Freiheitsentziehende Maßnahmen gegen gefährliche, strafrechtlich verantwortliche (Rückfall-)Täter im internationalen Vergleich

Straftäter, von denen mit großer Wahrscheinlichkeit die Gefahr ausgeht, dass sie nach Verbüßung ihrer Strafe erneut erheblich straffällig werden, gelten als besonderes Sicherheitsrisiko, vor dem die Allgemeinheit geschützt sein will. In einem rechtsvergleichenden Projekt wird anhand von ca. 15 Rechtsordnungen untersucht, welcher Täterkreis aus welchen Anlässen und unter welchen weiteren rechtlichen Voraussetzungen mit welchen besonderen, namentlich freiheitsentziehenden Rechtsfolgen belegt werden kann.
Projektkategorie: Forschungsprojekt
Organisatorischer Status: Institutsprojekt
Projektlaufzeit: Projektbeginn: 2008
Projektende: 2011
Projektstatus: abgeschlossen
Projektsprache(n): Deutsch (2 Landesberichte in Englisch)
Rechtsordnung(en): 13 europäische Länder, USA (2 Staaten)

Leitung

Mitarbeit

  • 8 interne und 4 externe Landesberichterstatter/-innen zu 14 Rechtsordnungen

Straftäter, von denen mit großer Wahrscheinlichkeit die Gefahr ausgeht, dass sie nach Verbüßung ihrer Strafe erneut erheblich straffällig werden, gelten als Sicherheitsrisiko, dem durch Auferlegung (weiterer) freiheitsentziehender Maßnahmen zu begegnen ist. Insbesondere in Bezug auf Sexualstraftäter wird in der Öffentlichkeit der Ruf nach einem "Wegsperren für immer" laut, und die Rechtslage wird in Deutschland trotz mehrerer Reformen in den vergangenen 10 Jahren teilweise für unbefriedigend gehalten. Das Forschungsprojekt stellt anhand von ca. 15 ausgewählten (zumeist europäischen) Ländern rechtsvergleichend dar, welcher Täterkreis aus welchem Anlass und unter welchen weiteren Voraussetzungen mit welchen besonderen Rechtsfolgen belegt werden kann, um das Schutzinteresse der Gesellschaft insbesondere vor Wiederholungs- bzw. Rückfalltätern zu bedienen.

Das Projekt folgt der klassischen Methode einheitlich strukturierter Länderberichte mit sich daran anschließender funktional-rechtsvergleichender Analyse. Dieser funktionale Ansatz erlaubt es, unterschiedliche Sicherungskonzepte miteinander zu vergleichen. So kann zum Beispiel bereits bei der gesetzlichen Strafrahmengestaltung und der tatrichterlichen Strafzumessung der (typischen oder individuellen) Tätergefährlichkeit Rechnung getragen werden. Dies gilt sogar, wenn die lebenslange Freiheitsstrafe nicht vorgesehen ist, soweit besonders lange zeitliche Freiheitsstrafen möglich sind und/oder bei Tatmehrheit über das Kumulationsprinzip die verhängte Strafdauer nicht einmal durch die biologische Lebenserwartung des Verurteilten begrenzt ist. Ebenso kann durch besondere strafschärfende Regelungen für Rückfall der wiederholten Begehung schwerer Straftaten entgegengewirkt werden, sei es durch davon ausgehende Präventionserwartung, sei es dadurch, dass gleichwohl Rückfälligen im Vergleich zum Ersttäter erheblich längere Freiheitsstrafen auferlegt werden. Dabei wird möglicherweise schon im Rahmen der Strafzumessung zwischen schuld- und gefährlichkeitsorientierten Strafteilen unterschieden. Schließlich wird im Rahmen des Projekts überprüft, inwieweit ungünstige Kriminalprognosen bei Entscheidungen über bedingte vorzeitige Haftentlassung zu berücksichtigen sind.

Soweit Rechtsordnungen neben der eigentlichen Strafe spezielle freiheitsentziehende Sicherungsmaßnahmen (FSM) gegenüber für verantwortlich befundenen Tätern kennen, werden deren substantielle Voraussetzungen ebenso verglichen wie die wesentlichen prozeduralen Parameter. Besonderes Augenmerk gilt dabei neben den möglichen Vor- und Anlasstaten und den dafür verwirkten Sanktionen dem Kriterium der vom Täter ausgehenden Gefahr im Sinne der Begehung weiterer Straftaten, wobei auch etwaige Unterschiede zwischen Sexualstraftätern und anderen Delinquenten hinsichtlich des Grades dieser Gefahr als Voraussetzung für die Verhängung bestimmter Sicherungsmaßnahmen untersucht werden. Als weiteres persönliches Merkmal verdient ein etwaiges bestimmtes Mindestalter zur Zeit der Tatbegehung bzw. Aburteilung Beachtung. Verfahrenstechnisch sind neben dem Entscheidungszeitpunkt über das Ob einer FSM (bereits im Taturteil oder erst zum Ende des Strafvollzugs) insbesondere die zur prognostischen Beurteilung der Gefährlichkeit vorgesehenen Vorkehrungen von Belang, nicht weniger aber auch die zur Überprüfung der Fortdauer bzw. zur Beendigung einer verhängten und vollstreckten Maßnahme vorgesehenen Möglichkeiten. Da zwischen Begehung der Anlasstat, deren Aburteilung bzw. dem Ende der Verbüßung von Strafe und/oder FSM erhebliche Zeiträume liegen können, wird auch untersucht, inwieweit etwaige während dieser Zeit erfolgte Gesetzesänderungen bei nachfolgenden Entscheidungen über Verhängung, Fortbestand oder Beendigung einer FSM zu berücksichtigen sind.

Publikationen (Auswahl)

  • Geändert am: 14.12.2017
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