Grenzen des Folterverbots

Eine rechtsvergleichende Analyse

Der Kampf gegen den Terror und das Bedürfnis der Gesellschaft nach Sicherheit hat auch vor dem Tabu des Folterverbots nicht Halt gemacht. Die Untersuchung soll die rechtstatsächliche Erscheinungsform der Folter analysieren und erklären, wo in einer rechtsstaatlichen Demokratie die Grenzen der Zwangsanwendung zu Verhörzwecken liegen und ob diese Grenzen in Extremsituationen neu anzupassen sind.
Projektkategorie: Dissertation
Organisatorischer Status: Einzelprojekt
Projektlaufzeit: Projektbeginn: 2008
Projektende: 2011
Projektstatus: abgeschlossen
Projektsprache(n): Deutsch
Rechtsordnung(en): Deutschland, USA; Völkerrecht

Leitung

Der Kampf gegen den Terrorismus und das Bedürfnis der Gesellschaft nach Sicherheit hat auch vor dem Tabu der Folter oder "milderer" Mittel zu Verhörzwecken nicht Halt gemacht. Vor dem Hintergrund, dass Folter von der Antike bis in die Neuzeit fester und rechtmäßiger Bestandteil des judiziellen Verfahrens war, stellt das absolute Verbot der Folter auf internationaler und nationaler Ebene eine essentielle Errungenschaft des modernen Menschenrechtsschutzes dar und gilt als Inbegriff der Rechtsstaatlichkeit schlechthin. Jedoch ist wohl bei keinem Menschenrecht die Diskrepanz zwischen völkerrechtlichem Verbot und staatlicher Praxis so weit reichend wie bei der Folter. Durch tragische Ereignisse wie die Terroranschläge des 11. Septembers 2001 oder den Entführungsfall Jakob von Metzlers wird die Notwendigkeit und Legitimität des absoluten Folterverbots nunmehr auch in gefestigten Rechtsstaaten vermehrt angezweifelt. Im demokratischen Rechtsstaat dringend zu beantworten ist daher die Frage danach, wie viel "Menschenwürde" die moderne Gesellschaft in Verhörsituationen noch verträgt.

Konkreter Gegenstand des Forschungsprojekts ist das Folterverbot im internationalen Recht und in den Rechtsordnungen von Deutschland, England und Wales und den USA sowie eine darauf aufbauende Analyse der rechtlichen Regelungen von Zwang im Verhör. Zwang wird möglichst umfassend verstanden und beinhaltet daher sowohl psychische als auch physische Einwirkungen auf die verhörte Person. Bei der Zielsetzung der Verhöre wird zwischen repressiver und präventiver Informationsgewinnung unterschieden.

Das erste Ziel des Forschungsvorhabens ist es, das Phänomen der Folter in seiner rechtsgeschichtlichen und -tatsächlichen Erscheinungsform umfassend zu analysieren. Das zweite Ziel liegt in der Erarbeitung der absoluten und relativen Grenzen des zulässigen Zwangs im Verhör: Es soll untersucht werden, wo – losgelöst vom Verwendungszweck und der spezifischen Fallkonstellation – der Einwirkung auf den Verhörten absolute Grenzen zu setzen sind. Die relative Grenze soll aufzeigen, ob bzw. wo – differenziert nach repressivem oder präventivem Verwendungszweck sowie den spezifischen Fallkonstellationen – unterschiedliche Zwangseinwirkungen zulässig sind. Als weiteres Ziel gilt es, einen rechtspolitischen Vorschlag zu erarbeiten, wie dem Problem der Folter in einem demokratischen Rechtsstaat am besten begegnet werden soll.

In methodischer Hinsicht wird im ersten Teil der Untersuchung das Phänomen der Folter in seiner geschichtlichen Entwicklung und gegenwärtigen Erscheinungsform durch Auswertung von Dokumenten, Literatur und Befragungen umfassend dargestellt. Anschließend werden die einzelnen innerstaatlichen und internationalen Regelungen in Heranziehung von Gesetzgebung, Literatur und Rechtsprechung analysiert. Im rechtsvergleichenden Teil werden die Lösungsansätze der verschiedenen Rechtsordnungen auf ihre Gemeinsamkeiten und Unterschiede untersucht sowie auf deren Übereinstimmung mit den internationalen Vorgaben geprüft. Daran anknüpfend werden in einer kritischen und wertenden Betrachtung dieser Ergebnisse die absoluten und relativen Grenzen von Zwang im Verhör erarbeitet. In einem letzten Schritt folgt eine Besprechung der bisher in der Literatur und Praxis vorgeschlagenen Lösungen der Folterproblematik, um schließlich eine eigene rechtspolitische Stellungnahme dazu zu formulieren.

Publikationen (Auswahl)

  • Geändert am: 14.12.2017
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