Organisierte Kriminalität im französischen Strafverfahren

Zur Einführung eines besonderen Strafverfahrens durch die "Loi Perben II"

Im Jahr 2004 schlug der französische Gesetzgeber mit der "Loi Perben II" einen neuen Weg zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität ein. In einem eigenen Verfahren wird die organisierte Kriminalität erstmals anhand eines Straftatenkatalogs definiert und besondere Strafgerichtszuständigkeiten und Ermittlungsmaßnahmen eingeführt. Das Projekt zeigt insbesondere, wie die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zur Einführung eines Verfahrens für allgemeine (mittel)schwere Straftaten führte.
Projektkategorie: Dissertation
Organisatorischer Status: Einzelprojekt
Projektlaufzeit: Projektbeginn: 2005
Projektende: 2007
Projektstatus: abgeschlossen
Projektsprache(n): Deutsch
Rechtsordnung(en): Frankreich

Leitung

Am 9.3.2004 verabschiedete der französische Gesetzgeber die sog. "Loi Perben II", die eine der weitreichendsten Veränderungen des materiellen Strafrechts sowie des Strafverfahrensrechts der letzten Jahrzehnte beinhaltet. Dieses Gesetz schlug einen neuen Weg zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität ein. In einem eigenen Verfahren, das die organisierte Kriminalität anhand eines Straftatenkatalogs definiert, sind besondere Strafgerichtszuständigkeiten festgelegt und besondere Ermittlungsmaßnahmen erlaubt. Bestehende Ermittlungsmaßnahmen wurden erweitert und neue erstmals gesetzlich geregelt.

Das Projekt verfolgt drei Ziele: Erstens wird geklärt, ob der eingeführte Straftatenkatalog in seiner Zusammensetzung kohärent ist oder ob der Gesetzgeber den Begriff der organisierten Kriminalität nur als Vorwand zur Einführung eines besonderen Strafverfahrens für (mittel)schwere Kriminalität benutzt hat. Zweitens wird der Frage nachgegangen, ob mit den besonderen Strafgerichtszuständigkeiten für organiserte Kriminalität die Einführung von Sonder- bzw. Ausnahmegerichten einhergeht und wie diese besonderen Zuständigkeiten zu bewerten sind. Drittens wird erläutert, welche Abweichungen mit der Einführung besonderer Ermittlungsmaßnahmen für organiserte Kriminalität im Vergleich zu den allgemeinen Ermittlungsmaßnahmen eingetreten sind und wie diese zu beurteilen sind.

Zur Beantwortung dieser Fragen vergleicht die Untersuchung die Neuerungen des besonderen Strafverfahrens für organisierte Kriminalität mit dem allgemeinen Strafverfahren unter Auswertung der französischen Rechtsprechung und Literatur. Dabei werden die Bezüge zur europäischen Menschenrechtskonvention verdeutlicht.

Als wesentliches Ergebnis zeigt das Projekt, wie die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zur Einführung eines Verfahrens für (mittel)schwere Straftaten führte. Der Straftatenkatalog ist uneinheitlich gefasst und beinhaltet Straftatbestände, die keine organisierte Kriminalität darstellen. Stattdessen umfasst er allgemeine mittelschwere bis schwere Straftatbestände, die im Höchstmaß mit mindestens zehn Jahren Gefängnis bestraft werden, ohne dabei eine Zuordnung zur organisierten Kriminalität anhand von einheitlichen Kriterien erkennen zu lassen. So dient die Einführung des derzeitigen Straftatenkatalogs in ein Strafverfahren mit der Bezeichnung "Strafverfahren für organisierte Kriminalität" als Vorwand, ein Sammelsurium von Straftatbeständen einem besonderen Strafverfahren mit erweiterten und besonderen Ermittlungsmaßnahmen zuzuführen.

Die besonderen Strafgerichtszuständigkeiten sind hingegen in den bestehenden Gerichtsaufbau integretiert und weisen bis auf den hohen Grad der Spezialisierung der zuständigen "magistrats" keine Unterschiede zu den allgemeinen Strafgerichtszuständigkeiten auf. Das Motiv ihrer Einführung lag vor allem in der  Beschleunigung durch Zentralisierung und Spezialisierung. Die gemeinsame Abhandlung konnexer Straftaten verhindert zudem unnötige Verfahrensüberschneidungen.

Bei den Ermittlungsmaßnahmen führte die Einführung eines besonderen Strafverfahrens für organiserte Kriminalität dazu, wenig oder bisher gar nicht geregelte Ermittlungsmaßnahmen gesetzlich festzuschreiben. Sie bedürfen jedoch alle eines Rückgriffs auf das allgemeine Verfahren, so dass der Eindruck entsteht, dass der Getzgeber das Strafverfahren für organisierte Kriminalität als etwas Besonderes deklarieren wollte, obwohl es sich lediglich um eine Erweiterung des allgemeinen Verfahrens handelte. Primär ging es jedoch eher um die Einführung neuer und effektiver Ermittlungsmaßnahmen, die man mit der Stärkung eines Richtervorbehalts im polizeilichen Ermittlungsverfahren rechtfertigen wollte. Aufgrund der beim Freiheits- und Haftrichter bestehenden Aufgabendoppelung gelang dies jedoch nicht. Zudem führte die Einführung des besonderen Strafverfahrens nur marginal zu einer Besserstellung des Beschuldigten, während die Reduzierung seiner Rechte überwiegt.

Das Projekt wurde als Promotionsvorhaben von Prof. Dr. Ulrich Sieber an der Universität Freiburg betreut.

Publikationen (Auswahl)

  • Geändert am: 16.07.2015
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