Massen- und Kleinkriminalität vor dem italienischen Friedensrichter

Neue Wege durch alternative Erledigungsmöglichkeiten und Sanktionsformen

Zur Bewältigung der Klein- und Massenkriminalität wurden in Italien einige dieser Straftaten in die Zuständigkeit der Friedensgerichte gegeben. Hiermit soll ein alternatives Justizsystem erprobt werden, das durch Milde und Effektivität geprägt ist und zudem das Opfer stärker am Verfahren beteiligt. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass die italienische Reform trotz einiger Schwächen im Detail positiv zu bewerten ist und viele Ansatzpunkte für eigene Reformüberlegungen bietet.
Projektkategorie: Dissertation
Organisatorischer Status: Einzelprojekt
Projektlaufzeit: Projektbeginn: 2004
Projektende: 2007
Projektstatus: abgeschlossen
Projektsprache(n): Deutsch
Rechtsordnung(en): Italien

Leitung

Die Bewältigung der Klein- und Massenkriminalität ist in vielen Rechtsordnungen ein zentrales Problem. Schwierigkeiten ergeben sich nicht nur hinsichtlich der Belastung der Justizbehörden, sondern auch hinsichtlich des sinnvollen Umgang mit dieser Kriminalitätsform. In Italien stellt sich das Problem der Überlastung der Gerichte – vor allem aufgrund des dort geltenden strengen Legalitätsprinzips – in besonderem Maße. Dies führt zu einer überlangen Verfahrensdauer, die zur Folge hat, dass viele Verfahren nicht vor Eintritt der Verjährung abgeschlossen werden können.

Reformen im Bereich der Klein- und Massenkriminalität sollten in Italien Abhilfe schaffen. Neben den umfangreichen Entkriminalisierungen von 1999/2000 ist vor allem die Auslagerung bestimmter kleinerer Delikte aus der ordentlichen Gerichtsbarkeit von Bedeutung. Für diese Straftaten ist seit 2002 ausschließlich der Friedensrichter zuständig. Die Reform bezweckt aber nicht nur die Entlastung der Gerichte, sondern bestimmt Milde und Effektivität als Leitlinien des friedensgerichtlichen Verfahrens. Darüber hinaus sollen die Interessen des Opfers größtmögliche Berücksichtigung finden. Dem Friedensrichter steht ein eigenes materiellrechtliches und prozessrechtliches "Mikrosystem" zur Verfügung, das ein vereinfachtes Verfahren, alternative Erledigungsmöglichkeiten und ein verändertes Sanktionensystem mit neuen Strafformen enthält. Diese kreativen und modernen italienischen Lösungsansätze sind in deutscher Sprache bislang noch nicht untersucht worden.

Ziel des Forschungsvorhabens ist, die italienischen Neuerungen erstmals aus deutscher Sicht darzustellen und zu analysieren. Dabei geht es weniger um die Figur des Friedensrichters als solche, sondern vornehmlich um die ihm zur Verfügung stehenden Mechanismen zur vorzeitigen Verfahrenserledigung sowie die in diesem Bereich eingeführten neuen Sanktionsformen. Im Hinblick auf Reformüberlegungen in anderen Rechtsordnungen wird insbesondere die Frage gestellt, inwieweit sich die Neuerungen in Italien bewähren.  Methodisch erfolgt die Darstellung, Analyse und Bewertung der italienischen Reform durch die Auswertung der italienischen Normen selbst sowie der einschlägigen Fachliteratur. Dabei werden anhand einer Literaturanalyse jeweils auch die Vor- und Nachteile der einzelnen Institute sowie ihr Funktionieren in der Praxis untersucht. Abschließend erfolgt eine zusammenfassende Würdigung im Hinblick darauf, ob die Ziele der Reform durch ihre Ausgestaltung auch tatsächlich erreicht werden können.

Als Ergebnis ist festzustellen, dass die Schaffung von Mechanismen zur alternativen Verfahrenserledigung ein guter Weg ist, um auch ohne Verhängung einer Strafe zu einer befriedigenden Lösung von Strafverfahren bei geringfügigen Delikten zu kommen. Allerdings bestehen Schwierigkeiten bei der Auslegung und Probleme in der Ausgestaltung im Detail, weshalb die Institute für den Angeklagten nur zum Teil attraktiv sind. Dementsprechend ist auch ihre Anwendung in der Praxis bislang noch enttäuschend.

Im Sanktionensystem macht vor allem der Verzicht auf die Freiheitsstrafe das friedensgerichtliche Verfahren attraktiv. Im Grundsatz positiv zu bewerten sind auch die beiden neuen modernen Sanktionsformen Hausaufenthalt und gemeinnützige Arbeit, die ein großes Resozialisierungspotenzial haben. Die konkreten Regelungen sind der Anwendung in der Praxis aber nicht förderlich. In der Rechtswirklichkeit verbleibt es im friedensgerichtlichen System daher in den überwiegenden Fällen bei der Verhängung einer Geldstrafe.
Insgesamt bietet die italienische Lösung viele Ansätze für eigene Reformüberlegungen zur Bewältigung der Klein- und Massenkriminalität. Bei den festgestellten gesetzgeberischen Schwächen handelt es sich durchweg um behebbare Mängel. Die Reform stellt daher einen wichtigen Schritt in Richtung eines neuen modernen Strafrechts dar, das im Wesentlichen durch das Schlichtungsprinzip und den Wiedergutmachungsgedanken geprägt ist.

Das Projekt wurde als Promotionsvorhaben von Prof. Dr. Ulrich Sieber betreut.

Publikationen (Auswahl)

  • Jarvers, Konstanze: Massen- und Kleinkriminalität vor dem italienischen Friedensrichter. Neue Wege durch alternative Erledigungsmöglichkeiten und Sanktionsformen. Berlin, Duncker & Humblot, 308 S., 2007. Zusätzl.: Dissertation.

  • Mattevi, Elena/Mattevi, Elena / Panizzo, Federica / Pongiluppi, Caterina: I reati di competenza del giudice di pace. Milano, IPSOA, 262 S., 2007.
  • Cesari, Claudia: Le clausole di irrilevanza del fatto nel sistema processuale penale. Torino, Giappichelli, 449 S., 2006.
  • Dean, Giovanni/Garuti, Giulio / Mattevi, Elena / Panizzo, Federica / Picotti, Lorenzo / Pongiluppi, Caterina: Il sistema sanzionatorio nel procedimento penale davanti al giudice di pace. Milano, IPSOA, 145 S., 2005.
  • Baldi, Fulvio/Gallucci, Enrico / Garuti, Giulio / Mattevi, Elena / Panizzo, Federica / Picotti, Lorenzo / Pongiluppi, Caterina: Le definizioni alternative del processo penale davanti al giudice di pace. Milano, IPSOA, 190 S., 2003.
  • Picotti, Lorenzo / Spangher, Giorgio (Hrsg.): Competenza penale del giudice di pace e "nuove" pene non detentive. Effettività e mitezza della sua giurisdizione.. Mailand, 2003.
  • Picotto, Lorenzo / Spangher, Giorgio (Hrsg.): Verso una giustizia penale "conciliativa". Il volto delineato dalla legge sulla competenza penale del giudice di pace.. Mailand, 2002.
  • Chiavario, Mario/Marzaduri, Enrico: Giudice di pace e processo penale. Turin, 2002.
  • Giostra, Glauco/Illuminati, Giulio: Il giudice di pace nella giurisdizione penale. Turin, 2001.
  • Scalfati, Adolfo: Il giudice di pace. Un nuovo modello di giustizia penale. Padua, 2001.
  • Informationen in deutscher Sprache über den Friedensrichter in der Region Trentino-Alto Adige
    Der Friedensrichter
  • Geändert am: 14.12.2017
  • Top