Internationale Haftbefehle in noch andauernden Konflikten

Rechtliche Rahmenbedingungen bei strafrechtlicher Intervention externer Akteure

Die Arbeit analysiert die tatsächlichen und rechtlichen Implikationen internationationaler Haftbefehle in Bezug auf andauernde Konflikte. Sie zeigt dabei die potentiell konträren völkerrechtlichen Verpflichtungen externer Akteure und insb. des ICC und versucht, diese mit dem Strafauftrag in Einklang zu bringen. Zudem werden die Möglichkeiten der Rezeption dieses Normkonfliktes im Rahmen des Rom-Statuts und der UN-Charta analysiert.
Projektkategorie: Dissertation
Organisatorischer Status: Einzelprojekt
Projektlaufzeit: Projektbeginn: 2008
Projektende: 2013
Projektstatus: abgeschlossen
Projektsprache(n): Deutsch
Rechtsordnung(en): Völker(straf)recht

Leitung

Die Dissertation untersucht aus normativer Sicht den unter dem ungenauen Schlagwort Frieden versus Gerechtigkeit bekannten Konflikt zwischen dem Ziel der Strafverfolgung von Völkerstraftätern und dem Ziel der Befriedung von Konfliktregionen zur Verhinderung kriegerischer Auseinandersetzungen und anderer Straftaten. Ein solcher Konflikt kann entstehen, wenn politische Rahmenbedingungen eine gleichzeitige Verwirklichung beider Ziele unmöglich machen. Die Tätigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) – neben den UN der relevanteste externe Akteur – ist dabei von zentraler Bedeutung, da durch die (erfolglosen) Haftbefehle gegen den ugandischen Rebellenchef Kony und den sudanesischen Präsidenten Bashir negative Auswirkungen auf Friedensprozesse zu verzeichnen sind. Wegen seiner Konsequenzen ist das Wirken des IStGH politisch und juristisch umstritten. Die juristische Auseinandersetzung ist dabei weitgehend (völker-)strafrechtsintern geblieben und wird der fragmentarischen Natur des Völkerrechts nicht immer ausreichend gerecht. Neben den völkerstrafrechtlichen Regelungen existieren potentiell gegenläufige Verpflichtungen. So befindet sich, zusätzlich zur UNCharta und den Menschenrechtsverträgen, mit der "Responsibility to Protect" ein weiteres verstärkt präventiv ausgerichtetes (Gewohnheits-) Rechtsregime in der Entstehung. Neben dem praktisch-politischen Zielkonflikt zeichnet sich somit ein Normenkonflikt ab, der den Handlungsspielraum für strafrechtliche Interventionen verschiedener externer Akteure prägt.

Erstes Ziel der Dissertation ist es daher, festzustellen, ob ein derartiger Normenkonflikt in Uganda und Sudan existent ist. Zweites Ziel ist es zu klären, ob das Völkerrecht einen Vorrang des strafrechtlichen Ansatzes proklamiert oder ob das Strafrecht im Kollisionsfall generell oder im Einzelfall zurückzutreten hat. Basierend auf der Annahme, dass der Normenkonflikt nur durch eine Einzelfallabwägung aufgelöst werden kann, ist es drittes Ziel der Arbeit zu erfassen, inwieweit eine Abwägung im Einzelfall durch den IStGH, den UN-Sicherheitsrat (UN-SR) und verfolgunswillige Drittstaaten verfahrensrechtlich möglich ist.

Die Dissertation basiert auf einer Norm-, Rechtsprechungs-, Literatur- und Presseanalyse. Sie wird ergänzt durch eine Untersuchung rechtlich unverbindlicher internationaler Dokumente und staatlicher Stellungnahmen, um – einem modern-positivistischen Ansatz folgend – den Umfang völkergewohnheitsrechtlicher Normen bestimmen zu können.

Zunächst wird die politische Situation in Nord-Uganda und im Sudan beschrieben, um in einem nächsten Schritt die Feststellung der einschlägigen Völkerrechtsnormen zu ermöglichen. Zur abschließenden Klärung der ersten Forschungsfrage wird überprüft, ob ein Normenkonflikt umgangen werden kann, indem alternative Konfliktlösungsmechanismen als Substitut der Strafverfolgung zum Einsatz gebracht werden. Dem schließt sich eine Analyse der Hierarchie im Völkerrecht und weiterer theoretischer Aspekte der Auflösung von Normenkonflikten an. Dann wendet sich die Arbeit den konkreten Entscheidungen zu. Es wird untersucht, ob die relevanten Organe des IStGH (Anklage und Vorverfahrenskammer) in den verschiedenen Stadien des Verfahrens die Möglichkeit haben, die normativen Erwägungen zu berücksichtigen (Art. 53 II (c), III (a)–(b), 57 III (a) Rom-Statut). Dabei wird insbesondere berücksichtigt, dass durch eine Veränderung der politischen Umstände eine Überprüfung bereits getroffener Entscheidungen notwendig sein könnte. Ebenfalls untersucht wird der rechtliche Handlungsspielraum des UN-SR gem. Art. 16 Rom-Statut und Kap. VII UN-Charta. Schließlich werden mögliche Auswirkungen auf zukünftige Verfahren und die politische Realisierbarkeit möglicher Kompromisslösungen dargelegt.

Publikationen (Auswahl)

  • Geändert am: 14.12.2017
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