Ökologisches Strafrecht. Ein Gesetzgebungsvorschlag zu den Straftaten gegen die Pacha Mama im neuen Strafrecht Ekuadors

Projektziel ist der Entwurf neuer Tatbestände von Straftaten gegen die Pacha Mama im Strafrecht Ekuadors. Basierend auf eigenen Vorarbeiten zum Umweltstrafrecht für einen Vorentwurf des Besonderen Teils zur Reform des Strafgesetzbuchs Boliviens, entwickelte das Projekt einen Gesetzgebungsvorschlag zum neuen ökologischen Strafrecht Ekuadors. Des Weiteren rezipierte der Vorentwurf für ein neues Strafgesetzbuch Argentiniens im Wesentlichen die Grundlagen dieses Gesetzgebungsvorschlags für Ekuador.

Projektkategorie: Forschungsprojekt
Organisatorischer Status: Referatsprojekt
Projektlaufzeit: Projektbeginn: 2012
Projektende: 2015
Projektstatus: abgeschlossen
Projektsprache(n): Spanisch
Rechtsordnung(en): Ekuador, Bolivien, Argentinien
Systematische Gliederungspunkte: ökologisches Strafrecht, Umweltstrafrecht, Gesetzgebungsvorschlag

Leitung

  • Jan-Michael Simon [Email]

Projektbeschreibung

Gegenstand des Projekts waren die Straftatbestände des ökologischen Strafrechts. Ekuadors altes Strafgesetzbuch enthielt in seinem Besonderen Teil einen Abschnitt zu Umweltstraftaten. Verglichen mit dem Strafrecht anderer Länder Lateinamerikas, waren dessen Struktur und Systematik mit zentralen Tatbeständen zum Gefahrstoff-, Abfall- und Naturschutzstrafrecht dabei durchaus fortschrittlich. Ekuadors neue Verfassung von 2008 verlieh der Natur dann jedoch einen neuen Stellenwert, ähnlich wie ein Jahr später die neue Verfassung Boliviens – d.h. zwei Verfassungen, die von der verfassungspolitischen Bewegung des neoconstitucionalismo in Lateinamerika inspiriert sind. Während Bolivien – anders als die deutsche bloße Staatszielbestimmung in Art. 20a GG – ein Grundrecht auf eine gesunde, geschützte und ausgewogene Umwelt festlegt (Art. 33-34 Verf-BOL), geht die neue Verfassung Ekuadors allerdings noch weiter, indem sie die Natur als Pacha Mama, als Mutter Erde (que.) erfasst und diese mit eigenen Grundrechten ausstattet (Art. 10 II i.V.m. Artt. 71-74 Verf-ECU). Dieser große Sprung nach vorn, von einem verfassungsrechtlich verbürgten Umweltschutz hin zu einem verfassungsrechtlich verankerten ökologischen Umgang mit der Natur, gibt dem ekuadorianischen Gesetzgeber die Qualität des Rechts vor, an der sich die Gesetzgebung zu orientieren hat, sobald es um die Natur geht: Ökologisches Recht statt Umweltrecht. Dies hat Konsequenzen für das Strafrecht. Während Umweltstrafrecht den strafrechtlichen Schutz der Natur als Umwelt des Menschen zu rechtfertigen hat, muss ökologisches Strafrecht den strafrechtlichen Schutz der Natur in ihrer verfassungsrechtlich verbürgten Eigenschaft als Person gegenüber der menschlichen Person rechtfertigen – selbstverständlich nicht naturalistisch, sondern als Ausgleich zwischen Rechtspersonen. Entsprechend dieser neuen Verfassungslage können daher Menschen im Umgang mit der Natur eigene Rechte der Natur verletzen. Deswegen kann auch ökologisches Strafrecht dann, wenn es seinen Einsatz mit dem Schutz von Rechtsgütern rechtfertigen sollte, auf den üblichen Verweis auf die Rechtsgüter Dritter verzichten. Denn aus dieser Perspektive beruht im Einzelfall die Strafbarkeit menschlichen Umgangs mit der Natur immer darauf, dass menschliches Verhalten unmittelbar Rechtsgüter der Natur verletzt.

Vor diesem Hintergrund entwickelte das vorliegende Projekt für den Código Orgánico Integral Penal Ekuadors von 2014 (COIP) einen Gesetzgebungsvorschlag zu „Straftaten gegen die Pacha Mama“. Neben den drei Grundstraftaten gegen die Fauna und die Flora sowie der Kontaminierung der Natur und ihren entsprechenden Qualifikationen, die bereits in eigenen Vorarbeiten zum Umweltstrafrecht zwischen 2008 und 2009 für einen Vorentwurf des Besonderen Teils zur Reform des Strafgesetzbuchs Boliviens entwickelt worden waren, entwickelte das Projekt weitere Straftatbestände zum Gewässer-, Bodenschutz- und Gefahrstoffstrafrecht. Darüber hinaus schlug das Projekt u.a. Straftatbestände zum illegalen Artenhandel und zur Falschbeurkundung, zu Regelungen von Ausnahmetatbeständen, zur Tätigen Reue, zu Strafen juristischer Personen und zu Nebenstrafen, zu strafprozessualen Bestimmungen zum Opportunitätsprinzip und zur Popularklage, zu Regelungen über die Sicherstellung zum Zwecke der Gefahrenabwehr sowie Begriffsbestimmungen vor. Während der ekuadorianische Gesetzgeber des COIP von 2014 den Vorschlag einer Grundstruktur des ökologischen Strafrechts in drei Grundstraftatbeständen nicht übernehmen wollte und infolgedessen auch nicht der Tatbestandssystematik folgte, sondern vielmehr nur vereinzelt Vorschläge des Projekts aufnahm, rezipierte der Vorentwurf des Strafgesetzbuchs Argentiniens von 2014 unter dem Titel „Straftaten gegen die Umwelt, die Fauna und die Flora“ die vorgeschlagene Grundstruktur und im Wesentlichen auch die Systematik der Grundlage des Gesetzgebungsvorschlags für Ekuador, einschließlich der Tatbestandselemente seiner drei Grundstraftatbestände.

  • Geändert am: 14.12.2017
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