleichungen des materiellen Strafrechts arbeitet die Union sukzessiv am Ausbau eines gemeinsamen Rechtsraumes.

So wird auf transnationaler europäischer Ebene eine starke Strömung zur Forcierung der erweiterten Kooperation mittels Strafverfolgungsbehörden sichtbar. Dies hat zur Schaffung einer beträchtlichen Anzahl europäischer Institutionen wie Europol, Eurojust sowie OLAF geführt und künftig möglicherweise auch zur Etablierung einer europäischen Staatsanwaltschaft. Indes steigt bei dieser Fokussierung auf die Strafverfolgung (und -prävention) die Gefahr, dass der Schutz der Beschuldigtenrechte untergeht und nicht angemessen berücksichtigt wird. Insbesondere werden die damit zusammenhängenden prozessrechtlichen Fragen des Rechts auf Verteidigung vernachlässigt, wobei davon nicht zuletzt die Institution des Strafverteidigers betroffen ist. Ein Gegengewicht zu den europäischen Strafverfolgungsbehörden, etwa in Form einer transnationalen Strafverteidigung, durch welche die Gesamtbalance im Strafverfahren in Einklang mit Art. 6 I EMRK gewahrt werden könnte, existiert nicht. Bisher sind verschiedene Ansätze zu erkennen, wie diese Problematik gelöst werden soll. Die insbesondere durch die Wissenschaft oder Anwaltsorganisationen unterbreiteten Vorschläge reichen von der Institutionalisierung einer europäischen Strafverteidigung (Eurodefensor, Ombudsperson) über den Aufbau eines europäischen Netzwerkes der Strafverteidiger bis zur Bildung mehrnationaler Verteidigerteams. Dennoch sind die Forschungsdesiderate dieses Feldes derzeit insgesamt noch sehr groß.

Vor diesem Hintergrund steht im Mittelpunkt des Projekts das Ziel, in einem ersten Schritt danach zu fragen, welche konkreten Fall- und Problemkonstellationen sowie Erfahrungen bei der Verteidigung in transnationalen europäischen Strafverfahren überhaupt bestehen. Dies beinhaltet, die Praxis und Normativität der bereits existierenden europäischen Strafverfolgungsbehörden – mit ihren nationalen Bezügen und entsprechenden Interaktionen – näher zu beleuchten. Dadurch werden die Auswirkungen auf die Stellung des Verteidigers herauskristallisiert. Mit dieser empirisch-problemorientierten Methode wird in einem zweiten Schritt nach Erkenntnissen für die Entwicklung einer europäischen Strafverteidigung bzw. eines "europäischen" Strafverteidigers gesucht. Angesichts der gravierenden Veränderungen der europäischen Strafverfahrenswirklichkeit und aufgrund des Fehlens eines europäischen Strafprozessrechts können damit idealiter die entsprechenden neuen Anforderungen an die Strafverteidigung herausgearbeitet werden. Derartige Ergebnisse sind auf ihre Prinzipienfestigkeit zu prüfen, wobei der EMRK eine entscheidende Rolle zukommt.

Die Untersuchung gliedert sich in drei Teile. Im ersten Teil erfolgt die Analyse von realen konkreten Fällen und Problemen der Strafverteidigung in transnationalen europäischen Strafverfahren. Der zweite Teil des Projekts gilt der Frage, welche nationalen und transnationalen Prinzipien der Strafverteidigung anzutreffen sind, auf welchen Fundamenten sie aufbauen und welche historischen Lösungsmöglichkeiten festzustellen sind. Eine solche Bestandsaufnahme soll dazu dienen, sowohl bereits bestehende gesamteuropäische Prinzipien der Strafverteidigung auf ihre Nutzbarkeit für die Lösung der bestehenden praktischen Probleme zu hinterfragen als auch weitere Prinzipien dafür zu entwickeln. Auf dieser Grundlage werden im dritten Teil der Untersuchung die bisherigen Modelle eines "europäischen" Strafverteidigers überprüft und eigene Lösungsvorschläge unterbreitet.

 

Seminar:

Im Sommersemester 2008 sowie im Sommersemester 2010 wurden zu dem Projekt studentische Seminare an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster veranstaltet.

Publikationen (Auswahl)

  • Geändert am: 14.12.2017
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