UN-Sicherheitsrat und Strafrecht

Der seit den Anschlägen des 11. September 2001 geführte Kampf gegen den Terror hat auch die Internationalisierung von Strafrecht beschleunigt. Ein neuer Akteur ist dabei der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, der seitdem durch rechtsverbindliche Resolutionen nationales Strafrecht prägt. Die Untersuchung gibt einen Überblick über die maßgeblichen Resolutionen, analysiert ihren strafrechtlichen Bezug und beantwortet die Fragen nach der Kompetenz und der demokratischen Legitimation des Rates.
Projektkategorie: Dissertation
Organisatorischer Status: Einzelprojekt
Projektlaufzeit: Projektbeginn: 2006
Projektende: 2009
Projektstatus: abgeschlossen
Projektsprache(n): Deutsch
Rechtsordnung(en): Internationales Strafrecht

Leitung

Der seit den Anschlägen des 11. September 2001 geführte Kampf gegen den Terror hat auch zu einer immer stärkeren Internationalisierung von Strafrecht geführt. Ein neuer Akteur ist dabei der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, der in zunehmendem Umfang durch rechtsverbindliche Resolutionen nationales Strafrecht prägt und so zur Internationalisierung von Strafrecht beiträgt. Eine kritische Analyse dieser Resolutionen ist dringend angezeigt, da fraglich ist, ob der Sicherheitsrat als hochpolitisches, unrepräsentatives und nicht demokratisch legitimiertes Gremium strafrechtliche Maßnahmen überhaupt erlassen darf.

Besonders in den Resolutionen 1373 (2001) und 1540 (2004) hat der Rat Gesetzgebungsaktivitäten im Bereich des Strafrechts entwickelt und erstmals die derzeit 192 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen verpflichtet, in ihr nationales Strafrecht bestimmte Straftatbestände aufzunehmen. So statuiert beispielsweise Resolution 1373 (2001), dass „alle Staaten die vorsätzliche Bereitstellung oder Sammlung von Geldern, gleichviel durch welche Mittel und ob mittelbar oder unmittelbar, durch ihre Staatsangehörigen oder in ihrem Hoheitsgebiet mit der Absicht oder in Kenntnis dessen, dass diese Gelder zur Ausführung terroristischer Handlungen verwendet werden, unter Strafe stellen“ müssen. Darüber hinaus verhängt der Rat selbst punitive Sanktionen gegen Individuen, Gruppen und Organisationen. Die Resolutionen 1267 (1999), 1333 (2000) und 1390 (2002) bestimmen, dass alle Staaten Gelder und andere Finanzmittel derjenigen Personen einzufrieren und sicherzustellen haben, die als mutmaßliche Terroristen auf einer so genannten „blacklist“ geführt werden. Außerdem müssen sie Reisebeschränkungen gegen diese Personen verhängen. Die Liste, auf der die Sanktionsadressaten stehen, wird durch einen vom Rat eingerichteten Sanktionsausschuss erstellt, verwaltet und regelmäßig aktualisiert. Damit hat der Rat zugleich selbst die Verfahrensstrukturen zur Verhängung der Sanktionen geschaffen. Auch wenn diese Resolutionen Vertreter des öffentlichen Rechts bereits seit geraumer Zeit beschäftigen, sind sie im Hinblick auf ihren vorhandenen strafrechtlichen Inhalt bislang noch nicht untersucht worden.

Ziel des Forschungsvorhabens ist es daher, diese Resolutionen zunächst umfassend darzustellen und einer ausführlichen (straf-)rechtlichen Analyse zu unterziehen. Danach ist zu klären, ob der Sicherheitsrat nach Maßgabe von Kapitel VII UN-Charta die notwendige Kompetenz zum Tätigwerden besitzt. Dies ist fraglich, da er nach klassischem Verständnis nur als reines Exekutivorgan gilt, nun aber auch legislative und judikative Befugnisse im Bereich des Strafrechts in Anspruch nimmt. Angesichts der zunehmenden Inanspruchnahme von Hoheitsrechten durch den Rat stellt sich weiter die Frage, ob deshalb auch auf internationaler Ebene – und vor allem innerhalb der Vereinten Nationen – eine stärkere demokratische Legitimierung zu fordern ist und wie diese aussehen könnte.

In methodischer Hinsicht werden die Resolutionen selbst sowie die einschlägige Fachliteratur ausgewertet. Die Untersuchung erfolgt in drei Schritten. In einem ersten Schritt werden die vom Sicherheitsrat ergriffenen Maßnahmen dargestellt und im Hinblick auf ihren strafrechtlichen Bezug analysiert. In einem zweiten Schritt wird die Kompetenz des Rates nach Kapitel VII UN-Charta untersucht. Abschließend wird in einem dritten Schritt nach möglicher demokratischer Legitimation auf internationaler Ebene gefragt.

Aufgrund der bisherigen Analysen erscheint zweifelhaft, ob dem Rat die in Anspruch genommenen Kompetenzen nach Maßgabe von Kapitel VII UN-Charta zustehen. Insbesondere dürfte der Sicherheitsrat seine Kompetenzen sowohl in horizontaler als auch in vertikaler Hinsicht deutlich überschritten haben. Da zudem eine auf internationaler Ebene ausreichende demokratische Legitimation in absehbarer Zeit nicht erreichbar sein dürfte, sollte das strafrechtliche Wirken des Rates zukünftig eher eingeschränkt werden.

Publikationen (Auswahl)

  • Geändert am: 14.12.2017
  • Top