Extraterritoriale Strafverfolgung von Cybercrime

Cybercrime ist ein Prototyp der grenzüberschreitenden Kriminalität. Die Reaktionen auf diese Delikte in weltweiten Datennetzen zeigen deswegen besonders deutlich die Versuche der Nationalstaaten, die nationalen Grenzen durch eine extraterritoriale Ausdehnung des Strafrechts zu überwinden. Das Projekt macht die Grenzen eines solchen Ansatzes deutlich: Er ist nur in Einzelbereichen und Einzelfällen erfolgreich, führt jedoch zu keinem allgemeinen Lösungsmodell für die Entwicklung eines transnational wirksamen Strafrechts.
Projektkategorie: Forschungsprojekt
Organisatorischer Status: Referatsprojekt
Projektlaufzeit: Projektbeginn: 2005
Projektende: 2006
Projektstatus: abgeschlossen
Projektsprache(n): Englisch
Rechtsordnung(en): Zahlreiche Rechtsordnungen weltweit
Systematische Gliederungspunkte: Strafanwendungsrecht, internationales Strafrecht, Tatort, Strafverfolgung, Gerichtsbarkeit, Internet

Leitung

Mitarbeit

  • Frank Michael Höfinger

Forschungsgegenstand:

Die Verbreitung von Daten, die Kommunikation mit anderen Personen und der Zugriff auf vernetzte Computersysteme machen an Staatsgrenzen nicht Halt. Dies führt nicht nur zu grenzüberschreitenden Aktivitäten der Straftäter. Auch Strafverfolgungsbehörden können dadurch international und jenseits ihrer Staatsgrenzen agieren. Dabei stellen sich zwei rechtliche Probleme, die häufig mit dem englischen Begriff der "Jurisdiction" bezeichnet werden: Zum einen geht es um das Problem, inwieweit ein Staat sein nationales Strafrecht mit den entsprechenden Regelungen des Strafanwendungsrechts auch außerhalb seines Territoriums für anwendbar erklären kann. Zum andern stellt sich die Frage, ob und wie ein Staat im globalen Cyberspace außerhalb seines Hoheitsgebiets Ermittlungshandlungen vornehmen darf, z.B. in der Form von schlichten Beoachtungsmaßnahmen oder aber von online-Durchsuchungen. Im Rahmen eines von der Universität Tilburg organisierten Forschungsprojekts wurde versucht, zu diesen beiden Fragen die Rechtslage in verschiedenen Rechtsordnungen zu analysieren.

Ziel des Beitrags aus dem Freiburger Max-Planck-Institut war vor allem die Analyse des deutschen Strafanwendungsrechts. Probleme stellen sich hier vor allem bei der Verbreitung von illegalen Inhalten, wenn diese in zahlreichen Staaten "mit einem Mausklick" abgerufen werden können. In Deutschland gilt insoweit wie in den meisten Rechtsordnungen vorrangig das Territorialitätsprinzip. Dieses Prinzip ist jedoch nicht nur in vielen Einzelfragen klärungsbedürftig, es wird auch grundsätzlich unter dem Aspekt der Praktikabilität in Frage gestellt. Durch die Vervielfachung territorialer Anknüpfungspunkte wächst die Gefahr von Zuständigkeitskonflikten. Im gleichen Maße schwindet für den Handelnden die Möglichkeit, ihm drohende Strafverfolgungsrisiken vorherzusehen, insbesondere wenn sein Verhalten in seiner Heimatrechtsordnung als rechtmäßig bewertet und in einer anderen Rechtsordnung mit Strafe bedroht wird. Dies gilt vor allem für die Verbreitung von Informationen im Internet, die weltweit abrufbar sind. Hier droht zudem eine Überdehnung der Zuständigkeiten der nationalen Strafverfolgungsbehörden, wenn nicht das Territorialitätsprinzip restriktiv ausgelegt wird oder den Strafverfolgern Ermessensspielräume eröffnet werden, um nicht jede Internetstraftat verfolgen zu müssen. Auch völkerrechtlich ist die Beanspruchung von Strafgewalt ohne hinreichenden Bezug zur eigenen Rechtsordnung problematisch.

Die Lösung des Problems ist im deutschen Recht durch das "Ubiquitätsprinzip" gekennzeichnet, nach dem eine Tat an dem Ort begangen ist, an dem der Täter gehandelt hat oder an dem der zum Tatbestand gehörende Erfolg eingetreten ist. Dazu besteht inzwischen Einigkeit, dass ein derartiger Erfolg nicht nur im Sinne eines Erfolgsdelikts verstanden werden kann, sondern auch eine sonstige vom Tatbestand erfasste Folge einer Handlung. Für den Fall der Leugnung des Holocausts auf einem ausländischen Server hat der deutsche Bundesgerichtshof es ausreichen lassen, dass das umstrittene Informationsangebot geeignet war, den öffentlichen Frieden in Deutschland zu gefährden. Dies hatte eine weitreichende extraterritoriale Anwendung des deutschen Strafrechts zur Folge. Da dieser Geltungsanspruch jedoch nicht durch entsprechende Ermittlungsmaßnahmen durchgesetzt werden kann, führt dies nicht zu einem effektiven Modell für ein transnational wirksames Strafrecht. Ohne eine Strafrechtsharmonisierung und ein geeignetes zwischenstaatliches Kooperationsrecht lässt sich die Problematik daher nicht lösen.

Der englischsprachige Landesbericht "Deutschland" von Ulrich Sieber wurde mit den Ergebnissen des Gesamtprojekts veröffentlicht in: Bert-Jaap Koops/Susan W. Brenner (Hrsg.): Cybercrime and Jurisdiction. The Hague, T. M. C. Asser Press, 2006, S. 183-210.

Externe Kooperationspartner/-innen:

Prof. Susan W. Brenner, Prof. Dr. Roberto Chacon de Albuquerque, Prof. Noel Cox, Dr. Paul de Hert, Pavan Duggal, Dr. Vladimir Golubev, Barrie Gordon, Prof. Dr. Peter Grabosky, Jessica R. Herrera-Flannigan, Dr. Gus Hosein, Prof. Dr. Henrik W.K. Kaspersen, Prof. Dr. Bert-Jaap Koops, Prof. Dr. Jeong-Hoon Lee, Fernando Londoño, Prof. Pauline C. Reich, Henrik Spang-Hanssen, Dr. Gregor Urbas, Dr. Ian Walden, Dr. Martin Wasmeier, Prof. Dr. Giovanni Ziccardi, Rodrigo Zúñiga

Publikationen (Auswahl)

  • Sieber, Ulrich: Cybercrime and Jurisdiction in Germany. The Present Situation and the Need for New Solutions.. In: Cybercrime and Jurisdiction/Bert-Jaap Koops (Hrsg.), Susan W. Brenner. The Hague 2006, T. M. C. Asser Press, 183-210 .
  • Geändert am: 16.07.2015
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