Grundlagen der Strafrechtsharmonisierung: "Les chemins de l'harmonisation pénale"

Die Globalisierung führt zu einer zunehmenden Angleichung der nationalen Strafrechtsordnungen. Diese Entwicklung verläuft in den verschiedenen Rechtsgebieten jedoch unterschiedlich. Zur Erforschung dieser Prozesse untersucht das internationale Gemeinschaftsprojekt mit 13 Forschern erstmals Akteure, Wirkungskräfte, Prozesse und Modelle der internationalen Strafrechtsharmonisierung zum Zwecke der Theoriebildung auf der Grundlage von detaillierten Studien zu elf unterschiedlichen Rechtsgebieten.
Projektkategorie: Forschungsprojekt
Organisatorischer Status: Institutsprojekt
Projektlaufzeit: Projektbeginn: 2005
Projektende: 2007
Projektstatus: abgeschlossen
Rechtsordnung(en): Zahlreiche nationale und internationale Rechtsordnungen

Leitung

Mitarbeit

  • Dr. Juliette Lelieur-Fischer, LL.M. Köln/Paris, LL.M. European and comparative Law, University of Maastricht
  • Jan-Michael Simon [Email]
  • Verschiedene Bearbeiterinnen und Bearbeiter

Die Globalisierung führt besonders in engen wirtschaftlichen und politischen Gemeinschaften zu einer zunehmenden Harmonisierung des Strafrechts. Dieser Prozess verläuft jedoch in den verschiedenen Rechtsbereichen und auch in den unterschiedlichen regionalen Zusammenschlüssen auf höchst unterschiedliche Weise. Dies wirft bisher noch nicht erforschte Grundlagenfragen auf: Welche privaten oder staatlichen Akteure beeinflussen diese Entwicklung? Welche Kräfte wirken für und welche gegen eine Strafrechtsharmonisierung? Welche Interaktionsprozesse finden bei der internationalen Strafrechtsangleichung statt? Lassen sich unterschiedliche Modelle der Strafrechtsharmonisierung identifizieren?

In dem vorliegenden Projekt wurden diese Fragen in einem internationalen Team von erfahrenen Strafrechtsvergleichern analysiert, die sich im Verlauf des Projekts mehrfach zur Diskussion ihrer Zwischenergebnisse in Paris, Freiburg, Basel, Neapel und Toledo trafen. Dabei wurden die oben genannten Fragen für elf Rechtsbereiche untersucht (Völkerstraftaten, Terrorismus, Menschenhandel, Korruption, u.a.m.). Diese Bereiche des „Besonderen Teils“ der Studie wurden anschließend in einer allgemeinen Querschnittsanalyse im Hinblick auf erste Aussagen zur Entwicklung einer Theorie der Strafrechtsharmonisierung ausgewertet.

Bei der am Beginn der Arbeit stehenden Analyse der elf ausgewählten Rechtsgebiete untersuchte das Freiburger Max-Planck-Institut die Harmonisierungsprozesse in den verschiedenen Rechtsbereichen der Internetkriminalität. In diesem „Mikrokosmos“ unterschiedlicher materiellrechtlicher und prozessualer Teilrechtgebiete sind vor allem die Ergebnisse zu den sich überschneidenden Regelungen der verschiedenen internationalen Organisationen interessant. Sie zeigten, dass bisherige Forschungsergebnisse zum Zivilrecht z.B. zu Normwidersprüchen infolge einer Fragmentierung des Rechts für das Strafrecht so nicht zutreffen. Weiter wurde deutlich, dass internationale Organisationen verschiedene Lösungen gefunden haben, um trotz der auf internationaler Ebene fehlenden demokratischen Legitimation eine effektive Rechtsangleichung mit den Anforderungen an eine demokratische Legitimation des Stafrechts zu vereinbaren. Diese für den „Mikrokosmos“ des Internetstrafrechts entwickelten Ergebnisse betreten zumindest für Deutschland und insbesondere für das Strafrecht wissenschaftliches Neuland.

Bei der allgemeinen Querschnittsanalyse der verschiedenen Deliktsbereiche war das Freiburger Institut weiter für die Untersuchung der Wirkungskräfte der Strafrechtsharmonisierung verantwortlich. Diese liegen vor allem im Interesse der Staaten an einer wirksamen transnationalen Strafverfolgung im Rahmen einer homogenen Kriminalpolitik. Von erheblicher Bedeutung für den Harmonisierungserfolg ist auch, ob in dem betreffenden Rechtsbereich bereits gemeinsame Wertvorstellung bestehen, wie sie z.B. durch universal geltende Menschenrechte geprägt sind. Wirkkräfte der Strafrechtsharmonisierung sind ferner die Existenz von spezifischen Instrumenten (wie europäische Richtlinien) zur „harten“ Durchsetzung der Strafrechtsangleichung. Bedeutung hat auch der Einfluss von internationalen Orgnisationen sowie der mit der Harmonisierung befassten Experten, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft (letztere insb. mit der Skandalisierung von Fällen in Presseberichten). Politisch mächtige Nationalstaaten können vor allem bei übereinstimmenden grundlegenden Werte ihre Harmonisierungswünsche gegen entgegengesetzt wirkende Souveränitätsinteressen anderer Nationalstaaten und gegen das Argument der „nationalen“ Strafrechtskultur durchsetzen.
Die Projektergebnisse sind veröffentlicht: M. Delmas-Marty/M. Pieth/U.Sieber (ed.), Les chemins de l'harmonisation pénale / Harmonising Criminal Law, Paris 2008 (mit den oben genannten Beiträgen aus dem Institut von Ulrich Sieber „Mastering Complexity in the Global Cyberspace“ S. 127-202 und „The Forces behind the Harmonization of Criminal Law“ S. 385-417).

Publikationen (Auswahl)

  • Delmas-Marty, M. / Pieth, M. / Sieber, U. (Hrsg.): Les chemins de l’harmonisation pénale / Harmonising Criminal Law. Société de législation comparée, Paris, 2008, 447 S.
  • Geändert am: 14.12.2017
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