Nationale Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen

Das strafrechtsvergleichende Projekt erforscht, inwieweit die nationalen Strafrechtsordnungen verschiedener Staaten eine Ahndung von Völkerstraftaten durch eigene staatliche Gerichte ermöglichen, welche Defizite gegenüber dem Völkerrecht bestehen und welche Reformen insofern durchgeführt wurden oder geplant sind. Es zeigt, dass die meisten untersuchten Staaten Völkermord und Kriegsverbrechen als solche ahnden können, Verbrechen gegen die Menschlichkeit dagegen nicht.

Projektkategorie: Forschungsprojekt
Organisatorischer Status: Institutsprojekt
Projektlaufzeit: Projektbeginn: 2001
Projektende: 2006
Projektstatus: abgeschlossen
Projektsprache(n): Überwiegend Deutsch
Rechtsordnung(en): 34 Rechtsordnungen weltweit; Völkerstrafrecht
Systematische Gliederungspunkte: Völkerstrafrecht; Strafverfolgung; Sanktionen

Leitung

Mitarbeit

  • Referentinnen und Referenten der strafrechtlichen Forschungsgruppe sowie externe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Projektbeschreibung:

Durch das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH/ICC) vom Juli 1998 sehen bzw. sahen sich die Staaten vor verschiedene Fragen gestellt: So zum einen, ob sie den Vertrag ratifizieren sollen und inwieweit hierfür innerstaatliche Verfassungsänderungen erforderlich sind. Zum anderen gilt bzw. galt es für die Mitgliedsstaaten des Statuts, nationale Rechtsgrundlagen für die vom Römischen Statut geforderte Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof zu schaffen. Zum dritten stellt bzw. stellte sich für die Staaten die Frage, inwieweit sie selbst willens und in der Lage sind, völkerrechtliche Straftaten zu verfolgen und zu bestrafen bzw. ob dafür die eigene Strafrechtsordnung geändert werden muss.

Das Römische Statut als solches enthält keine direkte Verpflichtung der Staaten, nationale Strafgewalt über völkerrechtliche Verbrechen zu begründen und auszuüben (vgl. aber Art. 70 IStGH-Statut). Doch liegt immerhin der Gesamtkonzeption des Statuts die Vorstellung zugrunde, dass die Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen primär Aufgabe der einzelnen Staaten ist. Diese Primärzuständigkeit manifestiert sich im Prinzip der Komplementarität: Nach Art. 17 IStGH-Statut ist eine Strafverfolgung durch den IStGH nur dann zulässig, wenn und insoweit eine effektive Strafverfolgung auf nationaler Ebene an rechtlichen oder faktischen Hindernissen scheitert. Folge des Unterbleibens einer nationalen Strafverfolgung ist nach dem IStGH-Statut also lediglich die Zulässigkeit eines Strafverfahrens vor dem IStGH. Es liegt aber im eigenen Interesse der einzelnen Staaten, zu einer Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen zumindest in gleichem Umfang wie der IStGH in der Lage zu sein. Damit wird nicht nur der Idee einer primären Ahndung völkerrechtlicher Verbrechen durch nationale Gerichte, sondern auch nationalen Souveränitätsinteressen Rechnung getragen.

Allerdings geht das Römische Statut in Abs. 6 seiner Präambel davon aus, dass die Staaten unabhängig vom Statut durch das Völker(gewohnheits-)recht zu einer Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen verpflichtet sind. Tatsächlich ergeben sich Verpflichtungen zu einer nationalen Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen aus anderen völkerrechtlichen Verträgen wie den Genfer Abkommen, der Völkermordkonvention und der UN-Folterkonvention, die für die große Mehrzahl der Staaten als völkerrechtlicher Vertrag bindend sind. Zunehmend gewinnt auch die Auffassung völkergewohnheitsrechtlicher Verfolgungspflichten an Boden.
Zusammenfassend ist damit festzustellen, dass die einzelnen Staaten zu einer nationalen Strafverfolgung bestimmter völkerrechtlicher Verbrechen verpflichtet sind und im Übrigen eine solche durch das Römische Statut generell gewünscht wird und wegen des Prinzips der Komplementarität auch im Interesse der einzelnen Staaten ist.

In vielen Staaten wird bzw. wurde deshalb darüber diskutiert, ob und inwieweit eine Anpassung des nationalen Strafrechts an die materiellen Strafnormen des Römischen Statuts und des Völkergewohnheitsrechts erforderlich oder jedenfalls sinnvoll ist. In Deutschland ist beispielsweise im Juni 2002 ein eigenständiges Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) (s.u. Downloads und Links) in Kraft getreten. Damit ist Deutschland befähigt worden, in die Zuständigkeit des IStGH fallende Verbrechen stets auch selbst zu verfolgen.

Gegenstand und Ziel des Projekts:

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung war Forschungsgegenstand des rechtsvergleichenden Projekts, wie und in welcher Weise die Strafrechtsordnungen verschiedener Staaten die Ahndung von Völkerstraftaten durch eigene nationale Gerichte vorsehen bzw. ermöglichen, welche Defizite gegenüber dem geltenden Völkerrecht (und dort normierten Verfolgungspflichten) im Hinblick auf eine solche nationale Strafgewalt bestehen und welche Reformen zur Ermöglichung einer nationalen Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen durchgeführt wurden oder geplant sind.

Über den wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn im Rahmen der strafrechtlichen Grundlagenforschung hinaus war es Ziel des Projekts, zum einen Anstöße und Impulse für Reformüberlegungen in einzelnen Staaten zu geben, indem verschiedene Regelungsmechanismen zur Ahndung völkerrechtlicher Verbrechen rechtsvergleichend aufgezeigt und bewertet werden. Zum anderen konnte dargelegt werden, inwieweit verschiedene Staaten normativ zur eigenen Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen in der Lage sind. Diese Erkenntnis dürfte im Hinblick auf das Komplementaritätsprinzip des Römischen Statuts von erheblicher praktischer Relevanz sein. Nicht zuletzt können möglicherweise aus Feststellungen zu den Rechtsauffassungen in verschiedenen Staaten, etwa bezüglich des Umfangs völkerrechtlicher Verpflichtungen zur nationalen Strafverfolgung, auch Rückschlüsse auf den Stand des Völkergewohnheitsrechts gezogen werden.

Konzeption, Fragestellungen und methodisches Vorgehen:

Die Untersuchungen erfolgten in Form von Landesberichten zu einzelnen Staaten, die anhand einer einheitlichen und verbindlichen Projektskizze erstellt wurden, um so eine Vergleichbarkeit sicherzustellen. Im Rahmen der Landesberichte wurden im Wesentlichen folgende Fragestellungen untersucht:
  • Inwieweit sind die im Römischen Statut und im geltenden Völkergewohnheitsrecht als völkerrechtliche Verbrechen pönalisierten Verhaltensweisen (Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen) nach der Strafrechtsordnung des untersuchten Landes strafbar? Ist darüber hinaus das Verbrechen der Aggression im nationalen Recht unter Strafe gestellt?
  • Werden diese Straftaten durch spezielle Straftatbestände des nationalen Strafrechts erfasst oder lediglich durch die "allgemeinen" Straftatbestände des Strafgesetzbuchs oder aber durch Verweis auf Völkerrecht (Völkergewohnheitsrecht oder Völkervertragsrecht wie das Römische Statut)?
  • Welche im Völkerrecht pönalisierten Völkerstraftaten sind im nationalen Strafrecht nicht unter Strafe gestellt?
  • Nach welchen Anknüpfungsprinzipien des sogenannten "internationalen Strafrechts" (Strafanwendungsrechts) wie etwa dem Territorialitätsprinzip, dem Personalitätsprinzip oder dem Weltrechtsprinzip wird die räumliche und personale Reichweite der Strafgewalt über völkerrechtliche Verbrechen begründet?
  • Welche Bestimmungen gelten bei völkerrechtlichen Verbrechen im Hinblick auf allgemeine Fragen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit (Allgemeiner Teil des Strafrechts), etwa bezüglich der Rechtfertigungsgründe der Notwehr oder des Handelns auf Befehl, eines Verbotsirrtums oder einer Verantwortlichkeit von Befehlsgebern (Hintermännern)?
  • Gibt es besondere Regelungen im Hinblick auf die Zulässigkeit einer Strafverfolgung, etwa bezüglich völkerrechtlicher und verfassungsrechtlicher Immunitäten oder Verjährung?
  • Gelten bei einer Strafverfolgung wegen völkerrechtlicher Verbrechen Besonderheiten im Hinblick auf die Verfahrensgestaltung oder die Gerichtszuständigkeit?
  • Inwieweit findet im Berichtsland eine Strafverfolgung wegen völkerrechtlicher Verbrechen tatsächlich statt?
  • Sind Reformen des Strafrechts zur (besseren) Erfassung völkerrechtlicher Verbrechen geplant?
Weitere Informationen zum Projekt s.u. Downloads und Links (Handout).

Länder und Bearbeiter(innen):

Europa
Deutschland: Dr. Helmut Kreicker /
Dr. Helmut Gropengießer
Österreich: Dr. Ingeborg Zerbes
England/Wales: Christiane RabensteinPolen: Dr. Ewa Weigend
Estland: Andres Parmas / Tristan PloomRussland/Weißrussland: Dr. Siegfried Lammich
Finnland: Prof. Dr. Dr. Dan FrändeSchweden: Dr. Dr. h.c. mult. Karin Cornils
Frankreich: Dr. Juliette Lelieur-FischerSerbien-Montenegro (früher Jugoslawien): Dr. Milan Skulic
Griechenland: Michalis Retalis (Landesbericht in englischer Sprache)Slowenien: Dr. Damjan Korošec
Italien: Dr. Konstanze Jarvers /
Dr. Christoph Grammer
Spanien: Prof. Dr. Alicia Gil Gil (Landesbericht in spanischer Sprache)
Kroatien: Prof. Dr. Petar Novoselec

Nordamerika
Kanada: Till Gut / Max Wolpert (Landesbericht in englischer Sprache)USA: Emily Silverman (Landesbericht in englischer Sprache)

Mittel- und Südamerika
Argentinien: Ezequiel MalarinoKolumbien: Prof. Dr. Alejandro Aponte
Bolivien: Elisabeth Santalla VargasMexiko: Patricia Neri
Brasilien: Maria Thereza R. Assis MouraPeru: Prof. Dr. Carlos Caro
Chile: Prof. Dr. José Luis GuzmánUruguay: Prof. Jose Luis Gonzalez
Costa Rica: Paul Hernández SalmacedaVenezuela: Prof. Dr. Juan Luis Modollel
El Salvador: Jaime Martínez

Asien
China: Dr. Thomas RichterTürkei: Dr. Silvia Tellenbach
Israel: Prof. Dr. M. Kremnitzer /
M. Cohen (Landesbericht in Englisch)

Afrika
Elfenbeinküste:
Dr. Adome Blaise Kouassi / Simon Paulenz

Ozeanien
Australien: Anke Biehler

Rechtsvergleichender Querschnitt:

Band 4 aus der Reihe

Band 4 aus der Reihe "Nationale Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen - National Prosecution of International Crimes", hrsg. v. Eser/Sieber/Kreicker. Berlin 2004.

Das Projekt wurde mit einem von Dr. Helmut Kreicker verfassten rechtsvergleichenden Querschnitt abgeschlossen. Der Bericht ist im Dezember 2006 erschienen. Einige der gewonnenen rechtsvergleichenden Erkenntnisse wurden zuvor bereits auf internationalen Konferenzen in Istanbul und Nottingham (Vortragstexte s.u. Downloads und Links) zur Diskussion gestellt.



Finanzierung:

Eigenmittel; Rechtsstaatsprogramm Konrad-Adenauer-Stiftung (für Lateinamerika).

Publikationen (Auswahl)

  • Zum Projekt vorliegende Veröffentlichungen:

  • Eser, Albin / Kreicker, Helmut (Hrsg.): Nationale Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen - National Prosecution of International Crimes.
    Band 1: Deutschland (Helmut Gropengießer, Helmut Kreicker). Freiburg i.Br. 2003, 552 S.
  • Eser, Albin / Kreicker, Helmut (Hrsg.): Nationale Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen - National Prosecution of International Crimes.
    Band 2: Finnland (Dan Frände), Polen (Ewa Weigend), Schweden (Karin Cornils). Freiburg i.Br. 2003, 304 S.
  • Eser, Albin / Sieber, Ulrich / Kreicker, Helmut (Hrsg.): Nationale Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen - National Prosecution of International Crimes.
    Band 3: Kroatien (Novoselec), Österreich (Zerbes), Serbien und Montenegro (Škulić), Slowenien (Korošec). Berlin 2004, 437 S.
  • Eser, Albin / Sieber, Ulrich / Kreicker, Helmut (Hrsg.): Nationale Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen - National Prosecution of International Crimes.
    Band 4: Côte d’Ivoire (Kouassi/Paulenz), España (Gil Gil), Frankreich (Lelieur-Fischer), Italien (Jarvers/Grammer), Lateinamerika (Ambos/Malarino). Berlin 2005, 510 S.
  • Eser, Albin / Sieber, Ulrich / Kreicker, Helmut (Hrsg.): National Prosecution of International Crimes - Nationale Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen.
    Volume 5: Canada (Gut/Wolpert), Estonia (Parmas/Ploom), Greece (Retalis), Israel (Kremnitzer/Cohen), USA (Silverman). Berlin 2005, 541 S.
  • Eser, Albin / Sieber, Ulrich / Kreicker, Helmut (Hrsg.): Nationale Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen - National Prosecution of International Crimes.
    Band 6: Australien (Biehler/Kerll), China (Richter), England/Wales (Rabenstein/Bahrenberg), Russland/Weißrussland (Lammich), Türkei (Tellenbach). Berlin 2005, 501 S.
  • Eser, Albin / Sieber, Ulrich / Kreicker, Helmut (Hrsg.): Nationale Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen - National Prosecution of International Crimes.
    Band 7: Völkerstrafrecht im Ländervergleich (Kreicker). Berlin 2006, 424 S.
  • Veröffentlichung der Berichte zu lateinamerikanischen Staaten:

  • Ambos, Kai / Malarino, Ezequiel (Hrsg.): Persecución penal de crímenes internacionales en América Latina y España. Montevideo, 2003.
  • Ambos, Kai / Malarino, Ezequiel (Hrsg.): Persecução Penal International na América Latina e Espanha. São Paulo, 2003.
  • Geändert am: 14.12.2017
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